Bundesmittel für neue AKW?

ShortId
25.8025
Id
20258025
Updated
08.12.2025 15:40
Language
de
Title
Bundesmittel für neue AKW?
AdditionalIndexing
66;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» will der Bundesrat das Neubauverbot für neue Kernkraftwerke für die Sicherstellung der langfristigen Versorgungssicherheit aufheben. Dies im Sinne einer technologieoffenen Ausgestaltung der Schweizer Energiepolitik. Im indirekten Gegenvorschlag geht es nicht darum, den Bau eines neuen Kernkraftwerks oder neuer Kernkraftwerke zu beschliessen. Zuerst muss über den Grundsatz entschieden werden, und dann können in einem zweiten Schritt allfällige Planungen getätigt werden.</span><span></span></p></span>
  • <p>Der BR macht im Gegenvorschlag zur sog. Blackout-Initiative keine Aussagen zur Finanzierung neuer AKW, hat aber eine Bundesbeteiligung nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig legt er das EP27 vor mit hunderten Mio. Einsparungen - auch in der Energie- und Klimapolitik.<br>- Ist der BR bereit, vor Abschluss der parlamentarischen Beratungen offenzulegen, ob neue AKW-Projekte künftig Bundesmittel, Garantien oder andere finanzielle Engagements des Bundes beanspruchen könnten?<br>- Wie wäre dies vereinbar mit EP27?</p>
  • Bundesmittel für neue AKW?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» will der Bundesrat das Neubauverbot für neue Kernkraftwerke für die Sicherstellung der langfristigen Versorgungssicherheit aufheben. Dies im Sinne einer technologieoffenen Ausgestaltung der Schweizer Energiepolitik. Im indirekten Gegenvorschlag geht es nicht darum, den Bau eines neuen Kernkraftwerks oder neuer Kernkraftwerke zu beschliessen. Zuerst muss über den Grundsatz entschieden werden, und dann können in einem zweiten Schritt allfällige Planungen getätigt werden.</span><span></span></p></span>
    • <p>Der BR macht im Gegenvorschlag zur sog. Blackout-Initiative keine Aussagen zur Finanzierung neuer AKW, hat aber eine Bundesbeteiligung nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig legt er das EP27 vor mit hunderten Mio. Einsparungen - auch in der Energie- und Klimapolitik.<br>- Ist der BR bereit, vor Abschluss der parlamentarischen Beratungen offenzulegen, ob neue AKW-Projekte künftig Bundesmittel, Garantien oder andere finanzielle Engagements des Bundes beanspruchen könnten?<br>- Wie wäre dies vereinbar mit EP27?</p>
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