Keine umstrittenen Islamzentren gegen den Willen der Standortgemeinde

ShortId
26.3624
Id
20263624
Updated
25.06.2026 09:08
Language
de
Title
Keine umstrittenen Islamzentren gegen den Willen der Standortgemeinde
AdditionalIndexing
2831;2846;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Es ist das gute Recht von Schweizer Gemeinden, Transparenz einzufordern, was die Finanzierung und die ideologischen Hintergründe von muslimischen Einrichtungen auf ihrem Gemeindegebiet betrifft. Sie sind es schliesslich auch, die von den direkten Konsequenzen (z.B. mit der Entstehung von überregionalen Anziehungspunkten) betroffen sind.</p><p>&nbsp;</p><p>Verstärkte Mitspracherechte stärken die Gemeindeautonomie. Wenn die Standortgemeinden in den Bewilligungsprozess von Moscheen, islamischen Gebetsräumen und anderen islamischen Zentren eingebunden werden, stärkt das die Legitimation von sauberen, lokal verankerten Projekten. Gegenüber undurchsichtig finanzierten Projekten erfüllt das Mitspracherecht der Gemeinden eine wichtige Schutzfunktion gegen ausländische Einflussnahme in der Schweiz.</p><p>&nbsp;</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Moscheen, islamische Gebetsräume und andere islamische Zentren die Zustimmung der betroffenen Standortgemeinde erfordern.</p>
  • Keine umstrittenen Islamzentren gegen den Willen der Standortgemeinde
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Es ist das gute Recht von Schweizer Gemeinden, Transparenz einzufordern, was die Finanzierung und die ideologischen Hintergründe von muslimischen Einrichtungen auf ihrem Gemeindegebiet betrifft. Sie sind es schliesslich auch, die von den direkten Konsequenzen (z.B. mit der Entstehung von überregionalen Anziehungspunkten) betroffen sind.</p><p>&nbsp;</p><p>Verstärkte Mitspracherechte stärken die Gemeindeautonomie. Wenn die Standortgemeinden in den Bewilligungsprozess von Moscheen, islamischen Gebetsräumen und anderen islamischen Zentren eingebunden werden, stärkt das die Legitimation von sauberen, lokal verankerten Projekten. Gegenüber undurchsichtig finanzierten Projekten erfüllt das Mitspracherecht der Gemeinden eine wichtige Schutzfunktion gegen ausländische Einflussnahme in der Schweiz.</p><p>&nbsp;</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Moscheen, islamische Gebetsräume und andere islamische Zentren die Zustimmung der betroffenen Standortgemeinde erfordern.</p>
    • Keine umstrittenen Islamzentren gegen den Willen der Standortgemeinde

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