Effektive Durchsetzung von Schweizer Löhnen

ShortId

25.8006

Id

20258006

Updated

08.12.2025 15:38

Language

Title

Effektive Durchsetzung von Schweizer Löhnen

AdditionalIndexing

44;04;15;48

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die Schweiz hat mit der EU ausgehandelt, dass sie das Recht hat, in den Genehmigungen und Konzessionen nichtdiskriminierende Bestimmungen über Sozialstandards (wie orts- und branchenspezifische Lohn- und Arbeitsbedingungen) einzuschliessen. Um ein allfälliges Sozialdumping zu vermeiden, müssen Eisenbahnverkehrsunternehmen aus EU-Mitgliedstaaten ebenfalls die schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten, wenn sie auf schweizerischem Gebiet tätig sind. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat unter engem Einbezug der Gewerkschaften und Personalverbände des öffentlichen Verkehrs eine «Weisung zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen der Branche im internationalen Schienenpersonenfernverkehr» erarbeitet. Diese dient als Grundlage für das Konzessions- und Bewilligungsverfahren. Während der Dauer der Personenbeförderungskonzession ist das Transportunternehmen verpflichtet, dem BAV Unterlagen zur Überprüfung der Situation zuzustellen. Das BAV plant, zur Durchsetzung ein geeignetes Monitoring festzulegen. Gestützt darauf kann es – gemeinsam mit den Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbänden – Massnahmen zur Verbesserung der Situation zuhanden des Bundesrates erarbeiten. Wird ein Verstoss gegen die arbeitsrechtlichen Vorschriften der Schweiz oder Arbeitsbedingungen der Branche festgestellt, so ordnet das BAV falls nötig Massnahmen an, welche bis zum Entzug der Konzession führen können.
Mit welchen konkreten Mechanismen will der Bundesrat sicherstellen, dass bei der Marktöffnung für den internationalen Schienenpersonenverkehr ausländische Anbieter (z.B. mit Personal aus Tieflohnländern) nicht nur auf dem Papier, sondern realwirtschaftlich Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen einhalten, angesichts der bekannten Vollzugsdefizite im Strassentransport?
Effektive Durchsetzung von Schweizer Löhnen

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Die Schweiz hat mit der EU ausgehandelt, dass sie das Recht hat, in den Genehmigungen und Konzessionen nichtdiskriminierende Bestimmungen über Sozialstandards (wie orts- und branchenspezifische Lohn- und Arbeitsbedingungen) einzuschliessen. Um ein allfälliges Sozialdumping zu vermeiden, müssen Eisenbahnverkehrsunternehmen aus EU-Mitgliedstaaten ebenfalls die schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten, wenn sie auf schweizerischem Gebiet tätig sind. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat unter engem Einbezug der Gewerkschaften und Personalverbände des öffentlichen Verkehrs eine «Weisung zur Beurteilung der Arbeitsbedingungen der Branche im internationalen Schienenpersonenfernverkehr» erarbeitet. Diese dient als Grundlage für das Konzessions- und Bewilligungsverfahren. Während der Dauer der Personenbeförderungskonzession ist das Transportunternehmen verpflichtet, dem BAV Unterlagen zur Überprüfung der Situation zuzustellen. Das BAV plant, zur Durchsetzung ein geeignetes Monitoring festzulegen. Gestützt darauf kann es – gemeinsam mit den Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbänden – Massnahmen zur Verbesserung der Situation zuhanden des Bundesrates erarbeiten. Wird ein Verstoss gegen die arbeitsrechtlichen Vorschriften der Schweiz oder Arbeitsbedingungen der Branche festgestellt, so ordnet das BAV falls nötig Massnahmen an, welche bis zum Entzug der Konzession führen können.
- Mit welchen konkreten Mechanismen will der Bundesrat sicherstellen, dass bei der Marktöffnung für den internationalen Schienenpersonenverkehr ausländische Anbieter (z.B. mit Personal aus Tieflohnländern) nicht nur auf dem Papier, sondern realwirtschaftlich Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen einhalten, angesichts der bekannten Vollzugsdefizite im Strassentransport?
- Effektive Durchsetzung von Schweizer Löhnen

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