Allseas und völkerrechtswidriger Tiefseebergbau. Was unternimmt der Bundesrat?

ShortId
26.3987
Id
20263987
Updated
27.07.2026 17:59
Language
de
Title
Allseas und völkerrechtswidriger Tiefseebergbau. Was unternimmt der Bundesrat?
AdditionalIndexing
1231;52;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Unternehmen Allseas mit Sitz in Châtel-Saint-Denis (Freiburg) ist an einem Tiefseebergbauprojekt von The Metals Company auf internationalem Gebiet beteiligt. Dieses Projekt steht im Kontext eines seit Mai&nbsp;2025 von der Trump-Regierung einseitig verfolgten Verfahrens, das die durch das SRÜ etablierten multilateralen Mechanismen wie die ISA zu umgehen droht.</p><p>&nbsp;</p><p>Das internationale Gebiet des Meeresbodens ist laut den Artikeln 136&nbsp;ff.&nbsp;SRÜ das «gemeinsame Erbe der Menschheit». Als Vertragsstaat des SRÜ und Mitglied der ISA ist die Schweiz verpflichtet, das für dieses Gebiet geltende Recht einzuhalten und dessen Einhaltung sicherzustellen. Insbesondere dürfen Erforschung und Bergbau nur unter der Ägide der ISA stattfinden und weder Staaten noch natürliche oder juristische Personen können einseitig Rechte an den im Gebiet gewonnenen Mineralien geltend machen. Die Vertragsstaaten sind zudem verpflichtet, sicherzustellen, dass die ihrer Hoheitsgewalt oder Kontrolle unterstehenden Akteure die Normen einhalten.</p><p>&nbsp;</p><p>Das Reputationsrisiko für die Schweiz erscheint besonders hoch. Zusammen mit über 40&nbsp;Staaten unterstützt die Schweiz seit 2023 ein Moratorium für den Tiefseebergbau; nun könnte die Beteiligung eines schweizerischen Akteurs an einem Tiefseebergbauprojekt dazu beitragen, den Multilateralismus und die Einhaltung des Völkerrechts zu untergraben.</p>
  • <p>Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:</p><ol><li>Hat der Bundesrat Kenntnis von der Beteiligung von Allseas am Tiefseebergbauprojekt auf internationalem Gebiet in Verbindung mit The Metals Company?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Vereinbarkeit dieses Projekts mit den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ), namentlich mit Blick auf die ausschliessliche Zuständigkeit der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA)?</li><li>Beabsichtigt der Bundesrat angesichts der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz als Vertragsstaat des SRÜ, bei Allseas vorstellig zu werden und das Unternehmen aufzufordern, sich von allen Projekten zu distanzieren, die nicht mit dem multilateralen Rahmen des SRÜ vereinbar sind?</li><li>Welche Position gedenkt die Schweiz in den internationalen Gremien, namentlich in der ISA, gegenüber einseitigen Initiativen zu vertreten, welche die für das Gebiet geltende Rechtsordnung schwächen und den Schutz der Meeresumwelt gefährden könnten?</li></ol>
  • Allseas und völkerrechtswidriger Tiefseebergbau. Was unternimmt der Bundesrat?
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Unternehmen Allseas mit Sitz in Châtel-Saint-Denis (Freiburg) ist an einem Tiefseebergbauprojekt von The Metals Company auf internationalem Gebiet beteiligt. Dieses Projekt steht im Kontext eines seit Mai&nbsp;2025 von der Trump-Regierung einseitig verfolgten Verfahrens, das die durch das SRÜ etablierten multilateralen Mechanismen wie die ISA zu umgehen droht.</p><p>&nbsp;</p><p>Das internationale Gebiet des Meeresbodens ist laut den Artikeln 136&nbsp;ff.&nbsp;SRÜ das «gemeinsame Erbe der Menschheit». Als Vertragsstaat des SRÜ und Mitglied der ISA ist die Schweiz verpflichtet, das für dieses Gebiet geltende Recht einzuhalten und dessen Einhaltung sicherzustellen. Insbesondere dürfen Erforschung und Bergbau nur unter der Ägide der ISA stattfinden und weder Staaten noch natürliche oder juristische Personen können einseitig Rechte an den im Gebiet gewonnenen Mineralien geltend machen. Die Vertragsstaaten sind zudem verpflichtet, sicherzustellen, dass die ihrer Hoheitsgewalt oder Kontrolle unterstehenden Akteure die Normen einhalten.</p><p>&nbsp;</p><p>Das Reputationsrisiko für die Schweiz erscheint besonders hoch. Zusammen mit über 40&nbsp;Staaten unterstützt die Schweiz seit 2023 ein Moratorium für den Tiefseebergbau; nun könnte die Beteiligung eines schweizerischen Akteurs an einem Tiefseebergbauprojekt dazu beitragen, den Multilateralismus und die Einhaltung des Völkerrechts zu untergraben.</p>
    • <p>Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:</p><ol><li>Hat der Bundesrat Kenntnis von der Beteiligung von Allseas am Tiefseebergbauprojekt auf internationalem Gebiet in Verbindung mit The Metals Company?</li><li>Wie beurteilt der Bundesrat die Vereinbarkeit dieses Projekts mit den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ), namentlich mit Blick auf die ausschliessliche Zuständigkeit der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA)?</li><li>Beabsichtigt der Bundesrat angesichts der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz als Vertragsstaat des SRÜ, bei Allseas vorstellig zu werden und das Unternehmen aufzufordern, sich von allen Projekten zu distanzieren, die nicht mit dem multilateralen Rahmen des SRÜ vereinbar sind?</li><li>Welche Position gedenkt die Schweiz in den internationalen Gremien, namentlich in der ISA, gegenüber einseitigen Initiativen zu vertreten, welche die für das Gebiet geltende Rechtsordnung schwächen und den Schutz der Meeresumwelt gefährden könnten?</li></ol>
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