Konferenz des Föderalismus: Halten es die Büros für angebracht, dort ausländischen Wein auszuschenken?

ShortId
25.8084
Id
20258084
Updated
08.12.2025 15:55
Language
de
Title
Konferenz des Föderalismus: Halten es die Büros für angebracht, dort ausländischen Wein auszuschenken?
AdditionalIndexing
2841;421;04;55
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Frage fällt in den Zuständigkeitsbereich des Büros des Ständerates. Dieses hat dem Büro des Nationalrates folgende Stellungnahme zukommen lassen:</p><p>Trägerschaften der Föderalismuskonferenz sind das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), der/die Standortkanton/e sowie der Ständerat. Gemäss Grundkonzept der Nationalen Föderalismuskonferenz vom 30.06.2022 setzen die Träger für die Vorbereitung und Durchführung der Konferenz eine Projektorganisation ein. Die Projektleitung obliegt dem Standortkanton/den Standortkantonen und ist diesem administrativ unterstellt. Die Projektleitung ist auch zuständig für die Ausarbeitung und Umsetzung des Organisationskonzepts sowie alle organisatorischen Belange der Konferenz. Das Büro des Ständerates erachtet es nicht als angebracht, dem Standortkanton/den Standortkantonen Vorgaben in organisatorischen Belangen zu machen.</p><p>Im Grundsatz ist das Büro des Ständerats jedoch der Ansicht, dass die Förderung einheimischer Produkte in den Konzepten für die Organisation von Veranstaltungen, die mehrheitlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, angemessen berücksichtigt werden muss.</p><p>Das Büro des Nationalrates erachtet es wie das Büro des Ständerates als wichtig, bei Veranstaltungen, die überwiegend aus öffentlichen Geldern finanziert werden, einheimische Produkte zu unterstützen.</p>
  • <p>Von Kantonen organisiert, steht die Nationale Föderalismuskonferenz unter der Schirmherrschaft des Bundesrates, des Ständerates und der KdK. Die letzte Ausgabe fand Mitte November in Zug statt.<br>Halten es die Büros für angebracht, dass an einer vom Parlament unterstützten Veranstaltung beim offiziellen Apéro ausländischer Wein ausgeschenkt wird – in Anbetracht der Tatsache, dass Schweizer Wein qualitativ hochwertig, vielfältig, nachhaltig sowie unseren Traditionen und unserer Kultur verankert ist?</p>
  • Konferenz des Föderalismus: Halten es die Büros für angebracht, dort ausländischen Wein auszuschenken?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Frage fällt in den Zuständigkeitsbereich des Büros des Ständerates. Dieses hat dem Büro des Nationalrates folgende Stellungnahme zukommen lassen:</p><p>Trägerschaften der Föderalismuskonferenz sind das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), der/die Standortkanton/e sowie der Ständerat. Gemäss Grundkonzept der Nationalen Föderalismuskonferenz vom 30.06.2022 setzen die Träger für die Vorbereitung und Durchführung der Konferenz eine Projektorganisation ein. Die Projektleitung obliegt dem Standortkanton/den Standortkantonen und ist diesem administrativ unterstellt. Die Projektleitung ist auch zuständig für die Ausarbeitung und Umsetzung des Organisationskonzepts sowie alle organisatorischen Belange der Konferenz. Das Büro des Ständerates erachtet es nicht als angebracht, dem Standortkanton/den Standortkantonen Vorgaben in organisatorischen Belangen zu machen.</p><p>Im Grundsatz ist das Büro des Ständerats jedoch der Ansicht, dass die Förderung einheimischer Produkte in den Konzepten für die Organisation von Veranstaltungen, die mehrheitlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, angemessen berücksichtigt werden muss.</p><p>Das Büro des Nationalrates erachtet es wie das Büro des Ständerates als wichtig, bei Veranstaltungen, die überwiegend aus öffentlichen Geldern finanziert werden, einheimische Produkte zu unterstützen.</p>
    • <p>Von Kantonen organisiert, steht die Nationale Föderalismuskonferenz unter der Schirmherrschaft des Bundesrates, des Ständerates und der KdK. Die letzte Ausgabe fand Mitte November in Zug statt.<br>Halten es die Büros für angebracht, dass an einer vom Parlament unterstützten Veranstaltung beim offiziellen Apéro ausländischer Wein ausgeschenkt wird – in Anbetracht der Tatsache, dass Schweizer Wein qualitativ hochwertig, vielfältig, nachhaltig sowie unseren Traditionen und unserer Kultur verankert ist?</p>
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