Treibstoffpreise auf Rekordniveau – welche Sofortmassnahmen prüft der Bundesrat zur Entlastung von Bevölkerung und Wirtschaft?

ShortId
26.3951
Id
20263951
Updated
25.06.2026 14:07
Language
de
Title
Treibstoffpreise auf Rekordniveau – welche Sofortmassnahmen prüft der Bundesrat zur Entlastung von Bevölkerung und Wirtschaft?
AdditionalIndexing
66;15;48;55;2446
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die jüngsten geopolitischen Spannungen und Verwerfungen auf den internationalen Energiemärkten haben zu einem markanten Anstieg der Treibstoffpreise in der Schweiz geführt. Benzin- und Dieselpreise von deutlich über zwei Franken pro Liter belasten Pendler, Familien, Gewerbe, Transportwirtschaft sowie die Landwirtschaft erheblich.</p><p>&nbsp;</p><p>Da die Preisentwicklung weitgehend durch internationale Ereignisse verursacht wird, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten der Bund hat, um die Bevölkerung und die Wirtschaft in einer solchen Situation rasch und wirksam zu entlasten. Mehrere europäische Staaten haben in vergleichbaren Situationen temporäre steuerliche oder fiskalische Massnahmen zur Senkung der Treibstoffpreise geprüft oder umgesetzt.</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p>
  • <ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie beurteilt der Bundesrat die aktuellen Auswirkungen der hohen Treibstoffpreise auf Haushalte, Gewerbe, Landwirtschaft und Transportwirtschaft?</li><li>Welche kurzfristigen Massnahmen zur Entlastung der Bevölkerung und der Wirtschaft bei ausserordentlich hohen Treibstoffpreisen wurden geprüft oder werden derzeit geprüft?</li><li>Welche Auswirkungen hätte ein befristeter Verzicht auf die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel auf den Treibstoffpreis pro Liter?</li><li>Welche finanziellen Auswirkungen hätte ein befristeter Verzicht auf die Mineralölsteuer für Bund, Kantone und die Finanzierung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)?</li><li>Welche rechtlichen Grundlagen wären erforderlich, um in ausserordentlichen Krisensituationen zeitlich befristete Entlastungsmassnahmen bei den Treibstoffabgaben rasch umzusetzen?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, für den Fall eines weiteren starken Anstiegs der Treibstoffpreise eine befristete Senkung oder Aussetzung von Bundesabgaben auf Treibstoffen vorzubereiten?</li><li>Welche anderen Instrumente erachtet der Bundesrat als geeignet, um die Kaufkraft der Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft bei stark steigenden Energiepreisen zu schützen?</li></ol>
  • Treibstoffpreise auf Rekordniveau – welche Sofortmassnahmen prüft der Bundesrat zur Entlastung von Bevölkerung und Wirtschaft?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die jüngsten geopolitischen Spannungen und Verwerfungen auf den internationalen Energiemärkten haben zu einem markanten Anstieg der Treibstoffpreise in der Schweiz geführt. Benzin- und Dieselpreise von deutlich über zwei Franken pro Liter belasten Pendler, Familien, Gewerbe, Transportwirtschaft sowie die Landwirtschaft erheblich.</p><p>&nbsp;</p><p>Da die Preisentwicklung weitgehend durch internationale Ereignisse verursacht wird, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten der Bund hat, um die Bevölkerung und die Wirtschaft in einer solchen Situation rasch und wirksam zu entlasten. Mehrere europäische Staaten haben in vergleichbaren Situationen temporäre steuerliche oder fiskalische Massnahmen zur Senkung der Treibstoffpreise geprüft oder umgesetzt.</p><p>&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p>
    • <ol style="list-style-type:decimal;"><li>Wie beurteilt der Bundesrat die aktuellen Auswirkungen der hohen Treibstoffpreise auf Haushalte, Gewerbe, Landwirtschaft und Transportwirtschaft?</li><li>Welche kurzfristigen Massnahmen zur Entlastung der Bevölkerung und der Wirtschaft bei ausserordentlich hohen Treibstoffpreisen wurden geprüft oder werden derzeit geprüft?</li><li>Welche Auswirkungen hätte ein befristeter Verzicht auf die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel auf den Treibstoffpreis pro Liter?</li><li>Welche finanziellen Auswirkungen hätte ein befristeter Verzicht auf die Mineralölsteuer für Bund, Kantone und die Finanzierung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)?</li><li>Welche rechtlichen Grundlagen wären erforderlich, um in ausserordentlichen Krisensituationen zeitlich befristete Entlastungsmassnahmen bei den Treibstoffabgaben rasch umzusetzen?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, für den Fall eines weiteren starken Anstiegs der Treibstoffpreise eine befristete Senkung oder Aussetzung von Bundesabgaben auf Treibstoffen vorzubereiten?</li><li>Welche anderen Instrumente erachtet der Bundesrat als geeignet, um die Kaufkraft der Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft bei stark steigenden Energiepreisen zu schützen?</li></ol>
    • Treibstoffpreise auf Rekordniveau – welche Sofortmassnahmen prüft der Bundesrat zur Entlastung von Bevölkerung und Wirtschaft?

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