Eine Energie-Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz?

ShortId
26.3704
Id
20263704
Updated
13.08.2026 10:51
Language
de
Title
Eine Energie-Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz?
AdditionalIndexing
66;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Zu 1 und 2: Der Bundesrat steht der Kooperation mit unseren Nachbarn grundsätzlich positiv gegenüber, so auch der Kooperation mit dem deutschen Bundesland Baden-Württemberg im Energiebereich. Bereits heute besteht ein enger und bewährter Austausch, namentlich im Rahmen bilateraler Energiedialoge sowie der Oberrheinkonferenz, wo unter anderem Themen wie Stromversorgung oder Tiefengeothermie behandelt werden. Auch in Zukunftsbereichen wie Wasserstoff findet ein fachlicher Austausch in regionalen und internationalen Formaten statt. Ausserdem werden diese Themen auch bei hochrangigen Treffen angesprochen. Diese Formen der Zusammenarbeit haben sich bewährt. Vor diesem Hintergrund bestehen derzeit keine spezifischen Verhandlungen über eine weitergehende Formalisierung der Zusammenarbeit.</p><p>&nbsp;</p><p>Zu 3 und 4: Dem Bundesrat ist die «Strategie des Landes Baden-Württemberg für die Zusammenarbeit mit der Schweiz» bekannt. Eine allenfalls weitergehende institutionelle Energiepartnerschaft erscheint vor dem Hintergrund der bewährten bestehenden Zusammenarbeit und der Ressourceneffizienz derzeit nicht prioritär. Eine Machbarkeitsstudie ist derzeit vom Bundesrat nicht vorgesehen. </p>
  • <p>Im deutschen Bundesland Baden-Württemberg gibt es Bemühungen eine&nbsp;Energiepartnerschaft zwischen&nbsp;dem Bundesland und der Schweiz&nbsp;zu untersuchen und gründen. Eine solche Partnerschaft&nbsp;würde beiden Regionen wirtschaftliche und ökologische Vorteile bringen. Gemeinsam könnten sie den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, etwa durch Joint-Ventures bei Photovoltaik, Windkraft, Biogas aus landwirtschaftlichen Abfällen und grünem Wasserstoff. Bereits existierende Projekte wie Wasserstoffanlagen am Hochrhein zeigen, wie Kooperationen den Stromhandel stärken und Investitionen bündeln.</p><p>&nbsp;</p><p>Zudem würde die Partnerschaft den sicheren Energiewandel fördern, indem sie einen realistischen Zeitrahmen für den Ausbau von Erneuerbaren schafft, um&nbsp;die&nbsp;alten Atomkraftwerke&nbsp;zeitnah abzuschalten.&nbsp;Die Schweizer Atomkraftwerke stellen laut der Studie des Trinationalen Atomschutzverband TRAS&nbsp;<a href="https://atomschutzverband.ch/gefaehrdung-sueddeutschland/">«Grenzenloses Risiko»</a> (2025) eine grosse Bedrohung für Deutschland und Baden-Württemberg dar. In vielen Fällen (abhängig von der Windrichtung) sogar eine grössere Bedrohung als für die Schweiz selber. Bei einem Umfall müsste die Bevölkerung bis zu 200 km Entfernung evakuiert werden, ausgedehnte Landflächen, Grundwasser und auch der Bodensee wären nachhaltig verseucht. Mit der Abschaltung der AKW könnten die&nbsp;Risiken eines Super-GAU für die&nbsp;(grenznahe) Bevölkerung&nbsp;und Region komplett eliminiert werden.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Wie steht der Bundesrat zur Idee einer Energiepartnerschaft zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz?</li><li>Gibt es bereits Kontakte oder Verhandlungen zu einer solchen Partnerschaft?</li><li>Ist der Bundesrat bekannt mit der «Strategie des Landes Baden-Württemberg für die Zusammenarbeit mit der Schweiz» aus dem Jahr 2025? Inwiefern würde eine Energiepartnerschaft in diese Strategie passen?</li><li>Würde der Bundesrat eine Machbarkeitsstudie zu&nbsp;einer solchen Energiepartnerschaft initiieren?</li></ol>
  • Eine Energie-Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Zu 1 und 2: Der Bundesrat steht der Kooperation mit unseren Nachbarn grundsätzlich positiv gegenüber, so auch der Kooperation mit dem deutschen Bundesland Baden-Württemberg im Energiebereich. Bereits heute besteht ein enger und bewährter Austausch, namentlich im Rahmen bilateraler Energiedialoge sowie der Oberrheinkonferenz, wo unter anderem Themen wie Stromversorgung oder Tiefengeothermie behandelt werden. Auch in Zukunftsbereichen wie Wasserstoff findet ein fachlicher Austausch in regionalen und internationalen Formaten statt. Ausserdem werden diese Themen auch bei hochrangigen Treffen angesprochen. Diese Formen der Zusammenarbeit haben sich bewährt. Vor diesem Hintergrund bestehen derzeit keine spezifischen Verhandlungen über eine weitergehende Formalisierung der Zusammenarbeit.</p><p>&nbsp;</p><p>Zu 3 und 4: Dem Bundesrat ist die «Strategie des Landes Baden-Württemberg für die Zusammenarbeit mit der Schweiz» bekannt. Eine allenfalls weitergehende institutionelle Energiepartnerschaft erscheint vor dem Hintergrund der bewährten bestehenden Zusammenarbeit und der Ressourceneffizienz derzeit nicht prioritär. Eine Machbarkeitsstudie ist derzeit vom Bundesrat nicht vorgesehen. </p>
    • <p>Im deutschen Bundesland Baden-Württemberg gibt es Bemühungen eine&nbsp;Energiepartnerschaft zwischen&nbsp;dem Bundesland und der Schweiz&nbsp;zu untersuchen und gründen. Eine solche Partnerschaft&nbsp;würde beiden Regionen wirtschaftliche und ökologische Vorteile bringen. Gemeinsam könnten sie den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, etwa durch Joint-Ventures bei Photovoltaik, Windkraft, Biogas aus landwirtschaftlichen Abfällen und grünem Wasserstoff. Bereits existierende Projekte wie Wasserstoffanlagen am Hochrhein zeigen, wie Kooperationen den Stromhandel stärken und Investitionen bündeln.</p><p>&nbsp;</p><p>Zudem würde die Partnerschaft den sicheren Energiewandel fördern, indem sie einen realistischen Zeitrahmen für den Ausbau von Erneuerbaren schafft, um&nbsp;die&nbsp;alten Atomkraftwerke&nbsp;zeitnah abzuschalten.&nbsp;Die Schweizer Atomkraftwerke stellen laut der Studie des Trinationalen Atomschutzverband TRAS&nbsp;<a href="https://atomschutzverband.ch/gefaehrdung-sueddeutschland/">«Grenzenloses Risiko»</a> (2025) eine grosse Bedrohung für Deutschland und Baden-Württemberg dar. In vielen Fällen (abhängig von der Windrichtung) sogar eine grössere Bedrohung als für die Schweiz selber. Bei einem Umfall müsste die Bevölkerung bis zu 200 km Entfernung evakuiert werden, ausgedehnte Landflächen, Grundwasser und auch der Bodensee wären nachhaltig verseucht. Mit der Abschaltung der AKW könnten die&nbsp;Risiken eines Super-GAU für die&nbsp;(grenznahe) Bevölkerung&nbsp;und Region komplett eliminiert werden.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Wie steht der Bundesrat zur Idee einer Energiepartnerschaft zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz?</li><li>Gibt es bereits Kontakte oder Verhandlungen zu einer solchen Partnerschaft?</li><li>Ist der Bundesrat bekannt mit der «Strategie des Landes Baden-Württemberg für die Zusammenarbeit mit der Schweiz» aus dem Jahr 2025? Inwiefern würde eine Energiepartnerschaft in diese Strategie passen?</li><li>Würde der Bundesrat eine Machbarkeitsstudie zu&nbsp;einer solchen Energiepartnerschaft initiieren?</li></ol>
    • Eine Energie-Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz?

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