Hassreden und demokratische Teilhabe

ShortId
26.3935
Id
20263935
Updated
20.07.2026 07:49
Language
de
Title
Hassreden und demokratische Teilhabe
AdditionalIndexing
04;28
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Qualität der Demokratie hängt davon ab, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, sich in der politischen Debatte frei zu äussern.</p><p>In den letzten Jahren lässt sich jedoch beobachten, dass der Ton in den politischen Diskussionen, insbesondere in den sozialen Medien und auf den digitalen Plattformen, zunehmend aggressiv wird. Immer mehr Menschen, die sich im öffentlichen Leben engagieren, sind von Drohungen, Beleidigungen, koordinierten Einschüchterungskampagnen und anderen Formen von Gewalt und Hass im Netz betroffen.</p><p>Dieses Phänomen betrifft nicht nur die direkt Betroffenen. Es kann weit mehr Menschen abschrecken, sie von der politischen Teilhabe abhalten und so die Vielfalt der Stimmen in der demokratischen Debatte einschränken.</p><p>Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass diese Entwicklung unverhältnismässig oft Frauen, Jugendliche, Angehörige von Minderheiten und andere Personengruppen, die in den Entscheidungsgremien ohnehin schon untervertreten sind, trifft.</p><p>Das Ziel dieses Postulats besteht weder darin, die Meinungsäusserungsfreiheit einzuschränken, noch darin, neue Einschränkungen für die politische Debatte einzuführen. Es geht vielmehr darum, die Tragweite dieses Phänomens und die Auswirkungen auf das Funktionieren der Schweizer Demokratie besser zu verstehen sowie die möglichen Massnahmen zur Vorbeugung und zur Sensibilisierung zu erkennen.</p><p>Eine solide Wissensgrundlage ist unerlässlich, um zu gewährleisten, dass die demokratische Debatte allen zugänglich, vielfältig und respektvoll bleibt.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Entwicklung von Hassreden (Hate Speech) in der öffentlichen und politischen Debatte in der Schweiz zu untersuchen und ihre Auswirkungen auf die demokratische Teilhabe abzuschätzen.</p><p>Im Bericht sollen insbesondere die folgenden Punkte untersucht werden:</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>die Verbreitung von Hassreden und Einschüchterungskampagnen im Netz, die sich gegen Personen richten, welche sich in der Politik, in den Medien, in der Zivilgesellschaft und in den Institutionen engagieren;</li><li>die Auswirkungen dieses Phänomens auf die Teilnahme an der öffentlichen Debatte und die Wahrnehmung der politischen Rechte;</li><li>die spezifischen Folgen für Frauen, Jugendliche, Minderheiten und andere besonders betroffene Personengruppen;</li><li>die Massnahmen, die andere demokratische Länder ergriffen haben;</li><li>Massnahmen zur Vorbeugung, zur Sensibilisierung und zur Unterstützung der Betroffenen.</li></ul>
  • Hassreden und demokratische Teilhabe
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Qualität der Demokratie hängt davon ab, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, sich in der politischen Debatte frei zu äussern.</p><p>In den letzten Jahren lässt sich jedoch beobachten, dass der Ton in den politischen Diskussionen, insbesondere in den sozialen Medien und auf den digitalen Plattformen, zunehmend aggressiv wird. Immer mehr Menschen, die sich im öffentlichen Leben engagieren, sind von Drohungen, Beleidigungen, koordinierten Einschüchterungskampagnen und anderen Formen von Gewalt und Hass im Netz betroffen.</p><p>Dieses Phänomen betrifft nicht nur die direkt Betroffenen. Es kann weit mehr Menschen abschrecken, sie von der politischen Teilhabe abhalten und so die Vielfalt der Stimmen in der demokratischen Debatte einschränken.</p><p>Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass diese Entwicklung unverhältnismässig oft Frauen, Jugendliche, Angehörige von Minderheiten und andere Personengruppen, die in den Entscheidungsgremien ohnehin schon untervertreten sind, trifft.</p><p>Das Ziel dieses Postulats besteht weder darin, die Meinungsäusserungsfreiheit einzuschränken, noch darin, neue Einschränkungen für die politische Debatte einzuführen. Es geht vielmehr darum, die Tragweite dieses Phänomens und die Auswirkungen auf das Funktionieren der Schweizer Demokratie besser zu verstehen sowie die möglichen Massnahmen zur Vorbeugung und zur Sensibilisierung zu erkennen.</p><p>Eine solide Wissensgrundlage ist unerlässlich, um zu gewährleisten, dass die demokratische Debatte allen zugänglich, vielfältig und respektvoll bleibt.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Entwicklung von Hassreden (Hate Speech) in der öffentlichen und politischen Debatte in der Schweiz zu untersuchen und ihre Auswirkungen auf die demokratische Teilhabe abzuschätzen.</p><p>Im Bericht sollen insbesondere die folgenden Punkte untersucht werden:</p><ul style="list-style-type:disc;"><li>die Verbreitung von Hassreden und Einschüchterungskampagnen im Netz, die sich gegen Personen richten, welche sich in der Politik, in den Medien, in der Zivilgesellschaft und in den Institutionen engagieren;</li><li>die Auswirkungen dieses Phänomens auf die Teilnahme an der öffentlichen Debatte und die Wahrnehmung der politischen Rechte;</li><li>die spezifischen Folgen für Frauen, Jugendliche, Minderheiten und andere besonders betroffene Personengruppen;</li><li>die Massnahmen, die andere demokratische Länder ergriffen haben;</li><li>Massnahmen zur Vorbeugung, zur Sensibilisierung und zur Unterstützung der Betroffenen.</li></ul>
    • Hassreden und demokratische Teilhabe

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