Gebühren für papierbasierte Kommunikation

ShortId
25.7966
Id
20257966
Updated
08.12.2025 16:00
Language
de
Title
Gebühren für papierbasierte Kommunikation
AdditionalIndexing
04;34;28
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Ob verursachergerechte Gebühren für eine papierbasierte Kommunikation erhoben werden, liegt im Ermessen der betroffenen Unternehmen; die Vertragsfreiheit ist ein integraler Bestandteil der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 der Bundesverfassung (BV). Andererseits darf eine solche Praxis aber auch zu keiner Diskriminierung im Sinne von Art. 8 BV führen. Die Herausforderungen der digitalen Transformation und die Mittel, um die digitale Kluft zu verringern, sollen in einem Bericht des Bundesrats thematisiert werden als Antwort auf das Postulat Weber (</span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233621"><u><span>23.3621 Digitale Kluft. Eine Zweiklassengesellschaft vermeiden</span></u></a><span>). Dieser wird voraussichtlich im Frühjahr 2026 publiziert.</span><span></span><span></span></p></span>
  • <p>Systemrelevante Dienstleistungsunternehmen (u.a. Banken, Post, Telekommunikation, Versicherungen) erheben für eine papierbasierte Kommunikation Gebühren.<br>Wie beurteilt der Bundesrat diese Situation speziell unter dem Aspekt der Benachteiligung bestimmter Gruppen wie bspw. älteren Personen, die keine digitalen Möglichkeiten haben bzw. diese nicht wollen und ortet er Bedarf zur Verbesserung der Situation?</p>
  • Gebühren für papierbasierte Kommunikation
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Ob verursachergerechte Gebühren für eine papierbasierte Kommunikation erhoben werden, liegt im Ermessen der betroffenen Unternehmen; die Vertragsfreiheit ist ein integraler Bestandteil der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 der Bundesverfassung (BV). Andererseits darf eine solche Praxis aber auch zu keiner Diskriminierung im Sinne von Art. 8 BV führen. Die Herausforderungen der digitalen Transformation und die Mittel, um die digitale Kluft zu verringern, sollen in einem Bericht des Bundesrats thematisiert werden als Antwort auf das Postulat Weber (</span><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20233621"><u><span>23.3621 Digitale Kluft. Eine Zweiklassengesellschaft vermeiden</span></u></a><span>). Dieser wird voraussichtlich im Frühjahr 2026 publiziert.</span><span></span><span></span></p></span>
    • <p>Systemrelevante Dienstleistungsunternehmen (u.a. Banken, Post, Telekommunikation, Versicherungen) erheben für eine papierbasierte Kommunikation Gebühren.<br>Wie beurteilt der Bundesrat diese Situation speziell unter dem Aspekt der Benachteiligung bestimmter Gruppen wie bspw. älteren Personen, die keine digitalen Möglichkeiten haben bzw. diese nicht wollen und ortet er Bedarf zur Verbesserung der Situation?</p>
    • Gebühren für papierbasierte Kommunikation

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