Einreiseverbot und Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich

ShortId
26.3973
Id
20263973
Updated
16.07.2026 08:34
Language
de
Title
Einreiseverbot und Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich
AdditionalIndexing
08;1231;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die beiden israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich gehören der ultranationalistischen extremen Rechten an, die eine Ideologie jüdischer Vorherrschaft vertritt. Sie verfechten die Vertreibung arabischer Bürgerinnen und Bürger und die Annexion des Westjordanlands und des Gazastreifens.</p><p>&nbsp;</p><p>Wie Videos und Augenzeugenberichte belegen, hat Itamar Ben-Gvir persönlich Schweizer Staatsangehörige gedemütigt, die mit gefesselten Händen, dem Gesicht zu Boden und von bewaffneten Militärangehörigen umringt auf dem Boden knieten. Nach der darauffolgenden mehrtägigen Inhaftierung der Teilnehmenden der Gaza-Hilfsflotte in einem israelischen Gefängnis, das seiner Verantwortung untersteht, kamen Beweise für Vergewaltigungen sowie physische, sexuelle und psychische Gewalt ans Licht. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat sein Bedauern angesichts dieser Behandlung der Schweizer Teilnehmenden an der Gaza-Hilfsflotte zum Ausdruck gebracht. Diese Reaktion geht aber zu wenig weit.</p><p>&nbsp;</p><p>Frankreich hat erklärt, solche Drohungen, Einschüchterungen und Übergriffe gegen seine Staatsangehörigen nicht zu dulden. Seit Mai&nbsp;2026 ist Itamar Ben-Gvir die Einreise in französisches Staatsgebiet untersagt. Am 9.&nbsp;Juni hat Frankreich auch ein Einreiseverbot gegenüber Bezalel Smotrich erlassen, der namentlich neue Siedlungen im Westjordanland und die Wiederbesiedlung von Gaza propagiert. </p><p>&nbsp;</p><p>Das Vereinigte Königreich hat sich am 10.&nbsp;Juni Kanada, Australien, Neuseeland und Norwegen angeschlossen und ebenfalls Einreiseverbote gegen die beiden israelischen Minister erlassen und die Sperrung ihrer Vermögenswerte angeordnet. </p><p>&nbsp;</p><p>Aus Respekt gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern muss auch die Schweiz Massnahmen gegen Itamar Ben-Gvir ergreifen. Ferner muss sie Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich mit Sanktionen belegen, denn mit ihrer Ideologie jüdischer Vorherrschaft sowie ihren Aufrufen zu Hass gegen Palästinenserinnen und Palästinenser und zu Siedlergewalt hintertreiben die beiden Minister die von der Schweiz geförderten Ziele einer Lösung des Konflikts und einer friedlichen Koexistenz zwischen Israelis und palästinensischer Bevölkerung. Wenn die Schweiz nicht handelt, entfernt sie sich von ihren Partnern, die sich für die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger und eine Lösung des Konflikts einsetzen.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um: </p><ol><li>dem israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, die Einreise in die Schweiz zu verbieten;</li><li>dem israelischen Finanzminister, Bezalel Smotrich, die Einreise in die Schweiz zu verbieten;&nbsp;</li><li>finanzielle Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir auszusprechen, namentlich die Sperrung der Vermögenswerte;</li><li>finanzielle Sanktionen gegen Bezalel Smotrich auszusprechen, namentlich die Sperrung der Vermögenswerte.</li></ol>
  • Einreiseverbot und Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die beiden israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich gehören der ultranationalistischen extremen Rechten an, die eine Ideologie jüdischer Vorherrschaft vertritt. Sie verfechten die Vertreibung arabischer Bürgerinnen und Bürger und die Annexion des Westjordanlands und des Gazastreifens.</p><p>&nbsp;</p><p>Wie Videos und Augenzeugenberichte belegen, hat Itamar Ben-Gvir persönlich Schweizer Staatsangehörige gedemütigt, die mit gefesselten Händen, dem Gesicht zu Boden und von bewaffneten Militärangehörigen umringt auf dem Boden knieten. Nach der darauffolgenden mehrtägigen Inhaftierung der Teilnehmenden der Gaza-Hilfsflotte in einem israelischen Gefängnis, das seiner Verantwortung untersteht, kamen Beweise für Vergewaltigungen sowie physische, sexuelle und psychische Gewalt ans Licht. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat sein Bedauern angesichts dieser Behandlung der Schweizer Teilnehmenden an der Gaza-Hilfsflotte zum Ausdruck gebracht. Diese Reaktion geht aber zu wenig weit.</p><p>&nbsp;</p><p>Frankreich hat erklärt, solche Drohungen, Einschüchterungen und Übergriffe gegen seine Staatsangehörigen nicht zu dulden. Seit Mai&nbsp;2026 ist Itamar Ben-Gvir die Einreise in französisches Staatsgebiet untersagt. Am 9.&nbsp;Juni hat Frankreich auch ein Einreiseverbot gegenüber Bezalel Smotrich erlassen, der namentlich neue Siedlungen im Westjordanland und die Wiederbesiedlung von Gaza propagiert. </p><p>&nbsp;</p><p>Das Vereinigte Königreich hat sich am 10.&nbsp;Juni Kanada, Australien, Neuseeland und Norwegen angeschlossen und ebenfalls Einreiseverbote gegen die beiden israelischen Minister erlassen und die Sperrung ihrer Vermögenswerte angeordnet. </p><p>&nbsp;</p><p>Aus Respekt gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern muss auch die Schweiz Massnahmen gegen Itamar Ben-Gvir ergreifen. Ferner muss sie Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich mit Sanktionen belegen, denn mit ihrer Ideologie jüdischer Vorherrschaft sowie ihren Aufrufen zu Hass gegen Palästinenserinnen und Palästinenser und zu Siedlergewalt hintertreiben die beiden Minister die von der Schweiz geförderten Ziele einer Lösung des Konflikts und einer friedlichen Koexistenz zwischen Israelis und palästinensischer Bevölkerung. Wenn die Schweiz nicht handelt, entfernt sie sich von ihren Partnern, die sich für die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger und eine Lösung des Konflikts einsetzen.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um: </p><ol><li>dem israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, die Einreise in die Schweiz zu verbieten;</li><li>dem israelischen Finanzminister, Bezalel Smotrich, die Einreise in die Schweiz zu verbieten;&nbsp;</li><li>finanzielle Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir auszusprechen, namentlich die Sperrung der Vermögenswerte;</li><li>finanzielle Sanktionen gegen Bezalel Smotrich auszusprechen, namentlich die Sperrung der Vermögenswerte.</li></ol>
    • Einreiseverbot und Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich

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