Neue FZA-Schutzklausel: Wieso kein Schiedsgericht bei schwerwiegenden sozialen Problemen?

ShortId
25.8241
Id
20258241
Updated
15.12.2025 15:18
Language
de
Title
Neue FZA-Schutzklausel: Wieso kein Schiedsgericht bei schwerwiegenden sozialen Problemen?
AdditionalIndexing
10;15;2811
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Mit den neuen EU-Verträgen wird die bisherige Schutzklausel angepasst. Neu sind für ihre Aktivierung schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme erforderlich, die auf die Anwendung des Abkommens zurückzuführen sind, d.h. auf die EU/EFTA-Zuwanderung. Fasst der Gemischte Ausschuss keinen Beschluss, kann die Schweiz bei schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen das Schiedsgericht anrufen (Art. 14a Ziff. 2 ÄP-FZA) - bei schwerwiegenden sozialen Problemen aber nicht.&nbsp;<br>Ist das richtig? Wieso?</p>
  • Neue FZA-Schutzklausel: Wieso kein Schiedsgericht bei schwerwiegenden sozialen Problemen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mit den neuen EU-Verträgen wird die bisherige Schutzklausel angepasst. Neu sind für ihre Aktivierung schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme erforderlich, die auf die Anwendung des Abkommens zurückzuführen sind, d.h. auf die EU/EFTA-Zuwanderung. Fasst der Gemischte Ausschuss keinen Beschluss, kann die Schweiz bei schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen das Schiedsgericht anrufen (Art. 14a Ziff. 2 ÄP-FZA) - bei schwerwiegenden sozialen Problemen aber nicht.&nbsp;<br>Ist das richtig? Wieso?</p>
    • Neue FZA-Schutzklausel: Wieso kein Schiedsgericht bei schwerwiegenden sozialen Problemen?

Back to List