Ministerratskonferenz der OSZE

ShortId

26.3994

Id

20263994

Updated

13.08.2026 08:53

Language

Title

Ministerratskonferenz der OSZE

AdditionalIndexing

08;24

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen ZGO spielen eine zentrale Rolle für die Pflege, Aufrechterhaltung und Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und menschlichen Sicherheit einer Gesellschaft. Die ZGO wirken als wichtige Akteurinnen, wenn es um Transparenz und Information geht; sie sind Garantinnen für Vielfalt, Solidarität und die Pflege eines gemeinschaftlichen Zusammenlebens. In dem Sinne sind ZGO wichtige Gestalterinnen demokratischer Prozesse und treibende Kraft in der Ausgestaltung einer lebendigen und inklusiven Demokratie.Damit sie ihre Kreativität, ihren Gestaltungswillen und die Arbeit voranbringen können, brauchen sie Räume bzw. wirksame Möglichkeiten der Auseinandersetzung und des Austausches und sie müssen Zugang zu Informationen und Entscheidungsprozessen haben, damit die Demokratie gelebt und weiterentwickelt werden kann. Die kritische Beobachtung des politischen Geschehens und die Teilnahme der Zivilgesellschaft an demokratischen Entwicklungen sind grundlegende Elemente von Sicherheit.  Dieses Jahr hat die Schweiz den Vorsitz der OSZE. Im Laufe des Jahres organisiert das EDA Workshops zu OSZE-relevanten Themen. Leider bleibt der Zugang vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen verwehrt. Im Dezember findet die Ministerratskonferenz in Lugano statt. Der Zugang zivilgesellschaftlicher Vertretung ist stark limitiert. Ein Tag vorher findet – auch in Lugano – die zivilgesellschaftliche Parallelkonferenz statt. Diese wird jährlich von der Civic Solidarity Plattform organisiert. In der Schweiz beteiligen sich unter der Leitung der Schweizerischen Helsinki-Vereinigung etliche NGOs aus verschiedenen Ländern an der Vorbereitung dieser PK, allerdings bleibt die Teilnahme für viele aus Kostengründen unrealistisch.
1. Der Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzt sich aus den Aussenministerinnen und Aussenministern der 57 Teilnehmerstaaten zusammen. Auch die Kooperationspartner sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und bestimmter internationaler Organisationen sind eingeladen. Sie nehmen jedoch nicht an der Beschlussfassung teil. Gemäss der <a href="https://www.osce.org/fr/node/22775">Geschäftsordnung der OSZE</a> (<a href="http://www.osce.org">www.osce.org</a> > About us > Our principles > Decision-making in the OSCE > OSCE Rules of Procedure) vom 1. November 2006 werden die Eröffnungs- und Schlusssitzungen online übertragen. In der Praxis können auch akkreditierte Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGO) daran teilnehmen. Die übrigen Sitzungen werden im Medienzentrum und im NGO-Zentrum direkt übertragen, mit Ausnahme derjenigen, die sich mit Tagesordnungspunkten befassen, die der Erörterung und der möglichen Beschlussfassung bedürfen. 2. Der Schweizer OSZE-Vorsitz pflegt einen regelmässigen Austausch mit der Zivilgesellschaft. Der amtierende Vorsitzende, Bundesrat Ignazio Cassis, hat zudem eine Sonderbeauftragte für die Zivilgesellschaft ernannt, die diesen Dialog vertiefen soll. Schliesslich stehen mehrere Veranstaltungen des Vorsitzes, darunter die jährlich stattfindende Konferenz zur menschlichen Dimension in Warschau und die drei zusätzlichen Treffen in Wien, auch der Zivilgesellschaft offen. 3. und 4. Wie in Antwort 1 dargelegt, treffen sich im OSZE-Ministerrat die Aussenministerinnen und Aussenminister der Teilnehmerstaaten. Entsprechend der Praxis der früheren OSZE-Vorsitze wird das EDA die Organisation der zivilgesellschaftlichen Parallelkonferenz unterstützen, die traditionell am Vortag des Ministerratstreffens stattfindet, indem es die Kosten für Räumlichkeiten, Simultanverdolmetschung und Verpflegung übernimmt.
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen ZGO spielen eine zentrale Rolle für die Pflege, Aufrechterhaltung und Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und menschlichen Sicherheit einer Gesellschaft. Die ZGO wirken als wichtige Akteurinnen, wenn es um Transparenz und Information geht; sie sind Garantinnen für Vielfalt, Solidarität und die Pflege eines gemeinschaftlichen Zusammenlebens. In dem Sinne sind ZGO wichtige Gestalterinnen demokratischer Prozesse und treibende Kraft in der Ausgestaltung einer lebendigen und inklusiven Demokratie.Damit sie ihre Kreativität, ihren Gestaltungswillen und die Arbeit voranbringen können, brauchen sie Räume bzw. wirksame Möglichkeiten der Auseinandersetzung und des Austausches und sie müssen Zugang zu Informationen und Entscheidungsprozessen haben, damit die Demokratie gelebt und weiterentwickelt werden kann. Die kritische Beobachtung des politischen Geschehens und die Teilnahme der Zivilgesellschaft an demokratischen Entwicklungen sind grundlegende Elemente von Sicherheit.  Dieses Jahr hat die Schweiz den Vorsitz der OSZE. Im Laufe des Jahres organisiert das EDA Workshops zu OSZE-relevanten Themen. Leider bleibt der Zugang vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen verwehrt. Im Dezember findet die Ministerratskonferenz in Lugano statt. Der Zugang zivilgesellschaftlicher Vertretung ist stark limitiert. Ein Tag vorher findet – auch in Lugano – die zivilgesellschaftliche Parallelkonferenz statt. Diese wird jährlich von der Civic Solidarity Plattform organisiert. In der Schweiz beteiligen sich unter der Leitung der Schweizerischen Helsinki-Vereinigung etliche NGOs aus verschiedenen Ländern an der Vorbereitung dieser PK, allerdings bleibt die Teilnahme für viele aus Kostengründen unrealistisch. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:  1. Welche Regeln bestimmen die Zulassung zur Ministerratskonferenz? 2. Ist es dem Bundesrat wichtig, möglichst vielfältigen Stimmen aus der Zivilgesellschaft zuzuhören? 3. Denkt der Bundesrat an eine finanzielle Unterstützung von ZGO-Vertretungen aus dem weiteren OSZE-Raum, damit diese an der Ministerratskonferenz teilnehmen können? Wenn nein, warum nicht? 4. Ist der Bundesrat bereit, einen finanziellen Beitrag zur Unterstützung der Parallelkonferenz zu leisten, so wie es bisher die Gastländer auch getan haben? Wenn nein, warum nicht?
Ministerratskonferenz der OSZE

State

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Die zivilgesellschaftlichen Organisationen ZGO spielen eine zentrale Rolle für die Pflege, Aufrechterhaltung und Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und menschlichen Sicherheit einer Gesellschaft. Die ZGO wirken als wichtige Akteurinnen, wenn es um Transparenz und Information geht; sie sind Garantinnen für Vielfalt, Solidarität und die Pflege eines gemeinschaftlichen Zusammenlebens. In dem Sinne sind ZGO wichtige Gestalterinnen demokratischer Prozesse und treibende Kraft in der Ausgestaltung einer lebendigen und inklusiven Demokratie.Damit sie ihre Kreativität, ihren Gestaltungswillen und die Arbeit voranbringen können, brauchen sie Räume bzw. wirksame Möglichkeiten der Auseinandersetzung und des Austausches und sie müssen Zugang zu Informationen und Entscheidungsprozessen haben, damit die Demokratie gelebt und weiterentwickelt werden kann. Die kritische Beobachtung des politischen Geschehens und die Teilnahme der Zivilgesellschaft an demokratischen Entwicklungen sind grundlegende Elemente von Sicherheit.  Dieses Jahr hat die Schweiz den Vorsitz der OSZE. Im Laufe des Jahres organisiert das EDA Workshops zu OSZE-relevanten Themen. Leider bleibt der Zugang vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen verwehrt. Im Dezember findet die Ministerratskonferenz in Lugano statt. Der Zugang zivilgesellschaftlicher Vertretung ist stark limitiert. Ein Tag vorher findet – auch in Lugano – die zivilgesellschaftliche Parallelkonferenz statt. Diese wird jährlich von der Civic Solidarity Plattform organisiert. In der Schweiz beteiligen sich unter der Leitung der Schweizerischen Helsinki-Vereinigung etliche NGOs aus verschiedenen Ländern an der Vorbereitung dieser PK, allerdings bleibt die Teilnahme für viele aus Kostengründen unrealistisch.
- 1. Der Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzt sich aus den Aussenministerinnen und Aussenministern der 57 Teilnehmerstaaten zusammen. Auch die Kooperationspartner sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und bestimmter internationaler Organisationen sind eingeladen. Sie nehmen jedoch nicht an der Beschlussfassung teil. Gemäss der <a href="https://www.osce.org/fr/node/22775">Geschäftsordnung der OSZE</a> (<a href="http://www.osce.org">www.osce.org</a> > About us > Our principles > Decision-making in the OSCE > OSCE Rules of Procedure) vom 1. November 2006 werden die Eröffnungs- und Schlusssitzungen online übertragen. In der Praxis können auch akkreditierte Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGO) daran teilnehmen. Die übrigen Sitzungen werden im Medienzentrum und im NGO-Zentrum direkt übertragen, mit Ausnahme derjenigen, die sich mit Tagesordnungspunkten befassen, die der Erörterung und der möglichen Beschlussfassung bedürfen. 2. Der Schweizer OSZE-Vorsitz pflegt einen regelmässigen Austausch mit der Zivilgesellschaft. Der amtierende Vorsitzende, Bundesrat Ignazio Cassis, hat zudem eine Sonderbeauftragte für die Zivilgesellschaft ernannt, die diesen Dialog vertiefen soll. Schliesslich stehen mehrere Veranstaltungen des Vorsitzes, darunter die jährlich stattfindende Konferenz zur menschlichen Dimension in Warschau und die drei zusätzlichen Treffen in Wien, auch der Zivilgesellschaft offen. 3. und 4. Wie in Antwort 1 dargelegt, treffen sich im OSZE-Ministerrat die Aussenministerinnen und Aussenminister der Teilnehmerstaaten. Entsprechend der Praxis der früheren OSZE-Vorsitze wird das EDA die Organisation der zivilgesellschaftlichen Parallelkonferenz unterstützen, die traditionell am Vortag des Ministerratstreffens stattfindet, indem es die Kosten für Räumlichkeiten, Simultanverdolmetschung und Verpflegung übernimmt. 
- Die zivilgesellschaftlichen Organisationen ZGO spielen eine zentrale Rolle für die Pflege, Aufrechterhaltung und Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und menschlichen Sicherheit einer Gesellschaft. Die ZGO wirken als wichtige Akteurinnen, wenn es um Transparenz und Information geht; sie sind Garantinnen für Vielfalt, Solidarität und die Pflege eines gemeinschaftlichen Zusammenlebens. In dem Sinne sind ZGO wichtige Gestalterinnen demokratischer Prozesse und treibende Kraft in der Ausgestaltung einer lebendigen und inklusiven Demokratie.Damit sie ihre Kreativität, ihren Gestaltungswillen und die Arbeit voranbringen können, brauchen sie Räume bzw. wirksame Möglichkeiten der Auseinandersetzung und des Austausches und sie müssen Zugang zu Informationen und Entscheidungsprozessen haben, damit die Demokratie gelebt und weiterentwickelt werden kann. Die kritische Beobachtung des politischen Geschehens und die Teilnahme der Zivilgesellschaft an demokratischen Entwicklungen sind grundlegende Elemente von Sicherheit.  Dieses Jahr hat die Schweiz den Vorsitz der OSZE. Im Laufe des Jahres organisiert das EDA Workshops zu OSZE-relevanten Themen. Leider bleibt der Zugang vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen verwehrt. Im Dezember findet die Ministerratskonferenz in Lugano statt. Der Zugang zivilgesellschaftlicher Vertretung ist stark limitiert. Ein Tag vorher findet – auch in Lugano – die zivilgesellschaftliche Parallelkonferenz statt. Diese wird jährlich von der Civic Solidarity Plattform organisiert. In der Schweiz beteiligen sich unter der Leitung der Schweizerischen Helsinki-Vereinigung etliche NGOs aus verschiedenen Ländern an der Vorbereitung dieser PK, allerdings bleibt die Teilnahme für viele aus Kostengründen unrealistisch. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:  1. Welche Regeln bestimmen die Zulassung zur Ministerratskonferenz? 2. Ist es dem Bundesrat wichtig, möglichst vielfältigen Stimmen aus der Zivilgesellschaft zuzuhören? 3. Denkt der Bundesrat an eine finanzielle Unterstützung von ZGO-Vertretungen aus dem weiteren OSZE-Raum, damit diese an der Ministerratskonferenz teilnehmen können? Wenn nein, warum nicht? 4. Ist der Bundesrat bereit, einen finanziellen Beitrag zur Unterstützung der Parallelkonferenz zu leisten, so wie es bisher die Gastländer auch getan haben? Wenn nein, warum nicht?
- Ministerratskonferenz der OSZE

Back to List