Asylzentren. Den Städten mehr Verantwortung übertragen, die Randregionen entlasten

ShortId
26.3703
Id
20263703
Updated
10.07.2026 09:41
Language
de
Title
Asylzentren. Den Städten mehr Verantwortung übertragen, die Randregionen entlasten
AdditionalIndexing
2811;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Abstimmung über die Initiative «Nein zu einer 10-Millionen-Schweiz» hat einen Trend bestätigt, der sich bereits bei anderen eidgenössischen Abstimmungen abgezeichnet hatte: Die Grossstädte und verschiedene Ballungsräume befürworten häufiger eine offene Migrationspolitik, während viele Randregionen und ländliche Gebiete mehr Kontrolle und Strenge fordern.</p><p>Diese Unterschiede müssen sich auch in der Planung der Asylstrukturen widerspiegeln. Es ist nicht konsequent, dass Regionen, die für eine restriktivere Migrationspolitik stimmen, einen erheblichen Teil der praktischen Belastungen tragen müssen, die sich aus Entscheiden ergeben, die vor allem in den städtischen Zentren getroffen werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Wer sich für eine offenere Politik einsetzt, muss einen angemessenen Teil der damit verbundenen Verantwortung übernehmen. Die Städte verfügen zudem über Infrastrukturen, öffentliche Dienstleistungen, Verkehrsmittel und Integrationsmöglichkeiten, die im Allgemeinen besser sind als in den Randregionen.</p><p>Die Motion will keine Region benachteiligen, sondern die demokratische Kohärenz, echte Solidarität und Transparenz stärken. Aufnahmebereitschaft darf nicht nur ein Grundsatz sein, der an der Urne bekräftigt wird: Sie muss sich auch in konkreten Verantwortlichkeiten niederschlagen.</p><p>&nbsp;</p><p>Mit der vorliegenden Motion soll erreicht werden, dass bei der Standortwahl für die Asylzentren des Bundes und die Aufnahmeeinrichtungen auch der von den betroffenen Bevölkerungsgruppen zum Ausdruck gebrachte politische Wille berücksichtigt wird. Soweit möglich, sollen die derzeitigen, in Randregionen gelegenen Zentren rasch in die städtischen Zentren verlegt werden.&nbsp;</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzesänderungen und Verordnungen vorzuschlagen, die erforderlich sind, damit:</p><ol><li>bei der Wahl der Standorte für Bundesasylzentren und Aufnahmeeinrichtungen ein verbindliches Kriterium zur Anwendung gelangt, das dem politischen Willen Rechnung trägt, wie er in den wichtigsten eidgenössischen Abstimmungen zu Einwanderung, Asyl, Personenfreizügigkeit und Bevölkerungswachstum zum Ausdruck gekommen ist;</li><li>vorrangig neue Aufnahmezentren und Unterbringungsplätze den Städten und Ballungsräumen zugewiesen werden, die über eine angemessene Infrastruktur verfügen und sich regelmässig für eine offenere Migrationspolitik aussprechen;</li><li>die Belastung der Randregionen und der ländlichen Gebiete, die sich kritischer gegenüber der zunehmenden Einwanderung und der Aufnahme von Flüchtlingen geäussert haben, schrittweise zu verringert und einen grösseren Anteil der Aufnahmeplätze in die städtischen Zentren verlagert werden.</li></ol>
  • Asylzentren. Den Städten mehr Verantwortung übertragen, die Randregionen entlasten
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Abstimmung über die Initiative «Nein zu einer 10-Millionen-Schweiz» hat einen Trend bestätigt, der sich bereits bei anderen eidgenössischen Abstimmungen abgezeichnet hatte: Die Grossstädte und verschiedene Ballungsräume befürworten häufiger eine offene Migrationspolitik, während viele Randregionen und ländliche Gebiete mehr Kontrolle und Strenge fordern.</p><p>Diese Unterschiede müssen sich auch in der Planung der Asylstrukturen widerspiegeln. Es ist nicht konsequent, dass Regionen, die für eine restriktivere Migrationspolitik stimmen, einen erheblichen Teil der praktischen Belastungen tragen müssen, die sich aus Entscheiden ergeben, die vor allem in den städtischen Zentren getroffen werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Wer sich für eine offenere Politik einsetzt, muss einen angemessenen Teil der damit verbundenen Verantwortung übernehmen. Die Städte verfügen zudem über Infrastrukturen, öffentliche Dienstleistungen, Verkehrsmittel und Integrationsmöglichkeiten, die im Allgemeinen besser sind als in den Randregionen.</p><p>Die Motion will keine Region benachteiligen, sondern die demokratische Kohärenz, echte Solidarität und Transparenz stärken. Aufnahmebereitschaft darf nicht nur ein Grundsatz sein, der an der Urne bekräftigt wird: Sie muss sich auch in konkreten Verantwortlichkeiten niederschlagen.</p><p>&nbsp;</p><p>Mit der vorliegenden Motion soll erreicht werden, dass bei der Standortwahl für die Asylzentren des Bundes und die Aufnahmeeinrichtungen auch der von den betroffenen Bevölkerungsgruppen zum Ausdruck gebrachte politische Wille berücksichtigt wird. Soweit möglich, sollen die derzeitigen, in Randregionen gelegenen Zentren rasch in die städtischen Zentren verlegt werden.&nbsp;</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzesänderungen und Verordnungen vorzuschlagen, die erforderlich sind, damit:</p><ol><li>bei der Wahl der Standorte für Bundesasylzentren und Aufnahmeeinrichtungen ein verbindliches Kriterium zur Anwendung gelangt, das dem politischen Willen Rechnung trägt, wie er in den wichtigsten eidgenössischen Abstimmungen zu Einwanderung, Asyl, Personenfreizügigkeit und Bevölkerungswachstum zum Ausdruck gekommen ist;</li><li>vorrangig neue Aufnahmezentren und Unterbringungsplätze den Städten und Ballungsräumen zugewiesen werden, die über eine angemessene Infrastruktur verfügen und sich regelmässig für eine offenere Migrationspolitik aussprechen;</li><li>die Belastung der Randregionen und der ländlichen Gebiete, die sich kritischer gegenüber der zunehmenden Einwanderung und der Aufnahme von Flüchtlingen geäussert haben, schrittweise zu verringert und einen grösseren Anteil der Aufnahmeplätze in die städtischen Zentren verlagert werden.</li></ol>
    • Asylzentren. Den Städten mehr Verantwortung übertragen, die Randregionen entlasten

Back to List