Antrag für Rückerstattung der Mineralölsteuer in Agrardatensystem integrieren

ShortId
26.3917
Id
20263917
Updated
01.07.2026 12:00
Language
de
Title
Antrag für Rückerstattung der Mineralölsteuer in Agrardatensystem integrieren
AdditionalIndexing
1236;55;2446;66
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Schweizer Landwirtinnen und Landwirte erfassen ihre Betriebsdaten jedes Jahr im 1. Quartal im entsprechenden Agrardatensystem der Kantone. Gleichzeitig müssen dieselben Betriebe bis zum 30. Juni in einem separaten System die Daten für die Mineralölsteuerrückerstattung manuell bestätigen – andernfalls verfällt der Anspruch ersatzlos.<br>Das ist bürokratischer Unsinn. Die Daten liegen bereits vor. Der Staat hat sie. Trotzdem müssen Bauern denselben Prozess zweimal durchlaufen – mit unterschiedlichen Fristen, verschiedenen Systemen und dem Risiko, bei einer verpassten Frist leer auszugehen.<br>Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Frage Wandfluh (26.7542) selbst bestätigt, dass die Datenerhebungen bereits weitgehend aufeinander abgestimmt sind.&nbsp;<br>Diese Motion verlangt den nächsten konsequenten Schritt: Die vollständige Integration beider Prozesse – im Sinne einer echten Entlastung der Betriebe, nicht bloss einer kosmetischen Digitalisierung.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Rückerstattung der Mineralölsteuer für landwirtschaftliche Betriebe vollständig in die jährliche Agrardatenerhebung ,basierend auf den Vorjahresdaten, integriert wird.&nbsp;<br>&nbsp;</p>
  • Antrag für Rückerstattung der Mineralölsteuer in Agrardatensystem integrieren
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Schweizer Landwirtinnen und Landwirte erfassen ihre Betriebsdaten jedes Jahr im 1. Quartal im entsprechenden Agrardatensystem der Kantone. Gleichzeitig müssen dieselben Betriebe bis zum 30. Juni in einem separaten System die Daten für die Mineralölsteuerrückerstattung manuell bestätigen – andernfalls verfällt der Anspruch ersatzlos.<br>Das ist bürokratischer Unsinn. Die Daten liegen bereits vor. Der Staat hat sie. Trotzdem müssen Bauern denselben Prozess zweimal durchlaufen – mit unterschiedlichen Fristen, verschiedenen Systemen und dem Risiko, bei einer verpassten Frist leer auszugehen.<br>Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Frage Wandfluh (26.7542) selbst bestätigt, dass die Datenerhebungen bereits weitgehend aufeinander abgestimmt sind.&nbsp;<br>Diese Motion verlangt den nächsten konsequenten Schritt: Die vollständige Integration beider Prozesse – im Sinne einer echten Entlastung der Betriebe, nicht bloss einer kosmetischen Digitalisierung.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Rückerstattung der Mineralölsteuer für landwirtschaftliche Betriebe vollständig in die jährliche Agrardatenerhebung ,basierend auf den Vorjahresdaten, integriert wird.&nbsp;<br>&nbsp;</p>
    • Antrag für Rückerstattung der Mineralölsteuer in Agrardatensystem integrieren

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