Zieht der Bundesrat in Betracht, die paramilitärische Gruppe "Rapid Support Forces" in die Liste terroristischer Organisationen und Gruppierungen aufzunehmen und somit zu verbieten?

ShortId
26.3665
Id
20263665
Updated
27.07.2026 15:48
Language
de
Title
Zieht der Bundesrat in Betracht, die paramilitärische Gruppe "Rapid Support Forces" in die Liste terroristischer Organisationen und Gruppierungen aufzunehmen und somit zu verbieten?
AdditionalIndexing
09;08;1231
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Der Konflikt im Sudan begann am 15. April 2023 zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) unter der Führung von General Burhan und der paramilitärischen Gruppe RSF unter der Führung von General «Hemeti», der die Macht im Land ergreifen will. Der Konflikt hat Tausende Todesopfer gefordert, zur Vertreibung von Millionen von Menschen geführt und eine schwere humanitäre Krise verursacht, ohne dass es bisher einer der beiden Seiten gelungen wäre, die Oberhand zu gewinnen, und ohne dass es eine Aussicht auf Frieden gäbe.</p><p>Der RSF-Miliz wird von der UNO, von Nichtregierungsorganisationen und von zahlreichen Zeuginnen und Zeugen vorgeworfen, seit 2023 schwere und systematische Gräueltaten an der Zivilbevölkerung verübt zu haben. Sie ist insbesondere an gross angelegten Massakern beteiligt, wie etwa in El Geneina, wo zwischen 10&nbsp;000 und 15&nbsp;000 Menschen getötet wurden. Oft handelt es sich um gezielte Angriffe gegen bestimmte Gemeinschaften, insbesondere die Masalit, mit summarischen Hinrichtungen, Schüssen auf flüchtende Zivilistinnen und Zivilisten und Massengräbern. Des Weiteren wird die Miliz beschuldigt, systematisch sexuelle Gewalt als Mittel des Terrors gegen die Bevölkerung eingesetzt zu haben, darunter Einzel- und Gruppenvergewaltigungen, Entführungen und Sexsklaverei. Zudem hat sie massive, organisierte Plünderungen (von Häusern, Krankenhäusern und humanitären Lagern) vorgenommen und zivile Infrastruktur zerstört und damit die Krise noch verschärft.</p><p>Darüber hinaus hat sie grosse Massen vertrieben, indem sie Stadtviertel oder Dörfer in Brand gesteckt hat, und Menschen entführt, willkürlich inhaftiert und zwangsrekrutiert. In El Fasher forderten die Gefechte selbst schätzungsweise bis zu mehrere tausend Menschenleben, doch infolge der Belagerung und der unerträglichen Lebensbedingungen stieg die Zahl der Todesopfer insgesamt auf bis zu 60&nbsp;000.</p><p>Auf internationaler Ebene haben die Vereinigten Staaten gegen den Anführer der RSF, Mohammed Hamdan Dagalo, gemeinhin als Hemeti bekannt, wegen seiner Rolle bei diesen Übergriffen Sanktionen verhängt. Washington wirft der RSF-Miliz massenhafte Gräueltaten vor, darunter Handlungen, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberung eingestuft werden können und welche zum Teil als mit einem Völkermord vergleichbar bezeichnet werden.</p><p>Insgesamt hat der Konflikt weitaus grössere Auswirkungen als nur die bestätigten Todesfälle (10&nbsp;000 bis 15&nbsp;000). In realistischeren Schätzungen, wie jener des ehemaligen amerikanischen Sondergesandten Tom Perriello, wird von bis zu 150&nbsp;000 Todesopfern im Jahr 2024 ausgegangen, wenn man auch indirekte Auswirkungen wie Hungersnöte und Krankheiten berücksichtigt. Gleichzeitig wurden über 8 Millionen Menschen vertrieben.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Schweiz versuchte zu vermitteln, ihre Bemühungen blieben aber ohne Erfolg. So fanden im August 2024 in Villars-sur-Ollon im Kanton Waadt Gespräche über den Sudan statt, die von den Vereinigten Staaten initiiert und geleitet wurden und an denen in diese Angelegenheit einbezogene internationale Akteure teilnahmen.</p><p>Die Schweiz fungierte damals nicht als Hauptvermittlerin, sondern als Gastgeberin, und bot logistische wie diplomatische Unterstützung.</p><p>Bei diesen Gesprächen ging es insbesondere darum, die nach den Gesprächen in Dschidda festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen, die internationalen (vor allem westlichen und regionalen) Positionen abzustimmen und Möglichkeiten für einen Waffenstillstand oder humanitäre Massnahmen auszuloten. Dieses Treffen scheiterte, da keine Delegation der SAF in die Schweiz reiste.</p><p>Die Schweiz (EDA, Abteilung Frieden und Menschenrechte) hat daraufhin den sogenannten Nyon-Prozess gestartet. Dabei handelt es sich um vertrauliche Treffen, bei denen Gespräche mit sudanesischen politischen Kräften über den Konflikt im Sudan stattfinden. Die Schweiz übernimmt dabei vor allem die Rolle der Gastgeberin und Vermittlerin und ermöglicht es diesen politischen Kräften, in einem neutralen Rahmen ins Gespräch zu kommen. Es geht nicht darum, dass direkt ein Frieden zwischen den sudanesischen Konfliktparteien ausgehandelt wird, sondern vielmehr darum, den Dialog aufrechtzuerhalten und erste Massnahmen vorzuschlagen, wie zum Beispiel einen Waffenstillstand oder humanitäre Hilfe.</p><p>Diese Treffen ermöglichten es zwar, den Kontakt aufrechtzuerhalten und über Lösungen nachzudenken, brachten jedoch weder konkrete Ergebnisse vor Ort noch ein Friedensabkommen.</p><p>Bis heute wurden also keine Ergebnisse erzielt, und die RSF-Miliz setzt ihre Übergriffe unter völliger Missachtung des Völkerrechts fort.</p><p>Aufgrund unserer Neutralität müssen wir bei der Benennung von Verantwortlichen für Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit Zurückhaltung üben, solange die Schweiz weiterhin konkret an der Friedensmission beteiligt ist. Allerdings besteht heute keine konkrete Hoffnung mehr, dass die beiden Konfliktparteien an den Verhandlungstisch gebracht werden können. Einzig starker Druck der internationalen Gemeinschaft auf diese Kriegspartei, die keinerlei Skrupel hat, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren, wird diesem Konflikt ein Ende setzen können. Die Rolle der Schweiz, welche Depositarstaat der Genfer Konventionen ist, besteht daher darin, die RSF-Miliz als terroristische Gruppierung einzustufen, wie sie es kürzlich in Bezug auf andere nichtstaatliche Gruppierungen getan hat.</p>
  • <p>Die schweren Übergriffe durch die «Rapid Support Forces» (RSF) im Sudan sind eine von der UNO anerkannte Realität. Sie richten sich systematisch gegen die Zivilbevölkerung, es kommt zu Massakern an Tausenden von Menschen. Solange diese paramilitärische Gruppe nicht von der internationalen Gemeinschaft als terroristische Gruppierung verboten wird, gibt es im Sudan keine richtige Hoffnung auf Frieden. Die Schweiz muss eine Vorreiterrolle einnehmen und mit gutem Beispiel vorangehen.</p>
  • Zieht der Bundesrat in Betracht, die paramilitärische Gruppe "Rapid Support Forces" in die Liste terroristischer Organisationen und Gruppierungen aufzunehmen und somit zu verbieten?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Konflikt im Sudan begann am 15. April 2023 zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) unter der Führung von General Burhan und der paramilitärischen Gruppe RSF unter der Führung von General «Hemeti», der die Macht im Land ergreifen will. Der Konflikt hat Tausende Todesopfer gefordert, zur Vertreibung von Millionen von Menschen geführt und eine schwere humanitäre Krise verursacht, ohne dass es bisher einer der beiden Seiten gelungen wäre, die Oberhand zu gewinnen, und ohne dass es eine Aussicht auf Frieden gäbe.</p><p>Der RSF-Miliz wird von der UNO, von Nichtregierungsorganisationen und von zahlreichen Zeuginnen und Zeugen vorgeworfen, seit 2023 schwere und systematische Gräueltaten an der Zivilbevölkerung verübt zu haben. Sie ist insbesondere an gross angelegten Massakern beteiligt, wie etwa in El Geneina, wo zwischen 10&nbsp;000 und 15&nbsp;000 Menschen getötet wurden. Oft handelt es sich um gezielte Angriffe gegen bestimmte Gemeinschaften, insbesondere die Masalit, mit summarischen Hinrichtungen, Schüssen auf flüchtende Zivilistinnen und Zivilisten und Massengräbern. Des Weiteren wird die Miliz beschuldigt, systematisch sexuelle Gewalt als Mittel des Terrors gegen die Bevölkerung eingesetzt zu haben, darunter Einzel- und Gruppenvergewaltigungen, Entführungen und Sexsklaverei. Zudem hat sie massive, organisierte Plünderungen (von Häusern, Krankenhäusern und humanitären Lagern) vorgenommen und zivile Infrastruktur zerstört und damit die Krise noch verschärft.</p><p>Darüber hinaus hat sie grosse Massen vertrieben, indem sie Stadtviertel oder Dörfer in Brand gesteckt hat, und Menschen entführt, willkürlich inhaftiert und zwangsrekrutiert. In El Fasher forderten die Gefechte selbst schätzungsweise bis zu mehrere tausend Menschenleben, doch infolge der Belagerung und der unerträglichen Lebensbedingungen stieg die Zahl der Todesopfer insgesamt auf bis zu 60&nbsp;000.</p><p>Auf internationaler Ebene haben die Vereinigten Staaten gegen den Anführer der RSF, Mohammed Hamdan Dagalo, gemeinhin als Hemeti bekannt, wegen seiner Rolle bei diesen Übergriffen Sanktionen verhängt. Washington wirft der RSF-Miliz massenhafte Gräueltaten vor, darunter Handlungen, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberung eingestuft werden können und welche zum Teil als mit einem Völkermord vergleichbar bezeichnet werden.</p><p>Insgesamt hat der Konflikt weitaus grössere Auswirkungen als nur die bestätigten Todesfälle (10&nbsp;000 bis 15&nbsp;000). In realistischeren Schätzungen, wie jener des ehemaligen amerikanischen Sondergesandten Tom Perriello, wird von bis zu 150&nbsp;000 Todesopfern im Jahr 2024 ausgegangen, wenn man auch indirekte Auswirkungen wie Hungersnöte und Krankheiten berücksichtigt. Gleichzeitig wurden über 8 Millionen Menschen vertrieben.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Schweiz versuchte zu vermitteln, ihre Bemühungen blieben aber ohne Erfolg. So fanden im August 2024 in Villars-sur-Ollon im Kanton Waadt Gespräche über den Sudan statt, die von den Vereinigten Staaten initiiert und geleitet wurden und an denen in diese Angelegenheit einbezogene internationale Akteure teilnahmen.</p><p>Die Schweiz fungierte damals nicht als Hauptvermittlerin, sondern als Gastgeberin, und bot logistische wie diplomatische Unterstützung.</p><p>Bei diesen Gesprächen ging es insbesondere darum, die nach den Gesprächen in Dschidda festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen, die internationalen (vor allem westlichen und regionalen) Positionen abzustimmen und Möglichkeiten für einen Waffenstillstand oder humanitäre Massnahmen auszuloten. Dieses Treffen scheiterte, da keine Delegation der SAF in die Schweiz reiste.</p><p>Die Schweiz (EDA, Abteilung Frieden und Menschenrechte) hat daraufhin den sogenannten Nyon-Prozess gestartet. Dabei handelt es sich um vertrauliche Treffen, bei denen Gespräche mit sudanesischen politischen Kräften über den Konflikt im Sudan stattfinden. Die Schweiz übernimmt dabei vor allem die Rolle der Gastgeberin und Vermittlerin und ermöglicht es diesen politischen Kräften, in einem neutralen Rahmen ins Gespräch zu kommen. Es geht nicht darum, dass direkt ein Frieden zwischen den sudanesischen Konfliktparteien ausgehandelt wird, sondern vielmehr darum, den Dialog aufrechtzuerhalten und erste Massnahmen vorzuschlagen, wie zum Beispiel einen Waffenstillstand oder humanitäre Hilfe.</p><p>Diese Treffen ermöglichten es zwar, den Kontakt aufrechtzuerhalten und über Lösungen nachzudenken, brachten jedoch weder konkrete Ergebnisse vor Ort noch ein Friedensabkommen.</p><p>Bis heute wurden also keine Ergebnisse erzielt, und die RSF-Miliz setzt ihre Übergriffe unter völliger Missachtung des Völkerrechts fort.</p><p>Aufgrund unserer Neutralität müssen wir bei der Benennung von Verantwortlichen für Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit Zurückhaltung üben, solange die Schweiz weiterhin konkret an der Friedensmission beteiligt ist. Allerdings besteht heute keine konkrete Hoffnung mehr, dass die beiden Konfliktparteien an den Verhandlungstisch gebracht werden können. Einzig starker Druck der internationalen Gemeinschaft auf diese Kriegspartei, die keinerlei Skrupel hat, die Zivilbevölkerung zu terrorisieren, wird diesem Konflikt ein Ende setzen können. Die Rolle der Schweiz, welche Depositarstaat der Genfer Konventionen ist, besteht daher darin, die RSF-Miliz als terroristische Gruppierung einzustufen, wie sie es kürzlich in Bezug auf andere nichtstaatliche Gruppierungen getan hat.</p>
    • <p>Die schweren Übergriffe durch die «Rapid Support Forces» (RSF) im Sudan sind eine von der UNO anerkannte Realität. Sie richten sich systematisch gegen die Zivilbevölkerung, es kommt zu Massakern an Tausenden von Menschen. Solange diese paramilitärische Gruppe nicht von der internationalen Gemeinschaft als terroristische Gruppierung verboten wird, gibt es im Sudan keine richtige Hoffnung auf Frieden. Die Schweiz muss eine Vorreiterrolle einnehmen und mit gutem Beispiel vorangehen.</p>
    • Zieht der Bundesrat in Betracht, die paramilitärische Gruppe "Rapid Support Forces" in die Liste terroristischer Organisationen und Gruppierungen aufzunehmen und somit zu verbieten?

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