EU-Schweiz-Vertragspaket: Zusätzlicher, bis heute nicht erkannter Regulierungsbedarf auf Bundesstufe

ShortId
25.8243
Id
20258243
Updated
15.12.2025 15:56
Language
de
Title
EU-Schweiz-Vertragspaket: Zusätzlicher, bis heute nicht erkannter Regulierungsbedarf auf Bundesstufe
AdditionalIndexing
10
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p><span>Verordnungsanpassungen hängen von Gesetzesanpassungen ab, welche zum Zeitpunkt der Übermittlung der Botschaft vom Parlament noch nicht beschlossen wurden. Dort, wo bereits absehbar, werden aber die Verordnungsanpassungen in der Botschaft skizziert. </span></p></span>
  • <p>Der nationale Regulierungsbedarf durch das EU-Schweiz-Vertragspaket ist gross. Neben zahlreichen Bundesgesetzen müssten auch zahlreiche Erlasse auf subalterner Stufe geändert und neu gefasst werden.<br>Welche Verordnungen, Wegleitungen, Kreisschreiben, Richtlinien und welche weiteren Verwaltungsanordnungen, die die einheitliche Rechtsanwendung sicherstellen sollen, aber rechtlich keine Gesetzeskraft besitzen, müssten nach Inkraftsetzen des EU-Schweiz-Vertragspakets neu gefasst werden?&nbsp;</p>
  • EU-Schweiz-Vertragspaket: Zusätzlicher, bis heute nicht erkannter Regulierungsbedarf auf Bundesstufe
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p><span>Verordnungsanpassungen hängen von Gesetzesanpassungen ab, welche zum Zeitpunkt der Übermittlung der Botschaft vom Parlament noch nicht beschlossen wurden. Dort, wo bereits absehbar, werden aber die Verordnungsanpassungen in der Botschaft skizziert. </span></p></span>
    • <p>Der nationale Regulierungsbedarf durch das EU-Schweiz-Vertragspaket ist gross. Neben zahlreichen Bundesgesetzen müssten auch zahlreiche Erlasse auf subalterner Stufe geändert und neu gefasst werden.<br>Welche Verordnungen, Wegleitungen, Kreisschreiben, Richtlinien und welche weiteren Verwaltungsanordnungen, die die einheitliche Rechtsanwendung sicherstellen sollen, aber rechtlich keine Gesetzeskraft besitzen, müssten nach Inkraftsetzen des EU-Schweiz-Vertragspakets neu gefasst werden?&nbsp;</p>
    • EU-Schweiz-Vertragspaket: Zusätzlicher, bis heute nicht erkannter Regulierungsbedarf auf Bundesstufe

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