Auskunftsrecht und Rechtsmittel bei durch die Bundeskanzlei ungültig erklärten Initiativ-/Referendums-Unterschriften?

ShortId
25.8213
Id
20258213
Updated
15.12.2025 14:43
Language
de
Title
Auskunftsrecht und Rechtsmittel bei durch die Bundeskanzlei ungültig erklärten Initiativ-/Referendums-Unterschriften?
AdditionalIndexing
04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die BK kommunizierte am 12.11.25, sie erkläre alle Unterschriften für ungültig, wenn mehrere Namen und Vornamen von der gleichen Person eingetragen wurden, aber je eigenhändig unterschrieben wurde. Die Ungültigkeitserklärung durch die BK wird den Betroffenen nicht mitgeteilt.<br>- Haben Betroffene nach Auffassung des BR Recht auf Auskunft über die definitive Un-/Gültigkeit ihrer Unterschrift?<br>- Könnten sie Stimmrechtsbeschwerde erheben?<br>Insbesondere bei Nichtzustandekommen der Initiative/des&nbsp;Referendums?</p>
  • Auskunftsrecht und Rechtsmittel bei durch die Bundeskanzlei ungültig erklärten Initiativ-/Referendums-Unterschriften?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die BK kommunizierte am 12.11.25, sie erkläre alle Unterschriften für ungültig, wenn mehrere Namen und Vornamen von der gleichen Person eingetragen wurden, aber je eigenhändig unterschrieben wurde. Die Ungültigkeitserklärung durch die BK wird den Betroffenen nicht mitgeteilt.<br>- Haben Betroffene nach Auffassung des BR Recht auf Auskunft über die definitive Un-/Gültigkeit ihrer Unterschrift?<br>- Könnten sie Stimmrechtsbeschwerde erheben?<br>Insbesondere bei Nichtzustandekommen der Initiative/des&nbsp;Referendums?</p>
    • Auskunftsrecht und Rechtsmittel bei durch die Bundeskanzlei ungültig erklärten Initiativ-/Referendums-Unterschriften?

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