Transparenz beim Einsatz künstlicher Intelligenz in Wahl- und Abstimmungskampagnen

ShortId
26.3815
Id
20263815
Updated
20.07.2026 11:32
Language
de
Title
Transparenz beim Einsatz künstlicher Intelligenz in Wahl- und Abstimmungskampagnen
AdditionalIndexing
04;1236;34
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Dank künstlicher Intelligenz lassen sich heute äusserst realistische Bilder, Videos und Tonaufnahmen erstellen. Diese Instrumente halten rasch Einzug in die politische Kommunikation und werden bei Wahlkämpfen und Volksabstimmungen zunehmend zum Einsatz gelangen.</p><p>Diese Technologien einzusetzen ist an sich nicht problematisch. Sie können neue Möglichkeiten der Kommunikation und der politischen Teilhabe bieten. Wenn jedoch künstlich erzeugte oder manipulierte Inhalte ohne jeglichen Hinweis präsentiert werden, wird es immer schwieriger, zwischen Realität und Simulation zu unterscheiden.</p><p>Die freie Meinungsbildung und die Ausübung der politischen Rechte setzen voraus, dass die Bürgerinnen und Bürger über die notwendigen Informationen verfügen, um die politischen Botschaften, denen sie ausgesetzt sind, richtig einschätzen zu können.</p><p>Das Ziel dieser Motion besteht weder darin, die Meinungsäusserungsfreiheit einzuschränken, noch darin, den Einsatz künstlicher Intelligenz in der politischen Kommunikation zu verbieten. Es geht einzig und allein darum, Transparenz zu gewährleisten.</p><p>Wer an einer Abstimmung oder an einer Wahl teilnimmt, muss wissen können, ob ein Bild, ein Video oder eine Tonaufnahme tatsächlich stattgefundene Ereignisse wiedergibt oder mithilfe von KI-Tools erzeugt oder verändert wurde.</p><p>Transparenz stärkt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und trägt dazu bei, die Qualität der öffentlichen Debatte im digitalen Zeitalter zu wahren.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Gesetzesänderungen vorzulegen, die erforderlich sind, damit politische Inhalte, die mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt oder manipuliert und im Rahmen von Wahlkampagnen oder Volksabstimmungen eingesetzt werden, eindeutig als solche erkennbar sind.</p><p>Festgelegt werden sollen insbesondere:</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>die Pflicht, klar und leicht erkennbar anzugeben, wenn Bilder, Videos oder Tonaufnahmen mithilfe von KI-Tools erstellt oder bearbeitet wurden;</li><li>der Geltungsbereich der Massnahme unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit;</li><li>die Kontroll- und Umsetzungsmodalitäten.</li></ul>
  • Transparenz beim Einsatz künstlicher Intelligenz in Wahl- und Abstimmungskampagnen
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Dank künstlicher Intelligenz lassen sich heute äusserst realistische Bilder, Videos und Tonaufnahmen erstellen. Diese Instrumente halten rasch Einzug in die politische Kommunikation und werden bei Wahlkämpfen und Volksabstimmungen zunehmend zum Einsatz gelangen.</p><p>Diese Technologien einzusetzen ist an sich nicht problematisch. Sie können neue Möglichkeiten der Kommunikation und der politischen Teilhabe bieten. Wenn jedoch künstlich erzeugte oder manipulierte Inhalte ohne jeglichen Hinweis präsentiert werden, wird es immer schwieriger, zwischen Realität und Simulation zu unterscheiden.</p><p>Die freie Meinungsbildung und die Ausübung der politischen Rechte setzen voraus, dass die Bürgerinnen und Bürger über die notwendigen Informationen verfügen, um die politischen Botschaften, denen sie ausgesetzt sind, richtig einschätzen zu können.</p><p>Das Ziel dieser Motion besteht weder darin, die Meinungsäusserungsfreiheit einzuschränken, noch darin, den Einsatz künstlicher Intelligenz in der politischen Kommunikation zu verbieten. Es geht einzig und allein darum, Transparenz zu gewährleisten.</p><p>Wer an einer Abstimmung oder an einer Wahl teilnimmt, muss wissen können, ob ein Bild, ein Video oder eine Tonaufnahme tatsächlich stattgefundene Ereignisse wiedergibt oder mithilfe von KI-Tools erzeugt oder verändert wurde.</p><p>Transparenz stärkt das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und trägt dazu bei, die Qualität der öffentlichen Debatte im digitalen Zeitalter zu wahren.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Gesetzesänderungen vorzulegen, die erforderlich sind, damit politische Inhalte, die mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt oder manipuliert und im Rahmen von Wahlkampagnen oder Volksabstimmungen eingesetzt werden, eindeutig als solche erkennbar sind.</p><p>Festgelegt werden sollen insbesondere:</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>die Pflicht, klar und leicht erkennbar anzugeben, wenn Bilder, Videos oder Tonaufnahmen mithilfe von KI-Tools erstellt oder bearbeitet wurden;</li><li>der Geltungsbereich der Massnahme unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit;</li><li>die Kontroll- und Umsetzungsmodalitäten.</li></ul>
    • Transparenz beim Einsatz künstlicher Intelligenz in Wahl- und Abstimmungskampagnen

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