Mehrheitsbeteiligung Swisscom: Sicherheitspolitik oder Wettbewerbsverzerrung?

ShortId
26.3911
Id
20263911
Updated
26.06.2026 07:36
Language
de
Title
Mehrheitsbeteiligung Swisscom: Sicherheitspolitik oder Wettbewerbsverzerrung?
AdditionalIndexing
15;34;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die im Dezember 2024 publizierte Evaluation der Eignerstrategie zur Swisscom kommt zu klaren Schlüssen: Eine staatlich kontrollierte Bereitstellung ist weder für die Grundversorgung noch für den Netzausbau erforderlich. Zudem hält sie fest, dass die Mehrheitsbeteiligung des Bundes der Wettbewerbsneutralität schadet. Der Bundesrat anerkennt diesen Zielkonflikt, löst ihn aber nicht auf. Stattdessen hat er entschieden, die Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom beizubehalten, begründet mit sicherheitspolitischen Interessen. Dies, obwohl die in der Evaluation befragten Sicherheitsexpertinnen und -experten Mühe hatten, konkret aufzuzeigen, wie diese Interessen durch die Mehrheitsbeteiligung gewährleistet werden. Die Evaluation empfiehlt daher ausdrücklich, die sicherheitspolitischen Interessen zu konkretisieren.</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Welches sind die konkreten Leistungen der Swisscom, die der Bundesrat als sicherheitspolitisch kritisch beurteilt und eine Mehrheitsbeteiligung erfordern? Welche Anforderungen sollen damit besser gewährleistet werden als ohne Mehrheitsbeteiligung?</li><li>Hat der Bundesrat die sicherheitspolitischen Interessen seit der Empfehlung der Evaluation konkretisiert? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, bis wann ist dies geplant?</li><li>Inwiefern reichen die in der Evaluation genannten alternativen Steuerungsinstrumente, wie Gesetzgebung, Regulierung, Aufsicht und Kundenbeziehung, nicht aus, um die sicherheitspolitischen Interessen ohne Mehrheitsbeteiligung zu wahren?</li><li>Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit sicherheitspolitisch relevante Leistungen der Swisscom im Wettbewerb ausgeschrieben werden könnten? Ist der Bundesrat bereit, diese Voraussetzungen zu schaffen? Falls nein, weshalb nicht?</li><li>Erachtet der Bundesrat eine wettbewerbliche Ausschreibung sicherheitskritischer Leistungen als geeigneten Weg, um den Zielkonflikt zwischen Mehrheitsbeteiligung und Wettbewerbsneutralität zu lösen? Wenn nein, welche Alternativen plant er, damit die Wettbewerbsneutralität verbessert und die sicherheitspolitischen Interessen gewahrt werden können?</li><li>Wie präsentiert sich die Situation im Vergleich zu Polycom, bei dem zahlreiche Komponenten und Aufträge über Ausschreibungen vergeben werden? Wieso wird dort auf eine Mehrheitsbeteiligung durch Bund oder Kantone verzichtet?</li></ol>
  • Mehrheitsbeteiligung Swisscom: Sicherheitspolitik oder Wettbewerbsverzerrung?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die im Dezember 2024 publizierte Evaluation der Eignerstrategie zur Swisscom kommt zu klaren Schlüssen: Eine staatlich kontrollierte Bereitstellung ist weder für die Grundversorgung noch für den Netzausbau erforderlich. Zudem hält sie fest, dass die Mehrheitsbeteiligung des Bundes der Wettbewerbsneutralität schadet. Der Bundesrat anerkennt diesen Zielkonflikt, löst ihn aber nicht auf. Stattdessen hat er entschieden, die Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom beizubehalten, begründet mit sicherheitspolitischen Interessen. Dies, obwohl die in der Evaluation befragten Sicherheitsexpertinnen und -experten Mühe hatten, konkret aufzuzeigen, wie diese Interessen durch die Mehrheitsbeteiligung gewährleistet werden. Die Evaluation empfiehlt daher ausdrücklich, die sicherheitspolitischen Interessen zu konkretisieren.</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><ol><li>Welches sind die konkreten Leistungen der Swisscom, die der Bundesrat als sicherheitspolitisch kritisch beurteilt und eine Mehrheitsbeteiligung erfordern? Welche Anforderungen sollen damit besser gewährleistet werden als ohne Mehrheitsbeteiligung?</li><li>Hat der Bundesrat die sicherheitspolitischen Interessen seit der Empfehlung der Evaluation konkretisiert? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, bis wann ist dies geplant?</li><li>Inwiefern reichen die in der Evaluation genannten alternativen Steuerungsinstrumente, wie Gesetzgebung, Regulierung, Aufsicht und Kundenbeziehung, nicht aus, um die sicherheitspolitischen Interessen ohne Mehrheitsbeteiligung zu wahren?</li><li>Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit sicherheitspolitisch relevante Leistungen der Swisscom im Wettbewerb ausgeschrieben werden könnten? Ist der Bundesrat bereit, diese Voraussetzungen zu schaffen? Falls nein, weshalb nicht?</li><li>Erachtet der Bundesrat eine wettbewerbliche Ausschreibung sicherheitskritischer Leistungen als geeigneten Weg, um den Zielkonflikt zwischen Mehrheitsbeteiligung und Wettbewerbsneutralität zu lösen? Wenn nein, welche Alternativen plant er, damit die Wettbewerbsneutralität verbessert und die sicherheitspolitischen Interessen gewahrt werden können?</li><li>Wie präsentiert sich die Situation im Vergleich zu Polycom, bei dem zahlreiche Komponenten und Aufträge über Ausschreibungen vergeben werden? Wieso wird dort auf eine Mehrheitsbeteiligung durch Bund oder Kantone verzichtet?</li></ol>
    • Mehrheitsbeteiligung Swisscom: Sicherheitspolitik oder Wettbewerbsverzerrung?

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