Einladung in das Bundeshaus von Personen, gegen die Verfahren laufen oder die in internationale Konflikte verwickelt sind, durch Parlamentsmitglieder

ShortId
26.3547
Id
20263547
Updated
16.07.2026 10:28
Language
de
Title
Einladung in das Bundeshaus von Personen, gegen die Verfahren laufen oder die in internationale Konflikte verwickelt sind, durch Parlamentsmitglieder
AdditionalIndexing
08;09;421
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Ständerat Sommaruga hat die EU-Abgeordnete Rima&nbsp;Hassan während der Frühlingssession am 7.&nbsp;Juni&nbsp;2026 in das Bundeshaus eingeladen.</p><p>&nbsp;</p><p>Es sei daran erinnert, dass gegen sie derzeit in Frankreich ein Gerichtsverfahren aufgrund des Verdachts der Terrorismusverherrlichung läuft. Rima Hassan äusserte zudem, dass das Vorgehen der als terroristische Organisation eingestuften Hamas legitim sei. Vor diesem Hintergrund wirft die Organisation eines informellen Austauschs im Bundeshaus mit einer Person, gegen die ein solches Verfahren läuft und die solche Äusserungen macht, zahlreiche Fragen auf</p><p>&nbsp;</p><p>Diese verschiedenen Aspekte werfen ganz allgemein die Frage auf, inwieweit die Neutralität gewahrt wird und welches Bild solche Einladungen der Bevölkerung vermitteln.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><ol><li>Inwieweit wird die Schweizer Neutralität berücksichtigt, wenn Personen empfangen werden, die in internationale Konflikte oder besonders polarisierende Debatten verwickelt sind?&nbsp;</li><li>Wie kann sichergestellt werden, dass die Durchführung von Treffen im Bundeshaus nicht als politische oder ideologische Unterstützung für die empfangenen Personen ausgelegt wird?&nbsp;</li><li>Beabsichtigt der Bundesrat, Rahmenbedingungen für den Empfang ausländischer Personen festzulegen, die auf internationaler Ebene Gegenstand heftiger Kontroversen sind?</li></ol>
  • Einladung in das Bundeshaus von Personen, gegen die Verfahren laufen oder die in internationale Konflikte verwickelt sind, durch Parlamentsmitglieder
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Ständerat Sommaruga hat die EU-Abgeordnete Rima&nbsp;Hassan während der Frühlingssession am 7.&nbsp;Juni&nbsp;2026 in das Bundeshaus eingeladen.</p><p>&nbsp;</p><p>Es sei daran erinnert, dass gegen sie derzeit in Frankreich ein Gerichtsverfahren aufgrund des Verdachts der Terrorismusverherrlichung läuft. Rima Hassan äusserte zudem, dass das Vorgehen der als terroristische Organisation eingestuften Hamas legitim sei. Vor diesem Hintergrund wirft die Organisation eines informellen Austauschs im Bundeshaus mit einer Person, gegen die ein solches Verfahren läuft und die solche Äusserungen macht, zahlreiche Fragen auf</p><p>&nbsp;</p><p>Diese verschiedenen Aspekte werfen ganz allgemein die Frage auf, inwieweit die Neutralität gewahrt wird und welches Bild solche Einladungen der Bevölkerung vermitteln.</p><p>&nbsp;</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><ol><li>Inwieweit wird die Schweizer Neutralität berücksichtigt, wenn Personen empfangen werden, die in internationale Konflikte oder besonders polarisierende Debatten verwickelt sind?&nbsp;</li><li>Wie kann sichergestellt werden, dass die Durchführung von Treffen im Bundeshaus nicht als politische oder ideologische Unterstützung für die empfangenen Personen ausgelegt wird?&nbsp;</li><li>Beabsichtigt der Bundesrat, Rahmenbedingungen für den Empfang ausländischer Personen festzulegen, die auf internationaler Ebene Gegenstand heftiger Kontroversen sind?</li></ol>
    • Einladung in das Bundeshaus von Personen, gegen die Verfahren laufen oder die in internationale Konflikte verwickelt sind, durch Parlamentsmitglieder

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