EU-Verträge: Übernahme von Querschnittserlassen II

ShortId
25.8165
Id
20258165
Updated
15.12.2025 15:38
Language
de
Title
EU-Verträge: Übernahme von Querschnittserlassen II
AdditionalIndexing
10
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Der Geltungsbereich der einzelnen Abkommen des Pakets Schweiz–EU ist im jeweiligen Abkommen genau definiert. Alle relevanten EU-Rechtsakte werden explizit aufgeführt. Alles, was nicht ausdrücklich aufgeführt ist, liegt ausserhalb des Geltungsbereichs. Das gilt auch für sogenannte Querschnittserlasse. In den von der dynamischen Rechtsübernahme betroffenen Abkommen ist zudem explizit festgehalten, dass deren Geltungsbereich durch die dynamische Rechtsübernahme nicht verändert werden kann. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Lieferkettenrichtlinie und die Entwaldungsverordnung der EU sind in keinem der Abkommen aufgeführt. Damit gelten sie für die Schweiz nicht und müssen auch in Zukunft nicht übernommen werden.</span></p></span>
  • <p>In welchem Fall gelten neue EU-"Querschnittserlasse" oder Änderungen derselben für die Schweiz?<br>Wenn sie Vertragsbereiche betreffen? &nbsp;</p>
  • EU-Verträge: Übernahme von Querschnittserlassen II
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Der Geltungsbereich der einzelnen Abkommen des Pakets Schweiz–EU ist im jeweiligen Abkommen genau definiert. Alle relevanten EU-Rechtsakte werden explizit aufgeführt. Alles, was nicht ausdrücklich aufgeführt ist, liegt ausserhalb des Geltungsbereichs. Das gilt auch für sogenannte Querschnittserlasse. In den von der dynamischen Rechtsübernahme betroffenen Abkommen ist zudem explizit festgehalten, dass deren Geltungsbereich durch die dynamische Rechtsübernahme nicht verändert werden kann. </span></p><p><span>&nbsp;</span></p><p><span>Die Lieferkettenrichtlinie und die Entwaldungsverordnung der EU sind in keinem der Abkommen aufgeführt. Damit gelten sie für die Schweiz nicht und müssen auch in Zukunft nicht übernommen werden.</span></p></span>
    • <p>In welchem Fall gelten neue EU-"Querschnittserlasse" oder Änderungen derselben für die Schweiz?<br>Wenn sie Vertragsbereiche betreffen? &nbsp;</p>
    • EU-Verträge: Übernahme von Querschnittserlassen II

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