Unterstützung für Schweizer Unternehmen in der Ukraine

ShortId
26.3898
Id
20263898
Updated
25.06.2026 13:36
Language
de
Title
Unterstützung für Schweizer Unternehmen in der Ukraine
AdditionalIndexing
15
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Das Parlament hat das modernisierte Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine genehmigt, das voraussichtlich 2027 in Kraft treten wird. Dieses Abkommen ersetzt dasjenige von 2012 und schliesst mehrere Lücken. Dank dieser Modernisierung werden 99,9 % der Schweizer Exporte in die Ukraine zollfrei sein, und der Zugang zu den ukrainischen öffentlichen Beschaffungsmärkten wird verbessert. Der Zugang zum ukrainischen Dienstleistungsmarkt ist für Schweizer Unternehmen bereits weitgehend offen und ein Kapitel befasst sich mit dem Investitionsschutz.&nbsp; &nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Mit fast 40 Millionen Einwohnern und laufenden Verhandlungen über den EU-Beitritt stellt die Ukraine einen wichtigen Markt mit grossem Potenzial für Schweizer Unternehmen dar.</p><p>&nbsp;</p><p>Zudem werden die Gesamtkosten für den Wiederaufbau der Ukraine auf fast 588 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren geschätzt, unterstützt von der Weltbank, der EU, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und weiteren Partnern, darunter die Schweiz. Die Wiederaufbau- und Modernisierungsbemühungen in der Ukraine schaffen Chancen in zahlreichen Sektoren (insbesondere Eisenbahn, Logistik, Energie, Landwirtschaft, Wohnungswesen, erneuerbare Energien, Wasserwirtschaft, Gesundheit und Bildung) und eröffnen neue Märkte für Schweizer Unternehmen.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Schweiz beteiligt sieht vor sich zwischen 2025 und 2036 mit 5 Milliarden Franken am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen. Im Rahmen der aktuellen IZA Strategie sind 1.5 Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine vorgesehen, wovon 500 Millionen CHF an den Schweizer Privatsektor fliessen sollen. Gemäss Bundesrat werden für die zweite Phase (2029-2036) alternative Finanzierungsquellen geprüft. Insbesondere für die Förderung des Schweizer Privatsektors bieten sich verschiedene alternative Unterstützungsmöglichkeiten an. Die Schweiz verfügt bereits heute über mehrere Instrumente zur Förderung von Exporten und, in geringerem Umfang, von Investitionen in der Ukraine, wie beispielsweise Switzerland Global Enterprise (S GE) und die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV). Im Rahmen des Länder Programm Ukraine 2025-2028 soll das GPI-Mandat (Grossinfrastrukturprojekte) erweitert werden, um Schweizer Unternehmen den Zugang zu Wiederaufbauprojekten zu erleichtern, die von der Schweiz, anderen Ländern und multilateralen Institutionen unterstützt werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Darüber hinaus sind Massnahmen zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit (Handelskammern, Verbände) vorgesehen, insbesondere durch Wirtschaftsforen, Messen und Sondierungsmissionen. Zudem ist auf der Grundlage einer Gesetzesrevision eine Ausweitung der SERV-Deckung sowie Mechanismen zur Minderung von Investitionsrisiken (z. B. Kriegsrisikoversicherungen) in Zusammenarbeit mit der EBWE und der EU vorgesehen, um das Engagement des Privatsektors zu fördern.</p><p>&nbsp;</p><p>In diesem Zusammenhang soll der Bundesrat eine detaillierte Analyse der Wirksamkeit und des Potenzials jeder einzelnen Massnahme durchführen, Synergien suchen und Vorschläge unterbreiten, und die Unterstützungsmassnahmen für Schweizer Unternehmen in der Ukraine mittel- bis langfristig auszuweiten und ausserhalb des IZA-Budgets zu finanzieren.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Wirksamkeit und das Potenzial der bestehenden sowie der weiterzuentwickelnden Massnahmen zu prüfen, um die Aktivitäten der Schweizer Unternehmen in der Ukraine mittel- und langfristig zu unterstützen.</p><p>&nbsp;</p>
  • Unterstützung für Schweizer Unternehmen in der Ukraine
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Parlament hat das modernisierte Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine genehmigt, das voraussichtlich 2027 in Kraft treten wird. Dieses Abkommen ersetzt dasjenige von 2012 und schliesst mehrere Lücken. Dank dieser Modernisierung werden 99,9 % der Schweizer Exporte in die Ukraine zollfrei sein, und der Zugang zu den ukrainischen öffentlichen Beschaffungsmärkten wird verbessert. Der Zugang zum ukrainischen Dienstleistungsmarkt ist für Schweizer Unternehmen bereits weitgehend offen und ein Kapitel befasst sich mit dem Investitionsschutz.&nbsp; &nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Mit fast 40 Millionen Einwohnern und laufenden Verhandlungen über den EU-Beitritt stellt die Ukraine einen wichtigen Markt mit grossem Potenzial für Schweizer Unternehmen dar.</p><p>&nbsp;</p><p>Zudem werden die Gesamtkosten für den Wiederaufbau der Ukraine auf fast 588 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren geschätzt, unterstützt von der Weltbank, der EU, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und weiteren Partnern, darunter die Schweiz. Die Wiederaufbau- und Modernisierungsbemühungen in der Ukraine schaffen Chancen in zahlreichen Sektoren (insbesondere Eisenbahn, Logistik, Energie, Landwirtschaft, Wohnungswesen, erneuerbare Energien, Wasserwirtschaft, Gesundheit und Bildung) und eröffnen neue Märkte für Schweizer Unternehmen.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Schweiz beteiligt sieht vor sich zwischen 2025 und 2036 mit 5 Milliarden Franken am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen. Im Rahmen der aktuellen IZA Strategie sind 1.5 Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine vorgesehen, wovon 500 Millionen CHF an den Schweizer Privatsektor fliessen sollen. Gemäss Bundesrat werden für die zweite Phase (2029-2036) alternative Finanzierungsquellen geprüft. Insbesondere für die Förderung des Schweizer Privatsektors bieten sich verschiedene alternative Unterstützungsmöglichkeiten an. Die Schweiz verfügt bereits heute über mehrere Instrumente zur Förderung von Exporten und, in geringerem Umfang, von Investitionen in der Ukraine, wie beispielsweise Switzerland Global Enterprise (S GE) und die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV). Im Rahmen des Länder Programm Ukraine 2025-2028 soll das GPI-Mandat (Grossinfrastrukturprojekte) erweitert werden, um Schweizer Unternehmen den Zugang zu Wiederaufbauprojekten zu erleichtern, die von der Schweiz, anderen Ländern und multilateralen Institutionen unterstützt werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Darüber hinaus sind Massnahmen zur Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit (Handelskammern, Verbände) vorgesehen, insbesondere durch Wirtschaftsforen, Messen und Sondierungsmissionen. Zudem ist auf der Grundlage einer Gesetzesrevision eine Ausweitung der SERV-Deckung sowie Mechanismen zur Minderung von Investitionsrisiken (z. B. Kriegsrisikoversicherungen) in Zusammenarbeit mit der EBWE und der EU vorgesehen, um das Engagement des Privatsektors zu fördern.</p><p>&nbsp;</p><p>In diesem Zusammenhang soll der Bundesrat eine detaillierte Analyse der Wirksamkeit und des Potenzials jeder einzelnen Massnahme durchführen, Synergien suchen und Vorschläge unterbreiten, und die Unterstützungsmassnahmen für Schweizer Unternehmen in der Ukraine mittel- bis langfristig auszuweiten und ausserhalb des IZA-Budgets zu finanzieren.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Wirksamkeit und das Potenzial der bestehenden sowie der weiterzuentwickelnden Massnahmen zu prüfen, um die Aktivitäten der Schweizer Unternehmen in der Ukraine mittel- und langfristig zu unterstützen.</p><p>&nbsp;</p>
    • Unterstützung für Schweizer Unternehmen in der Ukraine

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