Kann man als Parlamentsmitglied noch ungehindert tätig sein?

ShortId
25.8284
Id
20258284
Updated
15.12.2025 16:26
Language
de
Title
Kann man als Parlamentsmitglied noch ungehindert tätig sein?
AdditionalIndexing
421;24;28
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Für Fragen der Informatik und Informationssicherheit ist die Verwaltungsdelegation zuständig.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Antwort der Verwaltungsdelegation lautet:</p><p>&nbsp;</p><p>«Die Gewährleistung der Sicherheit und Integrität der IT-Infrastruktur gehört zu den Kernaufgaben der Parlamentsdienste und gewinnt zunehmend an Wichtigkeit. Die Parlamentsdienste unternehmen innerhalb des von der Verwaltungsdelegation gesetzten Rahmens viel, um die E-Mail-Infrastruktur der Ratsmitglieder zu schützen. Eingehende Nachrichten werden in einem mehrstufigen Verfahren geprüft. Dazu gehören unter anderem Antivirus- und Antispam-Filter, die Erkennung von Phishing-Versuchen sowie eine strenge Kontrolle von Anhängen. Diese Schutzmechanismen werden laufend aktualisiert und an neue Bedrohungen angepasst. Dabei setzen die Parlamentsdienste auch auf die Zusammenarbeit mit spezialisierten Stellen der Bundesverwaltung sowie auf externe Sicherheits- und Schutzprodukte, die sich in dieser Situation als zuverlässig erwiesen haben.</p><p>&nbsp;</p><p>Im konkreten Fall handelte es sich um eine koordinierte E-Mail-Aktion. Die Inhalte waren ungefährlich, die grosse Menge von rund 500’000 E-Mails jedoch hätte die Funktionsfähigkeit der E-Mail-Infrastruktur der Ratsmitglieder gefährden können. Um dies zu verhindern, wurden diverse Massnahmen zur Eindämmung der E-Mail-Flut getroffen. Die eingesetzten Schutz- und Erkennungsmechanismen funktionierten dabei zuverlässig und wurden durch operative Massnahmen gezielt ergänzt. Mit all diesen Massnahmen konnten weitere Einschränkungen für die Ratsmitglieder vermieden und der Betrieb des gesamten Systems garantiert werden. Bei den eingesetzten Massnahmen ist jeweils abzuwägen zwischen der Wahrung der Meinungsäusserungsfreiheit durch Zuschriften an Ratsmitglieder und dem Schutz und der Sicherheit der kritischen IT-Anwendungen des Parlaments.</p><p>&nbsp;</p><p>Über den konkreten Vorfall und die getroffenen Massnahmen wird sich die Verwaltungsdelegation an ihrer nächsten Sitzung informieren lassen.»</p><p>&nbsp;</p><p>Das Büro seinerseits möchte von der Verwaltungsdelegation informiert werden, sobald diese in dieser Sache Stellung bezogen hat.&nbsp;</p>
  • <p>Nach der Abstimmung über das Budget für die Gleichstellung von Mann und Frau wurden mehrere Parlamentsmitglieder, die dem Vorschlag des Bundesrats zur Ablehnung zusätzlicher Mittel gefolgt waren, gezielt und organisiert mit mehreren hundert identischen einschüchternden E-Mails überflutet. Stundenlang waren ihre parlamentarischen E-Mail-Postfächer überlastet, was ihre Arbeit erheblich beeinträchtigte.<br>Beabsichtigt der Bundesrat, auf solche inakzeptablen Vorgehensweisen zu reagieren?</p>
  • Kann man als Parlamentsmitglied noch ungehindert tätig sein?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Für Fragen der Informatik und Informationssicherheit ist die Verwaltungsdelegation zuständig.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Antwort der Verwaltungsdelegation lautet:</p><p>&nbsp;</p><p>«Die Gewährleistung der Sicherheit und Integrität der IT-Infrastruktur gehört zu den Kernaufgaben der Parlamentsdienste und gewinnt zunehmend an Wichtigkeit. Die Parlamentsdienste unternehmen innerhalb des von der Verwaltungsdelegation gesetzten Rahmens viel, um die E-Mail-Infrastruktur der Ratsmitglieder zu schützen. Eingehende Nachrichten werden in einem mehrstufigen Verfahren geprüft. Dazu gehören unter anderem Antivirus- und Antispam-Filter, die Erkennung von Phishing-Versuchen sowie eine strenge Kontrolle von Anhängen. Diese Schutzmechanismen werden laufend aktualisiert und an neue Bedrohungen angepasst. Dabei setzen die Parlamentsdienste auch auf die Zusammenarbeit mit spezialisierten Stellen der Bundesverwaltung sowie auf externe Sicherheits- und Schutzprodukte, die sich in dieser Situation als zuverlässig erwiesen haben.</p><p>&nbsp;</p><p>Im konkreten Fall handelte es sich um eine koordinierte E-Mail-Aktion. Die Inhalte waren ungefährlich, die grosse Menge von rund 500’000 E-Mails jedoch hätte die Funktionsfähigkeit der E-Mail-Infrastruktur der Ratsmitglieder gefährden können. Um dies zu verhindern, wurden diverse Massnahmen zur Eindämmung der E-Mail-Flut getroffen. Die eingesetzten Schutz- und Erkennungsmechanismen funktionierten dabei zuverlässig und wurden durch operative Massnahmen gezielt ergänzt. Mit all diesen Massnahmen konnten weitere Einschränkungen für die Ratsmitglieder vermieden und der Betrieb des gesamten Systems garantiert werden. Bei den eingesetzten Massnahmen ist jeweils abzuwägen zwischen der Wahrung der Meinungsäusserungsfreiheit durch Zuschriften an Ratsmitglieder und dem Schutz und der Sicherheit der kritischen IT-Anwendungen des Parlaments.</p><p>&nbsp;</p><p>Über den konkreten Vorfall und die getroffenen Massnahmen wird sich die Verwaltungsdelegation an ihrer nächsten Sitzung informieren lassen.»</p><p>&nbsp;</p><p>Das Büro seinerseits möchte von der Verwaltungsdelegation informiert werden, sobald diese in dieser Sache Stellung bezogen hat.&nbsp;</p>
    • <p>Nach der Abstimmung über das Budget für die Gleichstellung von Mann und Frau wurden mehrere Parlamentsmitglieder, die dem Vorschlag des Bundesrats zur Ablehnung zusätzlicher Mittel gefolgt waren, gezielt und organisiert mit mehreren hundert identischen einschüchternden E-Mails überflutet. Stundenlang waren ihre parlamentarischen E-Mail-Postfächer überlastet, was ihre Arbeit erheblich beeinträchtigte.<br>Beabsichtigt der Bundesrat, auf solche inakzeptablen Vorgehensweisen zu reagieren?</p>
    • Kann man als Parlamentsmitglied noch ungehindert tätig sein?

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