Das Asylrecht konsequent anwenden und den Fokus nach dänischem Vorbild auf die Rückführung verstärken

ShortId
26.3701
Id
20263701
Updated
15.07.2026 15:32
Language
de
Title
Das Asylrecht konsequent anwenden und den Fokus nach dänischem Vorbild auf die Rückführung verstärken
AdditionalIndexing
2811
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Ein beträchtlicher Teil der Personen, die in der Schweiz einen Asylantrag stellen, erfüllt die Voraussetzungen für den Erhalt des Flüchtlingsstatus nicht, da sie nicht vor einer individuellen Verfolgung im Sinne des Asylrechts fliehen, sondern vielmehr aus wirtschaftlichen Gründen oder auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven handeln. Diese Situationen dürfen nicht mit dem Asylrecht vermischt werden.</p><p>Das derzeitige System verursacht hohe Kosten für Bund, Kantone und Gemeinden, belastet die Aufnahmestrukturen und birgt die Gefahr, dass die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber denjenigen, die tatsächlich Schutz benötigen, abnimmt. Das Asylrecht muss ein Instrument für verfolgte Menschen bleiben und darf nicht zu einem gewöhnlichen Weg zu einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Dänemark hat eine strenge Asylpolitik entwickelt, die auf der Unterscheidung zwischen Schutz, Wirtschaftsmigration und dauerhaftem Aufenthalt beruht. Die Schweiz verfügt bereits über ähnliche Instrumente, doch werden diese nur unzureichend angewendet. Eine Überarbeitung ist daher notwendig, um das Asylrecht zu wahren, Missbrauch einzudämmen, die Rückführungen zu verstärken und das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates, die Migrationsströme zu steuern, wiederherzustellen.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzesänderungen vorzulegen, die erforderlich sind, um:</p><ol><li>nur den Personen Schutz zu gewähren, die die im Asylgesetz vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, und sie von den Personen zu unterscheiden, die aus wirtschaftlichen Gründen oder ohne triftige Gründe einen Antrag stellen;</li><li>die Bewilligungen häufiger zu entziehen oder nicht zu verlängern, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;</li><li>den Vollzug der Wegweisung von Personen, die einen ablehnenden Bescheid erhalten oder ihr Aufenthaltsrecht verloren haben, zu&nbsp;stärken, und zwar durch wirksamere Rückübernahmeabkommen und einschneidende Massnahmen gegenüber denjenigen, die nicht kooperieren;</li><li>die wirtschaftlichen und administrativen Anreize unter&nbsp;Einhaltung&nbsp;der&nbsp;verfassungsrechtlichen&nbsp;und&nbsp;internationalen&nbsp;Verpflichtungen zu reduzieren, die die Schweiz im Vergleich zu anderen europäischen Ländern besonders attraktiv machen;</li><li>die rechtliche, operative und finanzielle Machbarkeit von Zentren zur Bearbeitung von Asylgesuchen in sicheren Drittstaaten zu prüfen und den Grundsatz zu bekräftigen, wonach Arbeit, wirtschaftliche Unabhängigkeit und die Teilnahme an Integrationsmassnahmen zentrale Pflichten für Personen sind, denen ein vorübergehender Aufenthalt in der Schweiz gestattet ist, ohne dass dies einen höheren Anspruch auf einen Verbleib in der Schweiz begründet.</li></ol>
  • Das Asylrecht konsequent anwenden und den Fokus nach dänischem Vorbild auf die Rückführung verstärken
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Ein beträchtlicher Teil der Personen, die in der Schweiz einen Asylantrag stellen, erfüllt die Voraussetzungen für den Erhalt des Flüchtlingsstatus nicht, da sie nicht vor einer individuellen Verfolgung im Sinne des Asylrechts fliehen, sondern vielmehr aus wirtschaftlichen Gründen oder auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven handeln. Diese Situationen dürfen nicht mit dem Asylrecht vermischt werden.</p><p>Das derzeitige System verursacht hohe Kosten für Bund, Kantone und Gemeinden, belastet die Aufnahmestrukturen und birgt die Gefahr, dass die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber denjenigen, die tatsächlich Schutz benötigen, abnimmt. Das Asylrecht muss ein Instrument für verfolgte Menschen bleiben und darf nicht zu einem gewöhnlichen Weg zu einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Dänemark hat eine strenge Asylpolitik entwickelt, die auf der Unterscheidung zwischen Schutz, Wirtschaftsmigration und dauerhaftem Aufenthalt beruht. Die Schweiz verfügt bereits über ähnliche Instrumente, doch werden diese nur unzureichend angewendet. Eine Überarbeitung ist daher notwendig, um das Asylrecht zu wahren, Missbrauch einzudämmen, die Rückführungen zu verstärken und das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates, die Migrationsströme zu steuern, wiederherzustellen.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzesänderungen vorzulegen, die erforderlich sind, um:</p><ol><li>nur den Personen Schutz zu gewähren, die die im Asylgesetz vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, und sie von den Personen zu unterscheiden, die aus wirtschaftlichen Gründen oder ohne triftige Gründe einen Antrag stellen;</li><li>die Bewilligungen häufiger zu entziehen oder nicht zu verlängern, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;</li><li>den Vollzug der Wegweisung von Personen, die einen ablehnenden Bescheid erhalten oder ihr Aufenthaltsrecht verloren haben, zu&nbsp;stärken, und zwar durch wirksamere Rückübernahmeabkommen und einschneidende Massnahmen gegenüber denjenigen, die nicht kooperieren;</li><li>die wirtschaftlichen und administrativen Anreize unter&nbsp;Einhaltung&nbsp;der&nbsp;verfassungsrechtlichen&nbsp;und&nbsp;internationalen&nbsp;Verpflichtungen zu reduzieren, die die Schweiz im Vergleich zu anderen europäischen Ländern besonders attraktiv machen;</li><li>die rechtliche, operative und finanzielle Machbarkeit von Zentren zur Bearbeitung von Asylgesuchen in sicheren Drittstaaten zu prüfen und den Grundsatz zu bekräftigen, wonach Arbeit, wirtschaftliche Unabhängigkeit und die Teilnahme an Integrationsmassnahmen zentrale Pflichten für Personen sind, denen ein vorübergehender Aufenthalt in der Schweiz gestattet ist, ohne dass dies einen höheren Anspruch auf einen Verbleib in der Schweiz begründet.</li></ol>
    • Das Asylrecht konsequent anwenden und den Fokus nach dänischem Vorbild auf die Rückführung verstärken

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