Welche Auswirkungen hat die EU-Rechtsentwicklung auf die Schweiz?

ShortId
25.8196
Id
20258196
Updated
15.12.2025 15:54
Language
de
Title
Welche Auswirkungen hat die EU-Rechtsentwicklung auf die Schweiz?
AdditionalIndexing
10;1221
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>1. Die Schweiz will sektoriell am Binnenmarkt der EU teilnehmen. Damit diese Teilnahme funktioniert, müssen grundsätzlich für alle Teilnehmenden die gleichen Regeln gelten.</span></p><p><span>2. Die Anzahl der übernommenen EU-Rechtsakten ist je nach betroffenem Abkommen unterschiedlich. So wurden bspw. seit dem Inkrafttreten der Bilateralen I am 1. Juni 2002 etwas über 20 EU-Rechtsakte in das FZA übernommen, während es z.B. beim Luftverkehrsabkommen etwas über 440 EU-Rechtsakte waren. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich die Zahlen für die jeweiligen Abkommen nicht stark verändern werden.</span></p><p><span>3. Der Bundesrat kann dazu keine verlässliche Aussage machen. Das hängt stark davon ab, wie viele Rechtssachen jährlich vor den EuGH gebracht bzw. von diesem erledigt werden.</span></p></span>
  • <p>Zum institutionellen Protokoll zum Freizügigkeitsabkommen:<br>1. Ist es richtig, dass die EU eine Vereinheitlichung der Rechtsordnung anstrebt?<br>2. Mit wie vielen neuen Rechtsakten der EU pro Jahr, die die Schweiz zu übernehmen hat, rechnet der Bundesrat?<br>3. Wie viele EuGH-Urteile müsste die Schweiz neu pro Jahr geschätzt berücksichtigen bezüglicher aller Vertragspakete (Stabilisierung und Weiterentwicklung)?</p>
  • Welche Auswirkungen hat die EU-Rechtsentwicklung auf die Schweiz?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>1. Die Schweiz will sektoriell am Binnenmarkt der EU teilnehmen. Damit diese Teilnahme funktioniert, müssen grundsätzlich für alle Teilnehmenden die gleichen Regeln gelten.</span></p><p><span>2. Die Anzahl der übernommenen EU-Rechtsakten ist je nach betroffenem Abkommen unterschiedlich. So wurden bspw. seit dem Inkrafttreten der Bilateralen I am 1. Juni 2002 etwas über 20 EU-Rechtsakte in das FZA übernommen, während es z.B. beim Luftverkehrsabkommen etwas über 440 EU-Rechtsakte waren. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich die Zahlen für die jeweiligen Abkommen nicht stark verändern werden.</span></p><p><span>3. Der Bundesrat kann dazu keine verlässliche Aussage machen. Das hängt stark davon ab, wie viele Rechtssachen jährlich vor den EuGH gebracht bzw. von diesem erledigt werden.</span></p></span>
    • <p>Zum institutionellen Protokoll zum Freizügigkeitsabkommen:<br>1. Ist es richtig, dass die EU eine Vereinheitlichung der Rechtsordnung anstrebt?<br>2. Mit wie vielen neuen Rechtsakten der EU pro Jahr, die die Schweiz zu übernehmen hat, rechnet der Bundesrat?<br>3. Wie viele EuGH-Urteile müsste die Schweiz neu pro Jahr geschätzt berücksichtigen bezüglicher aller Vertragspakete (Stabilisierung und Weiterentwicklung)?</p>
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