Vorausschauender Umgang mit Ausfällen des Zugangs zu kritischen Technologien. Bewertung unserer Ausweichmöglichkeiten

ShortId
26.3857
Id
20263857
Updated
10.07.2026 11:27
Language
de
Title
Vorausschauender Umgang mit Ausfällen des Zugangs zu kritischen Technologien. Bewertung unserer Ausweichmöglichkeiten
AdditionalIndexing
34;15;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Am 12. Juni 2026 musste ein grosser KI-Anbieter aufgrund einer ausländischen Anordnung unter Berufung auf die nationale Sicherheit seine Modelle für alle nicht-amerikanischen Nutzerinnen und Nutzer deaktivieren: Ein kritischer Zugang wurde von einem Tag auf den anderen von aussen gesperrt.</p><p>Die Arbeitsgruppe „Digitale Souveränität“ hat bereits die Risiken identifiziert, die auf den digitalen Ressourcen der Verwaltung lasten. Die Identifizierung eines Risikos sagt noch nichts darüber aus, ob die Kontinuität gewährleistet ist, sollte das Risiko eintreten. Diese Dimension kommt hiermit hinzu: Bei kritischen Abhängigkeiten sollen das Vorhandensein, die Glaubwürdigkeit und die Widerstandsfähigkeit von Ausweichlösungen im Fall eines Zugangsausfalls überprüft werden. Es geht also um den Übergang von der Risikoanalyse zu einem Stresstest unserer digitalen Souveränität. Die Bestandsaufnahme bleibt vertraulich: Die Kenntnis der Funktionen, für die es keine Ausweichlösung gibt, ermöglicht es, Abhilfe zu schaffen, doch ihre Offenlegung würde den Bund gefährden. Dieses Postulat ergänzt das Postulat 25.3659 von Häberli-Koller.</p><p>Die Welt verändert sich; was gestern gewiss war, ist es heute nicht mehr. Unsere Souveränität hängt von unserer Fähigkeit ab, Ausfälle vorauszusehen und Ausweichstrategien vorzubereiten, um unseren staatlichen Verpflichtungen nachzukommen und diese zu gewährleisten.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zu prüfen, wie die Arbeiten der interdepartementalen Gruppe «Digitale Souveränität», die bereits die Risiken im Zusammenhang mit den digitalen Ressourcen der Bundesverwaltung ermittelt, durch eine systematische Bewertung der Ausweichmöglichkeiten bei einem Ausfall des Zugangs zu kritischen Technologien ergänzt werden können. Der Bericht soll Folgendes behandeln:</p><p>&nbsp;</p><p>1. Er ermittelt unter den bereits erfassten Abhängigkeiten diejenigen, bei denen eine Unterbrechung die Kontinuität der staatlichen Aufgaben gefährden würde.</p><p>2. Er bewertet in Bezug auf diese Abhängigkeiten die konkreten Szenarien eines Ausfalls: ausländische Beschränkungen, Sanktionen, Exportkontrollen, plötzliche Änderungen der Lizenzbedingungen, Einstellung des Dienstes oder strategische Preiserhöhungen.</p><p>3. Er bewertet vertraulich die tatsächliche Ausweichkapazität nach Art des PACE-Konzepts (Primärlösung, Alternative, Kontingenz, Notfall); Funktionen ohne gangbare Ausweichmöglichkeit sind in einem als geheim eingestuften, nicht veröffentlichten Anhang aufgeführt.</p><p>4. Er schlägt Massnahmen zur Behebung der Mängel vor: Anforderungen an die Reversibilität, Open-Source-Alternativen, Vertragsklauseln, eigene Kapazitäten, Forschungsförderung oder gezielte Investitionen.</p><p>&nbsp;</p><p>&nbsp;</p>
  • Vorausschauender Umgang mit Ausfällen des Zugangs zu kritischen Technologien. Bewertung unserer Ausweichmöglichkeiten
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Am 12. Juni 2026 musste ein grosser KI-Anbieter aufgrund einer ausländischen Anordnung unter Berufung auf die nationale Sicherheit seine Modelle für alle nicht-amerikanischen Nutzerinnen und Nutzer deaktivieren: Ein kritischer Zugang wurde von einem Tag auf den anderen von aussen gesperrt.</p><p>Die Arbeitsgruppe „Digitale Souveränität“ hat bereits die Risiken identifiziert, die auf den digitalen Ressourcen der Verwaltung lasten. Die Identifizierung eines Risikos sagt noch nichts darüber aus, ob die Kontinuität gewährleistet ist, sollte das Risiko eintreten. Diese Dimension kommt hiermit hinzu: Bei kritischen Abhängigkeiten sollen das Vorhandensein, die Glaubwürdigkeit und die Widerstandsfähigkeit von Ausweichlösungen im Fall eines Zugangsausfalls überprüft werden. Es geht also um den Übergang von der Risikoanalyse zu einem Stresstest unserer digitalen Souveränität. Die Bestandsaufnahme bleibt vertraulich: Die Kenntnis der Funktionen, für die es keine Ausweichlösung gibt, ermöglicht es, Abhilfe zu schaffen, doch ihre Offenlegung würde den Bund gefährden. Dieses Postulat ergänzt das Postulat 25.3659 von Häberli-Koller.</p><p>Die Welt verändert sich; was gestern gewiss war, ist es heute nicht mehr. Unsere Souveränität hängt von unserer Fähigkeit ab, Ausfälle vorauszusehen und Ausweichstrategien vorzubereiten, um unseren staatlichen Verpflichtungen nachzukommen und diese zu gewährleisten.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zu prüfen, wie die Arbeiten der interdepartementalen Gruppe «Digitale Souveränität», die bereits die Risiken im Zusammenhang mit den digitalen Ressourcen der Bundesverwaltung ermittelt, durch eine systematische Bewertung der Ausweichmöglichkeiten bei einem Ausfall des Zugangs zu kritischen Technologien ergänzt werden können. Der Bericht soll Folgendes behandeln:</p><p>&nbsp;</p><p>1. Er ermittelt unter den bereits erfassten Abhängigkeiten diejenigen, bei denen eine Unterbrechung die Kontinuität der staatlichen Aufgaben gefährden würde.</p><p>2. Er bewertet in Bezug auf diese Abhängigkeiten die konkreten Szenarien eines Ausfalls: ausländische Beschränkungen, Sanktionen, Exportkontrollen, plötzliche Änderungen der Lizenzbedingungen, Einstellung des Dienstes oder strategische Preiserhöhungen.</p><p>3. Er bewertet vertraulich die tatsächliche Ausweichkapazität nach Art des PACE-Konzepts (Primärlösung, Alternative, Kontingenz, Notfall); Funktionen ohne gangbare Ausweichmöglichkeit sind in einem als geheim eingestuften, nicht veröffentlichten Anhang aufgeführt.</p><p>4. Er schlägt Massnahmen zur Behebung der Mängel vor: Anforderungen an die Reversibilität, Open-Source-Alternativen, Vertragsklauseln, eigene Kapazitäten, Forschungsförderung oder gezielte Investitionen.</p><p>&nbsp;</p><p>&nbsp;</p>
    • Vorausschauender Umgang mit Ausfällen des Zugangs zu kritischen Technologien. Bewertung unserer Ausweichmöglichkeiten

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