Ist die Wiedereröffnung des DEZA Büros in Pyongyang wirklich opportun für die Schweiz?

ShortId
26.3817
Id
20263817
Updated
13.08.2026 08:54
Language
de
Title
Ist die Wiedereröffnung des DEZA Büros in Pyongyang wirklich opportun für die Schweiz?
AdditionalIndexing
08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gemäss südkoreanischen Medienberichten plant die DEZA die Wiedereröffnung des Büros in Pyongyang. Es stellen sich in diesem Zusammenhang die Fragen nach den Gründen, den Zielen, der Wirksamkeit und vor allem der Strategie. Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz hat richtigerweise eine Strategie auf Schwerpunktländer. Insofern stellt sich die Frage, ob Nordkorea tatsächlich ein Land ist, für das Steuergelder aufgewendet werden sollen. &nbsp;</p>
  • <p>1. und 4. Eine Wiedereröffnung des DEZA-Kooperationsbüros ist nicht vorgesehen. Geplant ist hingegen die Eröffnung in Pjöngjang eines «Schweizer Büro in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK)», welches der Schweizer Botschaft in Peking unterstellt und in reduzierter Form mit diplomatischem Personal betrieben würde. Die Betriebsaufnahme hängt vom Entscheid der zuständigen Behörden der DVRK ab. </p><p>&nbsp;</p><p>2. Für die Instandstellung der Räumlichkeiten in Pjöngjang rechnet das EDA mit einmaligen Investitionskosten von 200 000 bis 500 000 Franken. Die jährlichen Betriebskosten einer reduzierten Präsenz werden auf rund 900 000 Franken geschätzt. Diese umfassen einen versetzbaren Schweizer Mitarbeitenden mit Wohnsitz in Pjöngjang, zwei lokale Mitarbeitende sowie die laufenden Betriebs-, Reise-, Unterhalts- und Repräsentationskosten. </p><p>&nbsp;</p><p>3. Seit 1953 trägt die Schweiz dank ihres Einsatzes in der Neutral Nations Supervisory Commission (<a href="http://www.nnsc-korea.org"><u>www.nnsc-korea.org</u></a>) und ihrer guten Dienste aktiv zur Stabilität auf der koreanischen Halbinsel bei. Als eines der wenigen westlichen Länder pflegt sie zudem einen direkten politischen Dialog mit der DVRK.</p><p>&nbsp;</p><p>Nachdem sich die DVRK seit Mitte 2024 schrittweise wieder für ausländische Vertretungen öffnet und der Schweiz positive Signale für eine Rückkehr nach Pjöngjang übermittelt hat, bietet sich die Möglichkeit, den Dialog mit einer Schweizer Präsenz vor Ort zu stärken.</p><p>&nbsp;</p><p>Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage stärkt eine Rückkehr den Beitrag der Schweiz zu Dialog, vertrauensbildenden Massnahmen und ihren Guten Diensten auf der koreanischen Halbinsel.</p>
  • <p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wann ist die Wiedereröffnung des DEZA Büros in Pyonyang geplant?&nbsp;</p><p>2. Mit welchen Kosten rechnet der Bundesrat?</p><p>3. Was sind die Gründe für diesen Entscheid?</p><p>4. Gibt es Kriterien, aufgrund derer die Aktivitäten der DEZA in Nordkorea evaluiert werden? Welche?</p>
  • Ist die Wiedereröffnung des DEZA Büros in Pyongyang wirklich opportun für die Schweiz?
State
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gemäss südkoreanischen Medienberichten plant die DEZA die Wiedereröffnung des Büros in Pyongyang. Es stellen sich in diesem Zusammenhang die Fragen nach den Gründen, den Zielen, der Wirksamkeit und vor allem der Strategie. Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz hat richtigerweise eine Strategie auf Schwerpunktländer. Insofern stellt sich die Frage, ob Nordkorea tatsächlich ein Land ist, für das Steuergelder aufgewendet werden sollen. &nbsp;</p>
    • <p>1. und 4. Eine Wiedereröffnung des DEZA-Kooperationsbüros ist nicht vorgesehen. Geplant ist hingegen die Eröffnung in Pjöngjang eines «Schweizer Büro in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK)», welches der Schweizer Botschaft in Peking unterstellt und in reduzierter Form mit diplomatischem Personal betrieben würde. Die Betriebsaufnahme hängt vom Entscheid der zuständigen Behörden der DVRK ab. </p><p>&nbsp;</p><p>2. Für die Instandstellung der Räumlichkeiten in Pjöngjang rechnet das EDA mit einmaligen Investitionskosten von 200 000 bis 500 000 Franken. Die jährlichen Betriebskosten einer reduzierten Präsenz werden auf rund 900 000 Franken geschätzt. Diese umfassen einen versetzbaren Schweizer Mitarbeitenden mit Wohnsitz in Pjöngjang, zwei lokale Mitarbeitende sowie die laufenden Betriebs-, Reise-, Unterhalts- und Repräsentationskosten. </p><p>&nbsp;</p><p>3. Seit 1953 trägt die Schweiz dank ihres Einsatzes in der Neutral Nations Supervisory Commission (<a href="http://www.nnsc-korea.org"><u>www.nnsc-korea.org</u></a>) und ihrer guten Dienste aktiv zur Stabilität auf der koreanischen Halbinsel bei. Als eines der wenigen westlichen Länder pflegt sie zudem einen direkten politischen Dialog mit der DVRK.</p><p>&nbsp;</p><p>Nachdem sich die DVRK seit Mitte 2024 schrittweise wieder für ausländische Vertretungen öffnet und der Schweiz positive Signale für eine Rückkehr nach Pjöngjang übermittelt hat, bietet sich die Möglichkeit, den Dialog mit einer Schweizer Präsenz vor Ort zu stärken.</p><p>&nbsp;</p><p>Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage stärkt eine Rückkehr den Beitrag der Schweiz zu Dialog, vertrauensbildenden Massnahmen und ihren Guten Diensten auf der koreanischen Halbinsel.</p>
    • <p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wann ist die Wiedereröffnung des DEZA Büros in Pyonyang geplant?&nbsp;</p><p>2. Mit welchen Kosten rechnet der Bundesrat?</p><p>3. Was sind die Gründe für diesen Entscheid?</p><p>4. Gibt es Kriterien, aufgrund derer die Aktivitäten der DEZA in Nordkorea evaluiert werden? Welche?</p>
    • Ist die Wiedereröffnung des DEZA Büros in Pyongyang wirklich opportun für die Schweiz?

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