Nachrichtendienst: Sicherheit und Terrorbekämpfung sind wichtiger als übertriebener Datenschutz

ShortId
25.8106
Id
20258106
Updated
08.12.2025 16:06
Language
de
Title
Nachrichtendienst: Sicherheit und Terrorbekämpfung sind wichtiger als übertriebener Datenschutz
AdditionalIndexing
1236;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Der Bundesrat teilt die Ansicht der Fragestellerin, dass der Nachrichtendienst des Bundes eine äusserst wichtige Aufgabe in der Terrorbekämpfung hat. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Auch das Bundesverwaltungsgericht anerkennt i</span><span>n seinem Urteil vom 19. November 2025 die Bedeutung der Funk- und Kabelaufklärung für die Informationsbeschaffung und somit für die Sicherheit der Schweiz. Es hat nun präzisiert, welche Schutzmechanismen vorgesehen sein müssen, damit </span><span>die Funk- und Kabelaufklärung seiner Ansicht nach grundrechtskonform ist. </span><span>Die Kritik des Gerichts betrifft somit gewisse Regelungen im Gesetz, nicht dessen Anwendung.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat wird nach einer vertieften Analyse des Urteils über die weiteren Schritte entscheiden.</span><span></span><span></span></p></span>
  • <p>Der Nachrichtendienst wertet seit Jahren täglich Millionen E-Mails aus, um unsere Sicherheit im Land zu gewährleisten. Nun erklärt das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer Klage, dass die Massenüberwachung ausländischer Kommunikation durch den Schweizer Nachrichtendienst verfassungswidrig sei.<br>Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass der Nachrichtendienst eine äusserst wichtige Aufgabe in der Terrorbekämpfung hat und seine Arbeit ohne Einschränkungen fortsetzen können muss?</p>
  • Nachrichtendienst: Sicherheit und Terrorbekämpfung sind wichtiger als übertriebener Datenschutz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Der Bundesrat teilt die Ansicht der Fragestellerin, dass der Nachrichtendienst des Bundes eine äusserst wichtige Aufgabe in der Terrorbekämpfung hat. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Auch das Bundesverwaltungsgericht anerkennt i</span><span>n seinem Urteil vom 19. November 2025 die Bedeutung der Funk- und Kabelaufklärung für die Informationsbeschaffung und somit für die Sicherheit der Schweiz. Es hat nun präzisiert, welche Schutzmechanismen vorgesehen sein müssen, damit </span><span>die Funk- und Kabelaufklärung seiner Ansicht nach grundrechtskonform ist. </span><span>Die Kritik des Gerichts betrifft somit gewisse Regelungen im Gesetz, nicht dessen Anwendung.</span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Der Bundesrat wird nach einer vertieften Analyse des Urteils über die weiteren Schritte entscheiden.</span><span></span><span></span></p></span>
    • <p>Der Nachrichtendienst wertet seit Jahren täglich Millionen E-Mails aus, um unsere Sicherheit im Land zu gewährleisten. Nun erklärt das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer Klage, dass die Massenüberwachung ausländischer Kommunikation durch den Schweizer Nachrichtendienst verfassungswidrig sei.<br>Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass der Nachrichtendienst eine äusserst wichtige Aufgabe in der Terrorbekämpfung hat und seine Arbeit ohne Einschränkungen fortsetzen können muss?</p>
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