Überwachung externer Versuche zur Destabilisierung unserer Demokratie

ShortId
26.3925
Id
20263925
Updated
16.07.2026 08:56
Language
de
Title
Überwachung externer Versuche zur Destabilisierung unserer Demokratie
AdditionalIndexing
34;36;1236;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Viele Bürgerinnen und Bürger informieren sich direkt über die sozialen Netzwerke. Soziale Medien sind bei Volksabstimmungen und Wahlen nicht mehr wegzudenken. Diese Foren werden genutzt, um politische Botschaften zu verbreiten. Algorithmen begünstigen einseitige Meinungen. Nutzerinnen und Nutzer, die politische Inhalte veröffentlichen, müssen mit oft heftigen Kommentaren und Angriffen rechnen. Gefälschte Profile und auf künstlicher Intelligenz (KI) basierende Chatbots breiten sich immer weiter aus.</p><p>&nbsp;</p><p>Diese KI-gestützten Chatbots können von ausländischen Mächten (staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren) eingesetzt werden, die versuchen, eine Abstimmung oder Wahl entsprechend ihrer politischen Agenda oder Ideologie zu beeinflussen. Wie der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) betont, finden Spionageaktivitäten in grossem Umfang online und in den sozialen Netzwerken statt. Vor dem geopolitischen Hintergrund weltweiter Konfrontationen, an denen insbesondere Russland, China, Nordkorea und der Iran auf der einen Seite und die Vereinigten Staaten auf der anderen Seite beteiligt sind, sind diese Einflussnahmen oder Sabotageakte ernst zu nehmen.</p><p>&nbsp;</p><p>Wenn eine Bürgerin oder ein Bürger in den sozialen Netzwerken einen Beitrag zu einem Abstimmungsthema veröffentlicht und mit heftigen Kommentaren überschüttet wird, von denen viele von Chatbots stammen, besteht die Gefahr, dass sie oder er es aufgibt, die eigene Meinung zu äussern. Solche Einschüchterungsversuche zeigen, welche Bedeutung KI-gestützte Chatbots, die vom Ausland aus gesteuert werden, mittlerweile erlangt haben, um unsere Demokratie unter Druck zu setzen.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Verfassung garantiert die Meinungsfreiheit (Art. 16). Einschüchterungen und Druckversuche jedoch schränken unsere Meinungsfreiheit ein. Am 3. Juni 2026 hat der Nationalrat den Entwurf des Nachrichtendienstgesetzes dahingehend geändert, dass es nun auch Einflussnahmen durch ausländische Staaten abdeckt (Art. 6 Abs. 1 Bst. a Ziff. 6). Das von der Schweiz ratifizierte Übereinkommen des Europarats zur künstlichen Intelligenz enthält einen Abschnitt zur Bekämpfung von Desinformation.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Überwachung der durch KI verstärkten externen Einflussnahmen ist unerlässlich, um die Bevölkerung zu sensibilisieren und unsere Demokratie zu schützen.</p><p>&nbsp;</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Ursachen, Risiken und Folgen externer Versuche zur Destabilisierung unserer Demokratie – einschliesslich sozialer Netzwerke und auf künstlicher Intelligenz basierender Chatbots – zu untersuchen und einen Bericht im Hinblick auf ein regelmässiges Monitoring vorzulegen.&nbsp;</p>
  • Überwachung externer Versuche zur Destabilisierung unserer Demokratie
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Viele Bürgerinnen und Bürger informieren sich direkt über die sozialen Netzwerke. Soziale Medien sind bei Volksabstimmungen und Wahlen nicht mehr wegzudenken. Diese Foren werden genutzt, um politische Botschaften zu verbreiten. Algorithmen begünstigen einseitige Meinungen. Nutzerinnen und Nutzer, die politische Inhalte veröffentlichen, müssen mit oft heftigen Kommentaren und Angriffen rechnen. Gefälschte Profile und auf künstlicher Intelligenz (KI) basierende Chatbots breiten sich immer weiter aus.</p><p>&nbsp;</p><p>Diese KI-gestützten Chatbots können von ausländischen Mächten (staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren) eingesetzt werden, die versuchen, eine Abstimmung oder Wahl entsprechend ihrer politischen Agenda oder Ideologie zu beeinflussen. Wie der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) betont, finden Spionageaktivitäten in grossem Umfang online und in den sozialen Netzwerken statt. Vor dem geopolitischen Hintergrund weltweiter Konfrontationen, an denen insbesondere Russland, China, Nordkorea und der Iran auf der einen Seite und die Vereinigten Staaten auf der anderen Seite beteiligt sind, sind diese Einflussnahmen oder Sabotageakte ernst zu nehmen.</p><p>&nbsp;</p><p>Wenn eine Bürgerin oder ein Bürger in den sozialen Netzwerken einen Beitrag zu einem Abstimmungsthema veröffentlicht und mit heftigen Kommentaren überschüttet wird, von denen viele von Chatbots stammen, besteht die Gefahr, dass sie oder er es aufgibt, die eigene Meinung zu äussern. Solche Einschüchterungsversuche zeigen, welche Bedeutung KI-gestützte Chatbots, die vom Ausland aus gesteuert werden, mittlerweile erlangt haben, um unsere Demokratie unter Druck zu setzen.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Verfassung garantiert die Meinungsfreiheit (Art. 16). Einschüchterungen und Druckversuche jedoch schränken unsere Meinungsfreiheit ein. Am 3. Juni 2026 hat der Nationalrat den Entwurf des Nachrichtendienstgesetzes dahingehend geändert, dass es nun auch Einflussnahmen durch ausländische Staaten abdeckt (Art. 6 Abs. 1 Bst. a Ziff. 6). Das von der Schweiz ratifizierte Übereinkommen des Europarats zur künstlichen Intelligenz enthält einen Abschnitt zur Bekämpfung von Desinformation.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine Überwachung der durch KI verstärkten externen Einflussnahmen ist unerlässlich, um die Bevölkerung zu sensibilisieren und unsere Demokratie zu schützen.</p><p>&nbsp;</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Ursachen, Risiken und Folgen externer Versuche zur Destabilisierung unserer Demokratie – einschliesslich sozialer Netzwerke und auf künstlicher Intelligenz basierender Chatbots – zu untersuchen und einen Bericht im Hinblick auf ein regelmässiges Monitoring vorzulegen.&nbsp;</p>
    • Überwachung externer Versuche zur Destabilisierung unserer Demokratie

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