Mitfinanzierung von Sicherheitssystemen für den Schwerverkehr

ShortId
26.3523
Id
20263523
Updated
13.05.2026 21:36
Language
de
Title
Mitfinanzierung von Sicherheitssystemen für den Schwerverkehr
AdditionalIndexing
48;2446;2841
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In Artikel&nbsp;1 Absatz&nbsp;1 des Schwerverkehrsabgabegesetzes heisst es: «Mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (Abgabe) soll der Schwerverkehr die ihm zurechenbaren Wegekosten und Kosten zulasten der Allgemeinheit langfristig decken, soweit er für diese nicht bereits durch andere Leistungen oder Abgaben aufkommt.»</p><p>Laut dieser Bestimmung sind die Kosten zulasten der Allgemeinheit, zu denen auch die Kosten von Strassenverkehrsunfällen gehören, also durch die Abgabe zu finanzieren.</p><p>&nbsp;</p><p>Wenn Lastwagen in Unfälle verwickelt sind, gibt es – unabhängig davon, ob sie am Unfall schuld sind oder nicht – häufig Tote oder Schwerverletzte – vor allem bei Unfällen mit Fussgängerinnen und Fussgängern bzw. Radfahrenden. Diese Unfälle verursachen hohe Kosten für die Allgemeinheit.</p><p>&nbsp;</p><p>Im vergangenen Jahr kamen bei Unfällen mit Lastwagen neun Fussgängerinnen bzw. Fussgänger oder Radfahrende ums Leben und Dutzende wurden schwer oder leicht verletzt. Unfälle beispielsweise, die auf den toten Winkel zurückzuführen sind, kommen häufig vor und sind besonders schwerwiegend.</p><p>&nbsp;</p><p>Viele Unfälle könnten durch neue Sicherheitssysteme vermieden werden. Diese sind für Neuzulassungen obligatorisch. Lastwagen, die bereits in Verkehr sind, könnten leicht mit diesen Systemen nachgerüstet werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Motion verlangt, das Schwerverkehrsabgabegesetz dahingehend zu ändern, dass ein kleiner Teil der Einnahmen aus der Schwerverkehrsabgabe für die Mitfinanzierung der Nachrüstung der bereits zugelassenen Lastwagen mit diesen Sicherheitssystemen verwendet werden kann.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Seit zehn Jahren ist die Zahl der Toten (zwischen 200 und 250 pro Jahr) und der Schwerverletzten auf Schweizer Strassen praktisch unverändert (2023: 236&nbsp;Tote und 4096&nbsp;Schwerverletzte, 2024: 250&nbsp;Tote und 3792&nbsp;Schwerverletzte). Auch bei den Unfällen mit Lastwagen ist kein Abwärtstrend festzustellen. Von 2011 bis 2024 wurden nicht weniger als 131&nbsp;Radfahrende oder Fussgängerinnen bzw. Fussgänger Opfer von Unfällen, die auf den toten Winkel zurückzuführen sind (26&nbsp;Tote, 35&nbsp;Schwerverletzte und 70&nbsp;Leichtverletzte). Dies rührt vor allem daher, dass die Zahl der Radfahrenden ‒ insbesondere derjenigen mit einem Elektrofahrrad – steigt und die Strasseninfrastruktur nicht optimal ist.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die Nachrüstung mit Sicherheitssystemen ist nicht sehr kostspielig, doch könnten mit einem staatlichen Beitrag die bereits zugelassenen Lastwagen rascher sicherer gemacht werden.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Mit der Teilstrategie «Verkehrssicherheit» definiert das ASTRA klare Ziele zur Senkung der Unfallzahlen – die Zahl der Verkehrstoten soll bis 2030 auf 100 pro Jahr zurückgehen – und sieht es Massnahmen zur Sicherheit, Ausrüstung und Automatisierung von Kraftfahrzeugen vor. Damit deckt sich das Anliegen voll und ganz mit den Massnahmen des ASTRA zur Verbesserung der Fahrzeugsicherheit.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Schwerverkehrsabgabegesetz dahingehend zu ändern, dass der Bund die Nachrüstung von Lastwagen, die bereits in Verkehr sind, mit Sicherheitssystemen zu 50 Prozent mitfinanzieren kann.</p>
  • Mitfinanzierung von Sicherheitssystemen für den Schwerverkehr
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In Artikel&nbsp;1 Absatz&nbsp;1 des Schwerverkehrsabgabegesetzes heisst es: «Mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (Abgabe) soll der Schwerverkehr die ihm zurechenbaren Wegekosten und Kosten zulasten der Allgemeinheit langfristig decken, soweit er für diese nicht bereits durch andere Leistungen oder Abgaben aufkommt.»</p><p>Laut dieser Bestimmung sind die Kosten zulasten der Allgemeinheit, zu denen auch die Kosten von Strassenverkehrsunfällen gehören, also durch die Abgabe zu finanzieren.</p><p>&nbsp;</p><p>Wenn Lastwagen in Unfälle verwickelt sind, gibt es – unabhängig davon, ob sie am Unfall schuld sind oder nicht – häufig Tote oder Schwerverletzte – vor allem bei Unfällen mit Fussgängerinnen und Fussgängern bzw. Radfahrenden. Diese Unfälle verursachen hohe Kosten für die Allgemeinheit.</p><p>&nbsp;</p><p>Im vergangenen Jahr kamen bei Unfällen mit Lastwagen neun Fussgängerinnen bzw. Fussgänger oder Radfahrende ums Leben und Dutzende wurden schwer oder leicht verletzt. Unfälle beispielsweise, die auf den toten Winkel zurückzuführen sind, kommen häufig vor und sind besonders schwerwiegend.</p><p>&nbsp;</p><p>Viele Unfälle könnten durch neue Sicherheitssysteme vermieden werden. Diese sind für Neuzulassungen obligatorisch. Lastwagen, die bereits in Verkehr sind, könnten leicht mit diesen Systemen nachgerüstet werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Motion verlangt, das Schwerverkehrsabgabegesetz dahingehend zu ändern, dass ein kleiner Teil der Einnahmen aus der Schwerverkehrsabgabe für die Mitfinanzierung der Nachrüstung der bereits zugelassenen Lastwagen mit diesen Sicherheitssystemen verwendet werden kann.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Seit zehn Jahren ist die Zahl der Toten (zwischen 200 und 250 pro Jahr) und der Schwerverletzten auf Schweizer Strassen praktisch unverändert (2023: 236&nbsp;Tote und 4096&nbsp;Schwerverletzte, 2024: 250&nbsp;Tote und 3792&nbsp;Schwerverletzte). Auch bei den Unfällen mit Lastwagen ist kein Abwärtstrend festzustellen. Von 2011 bis 2024 wurden nicht weniger als 131&nbsp;Radfahrende oder Fussgängerinnen bzw. Fussgänger Opfer von Unfällen, die auf den toten Winkel zurückzuführen sind (26&nbsp;Tote, 35&nbsp;Schwerverletzte und 70&nbsp;Leichtverletzte). Dies rührt vor allem daher, dass die Zahl der Radfahrenden ‒ insbesondere derjenigen mit einem Elektrofahrrad – steigt und die Strasseninfrastruktur nicht optimal ist.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Die Nachrüstung mit Sicherheitssystemen ist nicht sehr kostspielig, doch könnten mit einem staatlichen Beitrag die bereits zugelassenen Lastwagen rascher sicherer gemacht werden.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Mit der Teilstrategie «Verkehrssicherheit» definiert das ASTRA klare Ziele zur Senkung der Unfallzahlen – die Zahl der Verkehrstoten soll bis 2030 auf 100 pro Jahr zurückgehen – und sieht es Massnahmen zur Sicherheit, Ausrüstung und Automatisierung von Kraftfahrzeugen vor. Damit deckt sich das Anliegen voll und ganz mit den Massnahmen des ASTRA zur Verbesserung der Fahrzeugsicherheit.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Schwerverkehrsabgabegesetz dahingehend zu ändern, dass der Bund die Nachrüstung von Lastwagen, die bereits in Verkehr sind, mit Sicherheitssystemen zu 50 Prozent mitfinanzieren kann.</p>
    • Mitfinanzierung von Sicherheitssystemen für den Schwerverkehr

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