Bleibt der gewohnte Gesetzgebungsablauf bestehen oder führen die Fristen gemäss EU-Verträgen zu Zeitdruck?

ShortId
25.8192
Id
20258192
Updated
15.12.2025 15:51
Language
de
Title
Bleibt der gewohnte Gesetzgebungsablauf bestehen oder führen die Fristen gemäss EU-Verträgen zu Zeitdruck?
AdditionalIndexing
10
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Die vom Bundesrat ausgehandelten Fristen für die Übernahme von neuen EU-Rechtsakten in die betroffenen Abkommen erlauben es, die innerstaatlichen Verfahren nach gewohntem Ablauf und mit den üblichen Fristen durchzuführen. Im Übrigen sind die im Rahmen des Pakets Schweiz-EU ausgehandelten Fristen länger als diejenigen, die bereits heute im Rahmen der Schengener- und Dubliner Zusammenarbeit gelten.</span></p></span>
  • <p>Kann der Bundesrat bestätigen, dass es in jedem Fall reichen wird - bei erkanntem Widerspruch im Gemischten Ausschuss hinsichtlich zu übernehmender Normen der EU mittels der Integrationsmethode – alle gängigen Handlungen der Schweiz gemäss innerstaatlichem Rechtssetzungsverfahren nach gewohntem Ablauf und der üblichen Dauer (inklusive Botschaft, Vernehmlassung, Beratung etc.) zu gewähren oder ist mit einer Beschleunigung zu rechnen wegen der strikten Fristen gemäss EU-Verträge?</p>
  • Bleibt der gewohnte Gesetzgebungsablauf bestehen oder führen die Fristen gemäss EU-Verträgen zu Zeitdruck?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Die vom Bundesrat ausgehandelten Fristen für die Übernahme von neuen EU-Rechtsakten in die betroffenen Abkommen erlauben es, die innerstaatlichen Verfahren nach gewohntem Ablauf und mit den üblichen Fristen durchzuführen. Im Übrigen sind die im Rahmen des Pakets Schweiz-EU ausgehandelten Fristen länger als diejenigen, die bereits heute im Rahmen der Schengener- und Dubliner Zusammenarbeit gelten.</span></p></span>
    • <p>Kann der Bundesrat bestätigen, dass es in jedem Fall reichen wird - bei erkanntem Widerspruch im Gemischten Ausschuss hinsichtlich zu übernehmender Normen der EU mittels der Integrationsmethode – alle gängigen Handlungen der Schweiz gemäss innerstaatlichem Rechtssetzungsverfahren nach gewohntem Ablauf und der üblichen Dauer (inklusive Botschaft, Vernehmlassung, Beratung etc.) zu gewähren oder ist mit einer Beschleunigung zu rechnen wegen der strikten Fristen gemäss EU-Verträge?</p>
    • Bleibt der gewohnte Gesetzgebungsablauf bestehen oder führen die Fristen gemäss EU-Verträgen zu Zeitdruck?

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