Türkische Schlepper. Auch in der Schweiz ?

ShortId
26.3883
Id
20263883
Updated
25.06.2026 13:28
Language
de
Title
Türkische Schlepper. Auch in der Schweiz ?
AdditionalIndexing
08;2811;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>1. Kann der Bundesrat bestätigen, dass sich die Aktivitäten türkischer Schleppernetzwerke auf die Schweiz erstrecken ?</p><p>2. Hat die Schweizer Polizei aktiv zu den internationalen Ermittlungen beigetragen, die zum Schlag gegen ein Schleppernetzwerk anfangs Mai 2026 iin Italien führten ?</p><p>3. Die Mailänder Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft hat offiziell über die Operation und die Ermittlungen berichtet. Warum haben fedpol oder das EJPD nicht dasselbe getan ?</p><p>4. Besteht vorbehaltlich der Einschränkungen durch das Ermittlungsgeheimnis nicht ein generalpräventives Interesse daran, über die Massnahmen zu berichten, welche die Schweizer Polizei gegen Schleppernetzwerke ergreift ?</p><p>5. Welche Bilanz zieht der Bundesrat vor dem Hintergrund dieser Untersuchung, insbesondere im internationalen Vergleich, in Bezug auf die Angemessenheit der Schweizer Gesetzgebung im Bereich des Phänomens der organisierten Schleppernetzwerke ?</p><p>6. Wäre es nicht an der Zeit - wie in meiner parlamentarischen Initiavtive&nbsp;16.477&nbsp;vorgeschlagen - die Bestrafung von schweren Fällen nach Artikel 116 Absatz 3 Buchstabe b AuG der Bundesgerichtsbarkeit zu unterstellen, um die Wirksamkeit des Kampfes gegen diese Netzwerke zu verbessern und ein starkes Signal für die Entschlossenheit der Schweiz im Kampf gegen die illegale Einwanderung zu setzen ?</p>
  • Türkische Schlepper. Auch in der Schweiz ?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Kann der Bundesrat bestätigen, dass sich die Aktivitäten türkischer Schleppernetzwerke auf die Schweiz erstrecken ?</p><p>2. Hat die Schweizer Polizei aktiv zu den internationalen Ermittlungen beigetragen, die zum Schlag gegen ein Schleppernetzwerk anfangs Mai 2026 iin Italien führten ?</p><p>3. Die Mailänder Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft hat offiziell über die Operation und die Ermittlungen berichtet. Warum haben fedpol oder das EJPD nicht dasselbe getan ?</p><p>4. Besteht vorbehaltlich der Einschränkungen durch das Ermittlungsgeheimnis nicht ein generalpräventives Interesse daran, über die Massnahmen zu berichten, welche die Schweizer Polizei gegen Schleppernetzwerke ergreift ?</p><p>5. Welche Bilanz zieht der Bundesrat vor dem Hintergrund dieser Untersuchung, insbesondere im internationalen Vergleich, in Bezug auf die Angemessenheit der Schweizer Gesetzgebung im Bereich des Phänomens der organisierten Schleppernetzwerke ?</p><p>6. Wäre es nicht an der Zeit - wie in meiner parlamentarischen Initiavtive&nbsp;16.477&nbsp;vorgeschlagen - die Bestrafung von schweren Fällen nach Artikel 116 Absatz 3 Buchstabe b AuG der Bundesgerichtsbarkeit zu unterstellen, um die Wirksamkeit des Kampfes gegen diese Netzwerke zu verbessern und ein starkes Signal für die Entschlossenheit der Schweiz im Kampf gegen die illegale Einwanderung zu setzen ?</p>
    • Türkische Schlepper. Auch in der Schweiz ?

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