Durch die Eindämmung von Desinformation die demokratische Debatte erhalten

ShortId
26.3995
Id
20263995
Updated
08.07.2026 14:48
Language
de
Title
Durch die Eindämmung von Desinformation die demokratische Debatte erhalten
AdditionalIndexing
04;34;32
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Ein ehemaliger französischer Präsident sagte, die Demokratie sei das institutionelle Recht, Unsinn zu reden. Die Argumentation in der demokratischen Debatte besteht in der Tat aus Behauptungen, die mitunter fragwürdig oder tendenziös, um nicht zu sagen irreführend sind. So verhält es sich nun einmal und der Meinungsaustausch darf nicht im Namen einer bestimmten Vorstellung von Wahrheit in der Politik eingeschränkt werden, die zwangsläufig von den eigenen Überzeugungen abhängt.</p><p>&nbsp;</p><p>Es gibt jedoch eine Kategorie von Behauptungen, die besondere Aufmerksamkeit verdient: die Darstellung von Fakten, insbesondere in Dokumenten oder schriftlichen Unterlagen, die in der demokratischen Debatte verwendet werden. Fakten und Zahlen sind überprüfbar<i>&nbsp;</i>(Faktencheck); werden Fakten oder Zahlen bewusst so verwendet, dass sie die Debatte verzerren oder verfälschen&nbsp;(Desinformation), müssen Wege gefunden werden, um eine zu grosse Einflussnahme auf die demokratische Debatte und die Entscheidungsfindung zu verhindern.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu prüfen:</p><ul><li>Einrichtung einer unabhängigen Behörde, die befugt ist, unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit punktuell – auf Antrag oder von Amtes wegen – in die demokratische Debatte einzugreifen, wenn offensichtlich falsch dargestellte Fakten berichtigt werden müssen. Das Modell der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen&nbsp;(UBI) könnte in dieser Hinsicht als Inspirationsquelle dienen, ebenso wie das Modell des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb&nbsp;(Schweizerische Lauterkeitskommission).</li><li>Prüfung von Massnahmen, mit denen digitale Plattformen dazu verpflichtet werden können, Korrekturen oder Berichtigungen von sachlich unzutreffenden Informationen deutlicher hervorzuheben, wenn diese ein breites Publikum erreicht haben.</li><li>Bewertung der Massnahmen zur Stärkung der Medien- und Informationskompetenz sowie der digitalen Kompetenzen der Bevölkerung, insbesondere im Hinblick auf die Erkennung irreführender oder manipulierter Inhalte.</li><li>Vergleichsstudie der Massnahmen, die in anderen Demokratien zur Bekämpfung von Desinformation ergriffen werden, ohne dabei die Meinungsfreiheit und die freie politische Debatte zu beeinträchtigen.</li></ul>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, sämtliche Massnahmen zu prüfen, mit denen Desinformation in der demokratischen Debatte bestmöglich eingedämmt werden kann, und darüber Bericht zu erstatten.&nbsp;</p>
  • Durch die Eindämmung von Desinformation die demokratische Debatte erhalten
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Ein ehemaliger französischer Präsident sagte, die Demokratie sei das institutionelle Recht, Unsinn zu reden. Die Argumentation in der demokratischen Debatte besteht in der Tat aus Behauptungen, die mitunter fragwürdig oder tendenziös, um nicht zu sagen irreführend sind. So verhält es sich nun einmal und der Meinungsaustausch darf nicht im Namen einer bestimmten Vorstellung von Wahrheit in der Politik eingeschränkt werden, die zwangsläufig von den eigenen Überzeugungen abhängt.</p><p>&nbsp;</p><p>Es gibt jedoch eine Kategorie von Behauptungen, die besondere Aufmerksamkeit verdient: die Darstellung von Fakten, insbesondere in Dokumenten oder schriftlichen Unterlagen, die in der demokratischen Debatte verwendet werden. Fakten und Zahlen sind überprüfbar<i>&nbsp;</i>(Faktencheck); werden Fakten oder Zahlen bewusst so verwendet, dass sie die Debatte verzerren oder verfälschen&nbsp;(Desinformation), müssen Wege gefunden werden, um eine zu grosse Einflussnahme auf die demokratische Debatte und die Entscheidungsfindung zu verhindern.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu prüfen:</p><ul><li>Einrichtung einer unabhängigen Behörde, die befugt ist, unter Beachtung des Prinzips der Verhältnismässigkeit punktuell – auf Antrag oder von Amtes wegen – in die demokratische Debatte einzugreifen, wenn offensichtlich falsch dargestellte Fakten berichtigt werden müssen. Das Modell der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen&nbsp;(UBI) könnte in dieser Hinsicht als Inspirationsquelle dienen, ebenso wie das Modell des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb&nbsp;(Schweizerische Lauterkeitskommission).</li><li>Prüfung von Massnahmen, mit denen digitale Plattformen dazu verpflichtet werden können, Korrekturen oder Berichtigungen von sachlich unzutreffenden Informationen deutlicher hervorzuheben, wenn diese ein breites Publikum erreicht haben.</li><li>Bewertung der Massnahmen zur Stärkung der Medien- und Informationskompetenz sowie der digitalen Kompetenzen der Bevölkerung, insbesondere im Hinblick auf die Erkennung irreführender oder manipulierter Inhalte.</li><li>Vergleichsstudie der Massnahmen, die in anderen Demokratien zur Bekämpfung von Desinformation ergriffen werden, ohne dabei die Meinungsfreiheit und die freie politische Debatte zu beeinträchtigen.</li></ul>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, sämtliche Massnahmen zu prüfen, mit denen Desinformation in der demokratischen Debatte bestmöglich eingedämmt werden kann, und darüber Bericht zu erstatten.&nbsp;</p>
    • Durch die Eindämmung von Desinformation die demokratische Debatte erhalten

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