Gesundheitsabkommen Schweiz/EU: Immunität und Privilegien für EU-Funktionäre auf dem Territorium der Schweiz

ShortId
25.7954
Id
20257954
Updated
08.12.2025 16:16
Language
de
Title
Gesundheitsabkommen Schweiz/EU: Immunität und Privilegien für EU-Funktionäre auf dem Territorium der Schweiz
AdditionalIndexing
10;2841;1216;2446;2811
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Bestimmungen über Vorrechte und Befreiungen sind in Abkommen mit internationalen Organisationen sowie mit der EU bzw. ihren Agenturen üblich. Diese Institutionen verfügen über einen privilegierten Status, um die Unabhängigkeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu gewährleisten.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die im Gesundheitsabkommen vorgesehenen Bestimmungen gelten für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, kurz ECDC, und entsprechen jenen, die auch für andere EU-Agenturen gelten, an denen die Schweiz sich beteiligt.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Bestimmungen über Vorrechte und Befreiungen im Gesundheitsabkommen kämen zur Anwendung, wenn Mitarbeitende des ECDC in die Schweiz reisen würden, etwa, um mit den Schweizer Behörden zusammenzuarbeiten und sie bei der Bewältigung schwerwiegender Gesundheitsbedrohungen zu unterstützen.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Immunität, welche die Schweiz der Agentur der EU sowie ihren Mitarbeitenden gewährt, ist eine auf die Ausübung ihrer Amtspflichten beschränkte funktionale Immunität. Andere Handlungen, insbesondere private, sind nicht von der Immunität abgedeckt.</p><p>&nbsp;</p><p>Sollte es bei der Ausübung der Aufgaben der Mitarbeitenden der Agentur zu Problemen, die nicht auf diplomatischem Weg gelöst werden können, oder zu einem Verfahren kommen, kann bei der Agentur die Aufhebung der Immunität beantragt werden. Die Vorrechte und Befreiungen werden dem Personal ausschliesslich im Interesse der Agentur gewährt. Die Agentur ist demnach gehalten, die Immunität ihrer Mitarbeitenden aufzuheben, wo dies nicht gegen die Interessen der Agentur verstösst.</p>
  • <p>Gemäss Art. 7 und 9 der Anlage des Gesundheitsabkommens ("Vorrechte und Befreiungen") sind Beamte der EU-Agenturen von der Gerichtsbarkeit, von Steuern und von Einwanderungsbeschränkungen befreit.&nbsp;<br>- Weshalb wurde diesen Funktionären Steuer-, Straf- und Haftungsfreiheit (insbesondere Immunität vor Strafverfolgung und Verantwortlichkeit) für ihre Handlungen in diesem sensiblen Bereich auf dem Gebiet der Schweiz zugesichert?<br>- Welche weitere Privilegien geniessen diese Funktionäre aus welchen Gründen?</p>
  • Gesundheitsabkommen Schweiz/EU: Immunität und Privilegien für EU-Funktionäre auf dem Territorium der Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Bestimmungen über Vorrechte und Befreiungen sind in Abkommen mit internationalen Organisationen sowie mit der EU bzw. ihren Agenturen üblich. Diese Institutionen verfügen über einen privilegierten Status, um die Unabhängigkeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu gewährleisten.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die im Gesundheitsabkommen vorgesehenen Bestimmungen gelten für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, kurz ECDC, und entsprechen jenen, die auch für andere EU-Agenturen gelten, an denen die Schweiz sich beteiligt.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Bestimmungen über Vorrechte und Befreiungen im Gesundheitsabkommen kämen zur Anwendung, wenn Mitarbeitende des ECDC in die Schweiz reisen würden, etwa, um mit den Schweizer Behörden zusammenzuarbeiten und sie bei der Bewältigung schwerwiegender Gesundheitsbedrohungen zu unterstützen.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Immunität, welche die Schweiz der Agentur der EU sowie ihren Mitarbeitenden gewährt, ist eine auf die Ausübung ihrer Amtspflichten beschränkte funktionale Immunität. Andere Handlungen, insbesondere private, sind nicht von der Immunität abgedeckt.</p><p>&nbsp;</p><p>Sollte es bei der Ausübung der Aufgaben der Mitarbeitenden der Agentur zu Problemen, die nicht auf diplomatischem Weg gelöst werden können, oder zu einem Verfahren kommen, kann bei der Agentur die Aufhebung der Immunität beantragt werden. Die Vorrechte und Befreiungen werden dem Personal ausschliesslich im Interesse der Agentur gewährt. Die Agentur ist demnach gehalten, die Immunität ihrer Mitarbeitenden aufzuheben, wo dies nicht gegen die Interessen der Agentur verstösst.</p>
    • <p>Gemäss Art. 7 und 9 der Anlage des Gesundheitsabkommens ("Vorrechte und Befreiungen") sind Beamte der EU-Agenturen von der Gerichtsbarkeit, von Steuern und von Einwanderungsbeschränkungen befreit.&nbsp;<br>- Weshalb wurde diesen Funktionären Steuer-, Straf- und Haftungsfreiheit (insbesondere Immunität vor Strafverfolgung und Verantwortlichkeit) für ihre Handlungen in diesem sensiblen Bereich auf dem Gebiet der Schweiz zugesichert?<br>- Welche weitere Privilegien geniessen diese Funktionäre aus welchen Gründen?</p>
    • Gesundheitsabkommen Schweiz/EU: Immunität und Privilegien für EU-Funktionäre auf dem Territorium der Schweiz

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