Für ein nationales Rahmengesetz für per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (LEX PFAS)

ShortId
26.3691
Id
20263691
Updated
09.07.2026 09:24
Language
de
Title
Für ein nationales Rahmengesetz für per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (LEX PFAS)
AdditionalIndexing
52;2841
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats&nbsp;Moser enthält mehrere besorgniserregende Feststellungen. PFAS sind in der Umwelt in der Schweiz weitverbreitet und sie haben jahrzehntelange Auswirkungen. Sie sind mit nachgewiesenen Risiken für die menschliche Gesundheit verbunden, und die sozioökonomischen Kosten sind potenziell sehr hoch.</p><p>Der Bericht hebt hervor, dass der derzeitige Rechtsrahmen fragmentiert ist und sich auf verschiedene Gesetze und Verordnungen verteilt&nbsp;(Chemikalien, Gewässerschutz, Abfall, Altlasten).</p><p>Diese Fragmentierung hat folgende Auswirkungen:</p><ul><li>eine mangelnde Koordination zwischen den Behörden;</li><li>Lücken bei der Überwachung und beim Risikomanagement;</li><li>Rechtsunsicherheit für die Wirtschaftsakteure.</li></ul><p>Ein nationales Rahmengesetz würde es ermöglichen:</p><ul><li>die bestehenden Instrumente zusammenzufassen;</li><li>eine klare nationale Strategie festzulegen;</li><li>europäische Entwicklungen vorwegzunehmen;</li><li>einen besseren Schutz der Bevölkerung und der Umwelt sicherzustellen;</li><li>der öffentlichen Hand die notwendigen Handlungsmöglichkeiten zu geben.</li></ul>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf für ein nationales Rahmengesetz&nbsp;(LEX&nbsp;PFAS) auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, um den mit per- und polyfluorierten Alkylverbindungen&nbsp;(PFAS) verbundenen Risiken für Mensch und Umwelt vorzubeugen, und diese Risiken zu verringern und koordiniert zu bewältigen.</p><p>Dieses Gesetz soll insbesondere:</p><ol><li>einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffen, der den gesamten Lebenszyklus von PFAS abdeckt&nbsp;(Herstellung, Inverkehrbringen, Verwendung, Emissionen, Abfallbewirtschaftung und Sanierung);</li><li>kurz-, mittel- und langfristige nationale Ziele zur Verringerung der Emissionen und der Exposition festlegen;</li><li>allgemeine Einschränkungen oder schrittweise Verbote einführen, insbesondere für nicht wesentliche Verwendungen;</li><li>harmonisierte PFAS-Grenzwerte im Trinkwasser, im Boden, im Grundwasser, in der Luft und in Lebensmitteln festlegen;</li><li>ein nationales Überwachungssystem&nbsp;(Monitoring) organisieren, das zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden koordiniert wird;</li><li>die Zuständigkeiten im Bereich der Bewirtschaftung von Altlasten und kontaminierten Böden sowie des Trinkwassers unter Anwendung des Verursacherprinzips klären und gleichzeitig Finanzierungsinstrumente zur Unterstützung der öffentlichen Hand vorsehen;</li><li>die Transparenz und die Aufklärung der Öffentlichkeit über Risiken und Expositionen verbessern;</li><li>die Angleichung an EU-Recht sicherstellen.</li></ol>
  • Für ein nationales Rahmengesetz für per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (LEX PFAS)
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats&nbsp;Moser enthält mehrere besorgniserregende Feststellungen. PFAS sind in der Umwelt in der Schweiz weitverbreitet und sie haben jahrzehntelange Auswirkungen. Sie sind mit nachgewiesenen Risiken für die menschliche Gesundheit verbunden, und die sozioökonomischen Kosten sind potenziell sehr hoch.</p><p>Der Bericht hebt hervor, dass der derzeitige Rechtsrahmen fragmentiert ist und sich auf verschiedene Gesetze und Verordnungen verteilt&nbsp;(Chemikalien, Gewässerschutz, Abfall, Altlasten).</p><p>Diese Fragmentierung hat folgende Auswirkungen:</p><ul><li>eine mangelnde Koordination zwischen den Behörden;</li><li>Lücken bei der Überwachung und beim Risikomanagement;</li><li>Rechtsunsicherheit für die Wirtschaftsakteure.</li></ul><p>Ein nationales Rahmengesetz würde es ermöglichen:</p><ul><li>die bestehenden Instrumente zusammenzufassen;</li><li>eine klare nationale Strategie festzulegen;</li><li>europäische Entwicklungen vorwegzunehmen;</li><li>einen besseren Schutz der Bevölkerung und der Umwelt sicherzustellen;</li><li>der öffentlichen Hand die notwendigen Handlungsmöglichkeiten zu geben.</li></ul>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf für ein nationales Rahmengesetz&nbsp;(LEX&nbsp;PFAS) auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen, um den mit per- und polyfluorierten Alkylverbindungen&nbsp;(PFAS) verbundenen Risiken für Mensch und Umwelt vorzubeugen, und diese Risiken zu verringern und koordiniert zu bewältigen.</p><p>Dieses Gesetz soll insbesondere:</p><ol><li>einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffen, der den gesamten Lebenszyklus von PFAS abdeckt&nbsp;(Herstellung, Inverkehrbringen, Verwendung, Emissionen, Abfallbewirtschaftung und Sanierung);</li><li>kurz-, mittel- und langfristige nationale Ziele zur Verringerung der Emissionen und der Exposition festlegen;</li><li>allgemeine Einschränkungen oder schrittweise Verbote einführen, insbesondere für nicht wesentliche Verwendungen;</li><li>harmonisierte PFAS-Grenzwerte im Trinkwasser, im Boden, im Grundwasser, in der Luft und in Lebensmitteln festlegen;</li><li>ein nationales Überwachungssystem&nbsp;(Monitoring) organisieren, das zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden koordiniert wird;</li><li>die Zuständigkeiten im Bereich der Bewirtschaftung von Altlasten und kontaminierten Böden sowie des Trinkwassers unter Anwendung des Verursacherprinzips klären und gleichzeitig Finanzierungsinstrumente zur Unterstützung der öffentlichen Hand vorsehen;</li><li>die Transparenz und die Aufklärung der Öffentlichkeit über Risiken und Expositionen verbessern;</li><li>die Angleichung an EU-Recht sicherstellen.</li></ol>
    • Für ein nationales Rahmengesetz für per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (LEX PFAS)

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