Einsatz künstlicher Intelligenz in Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Massnahmen zum Schutz der schweizerischen Demokratie

ShortId
26.4002
Id
20264002
Updated
10.07.2026 14:01
Language
de
Title
Einsatz künstlicher Intelligenz in Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Massnahmen zum Schutz der schweizerischen Demokratie
AdditionalIndexing
34;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Einsatz von KI ist in politischen und demokratischen Debatten mittlerweile gang und gäbe. Auch wenn es völlig legitim ist, im Sinne der Meinungsfreiheit gewisse Kommunikationstechniken einzusetzen, um die demokratische Debatte zu beleben: irreführende, herabsetzende oder hassschürende Manipulationsmethoden haben darin keinen Platz. In vielen Fällen führt der Einsatz von KI zu täuschenden oder persönlichkeitsverletzenden Inhalten, welche die demokratische Debatte in unzulässiger Weise verzerren. Bei den Wahlen 2023 wurde die Slowakei zum europäischen Lehrbeispiel für KI-gestützte Wahleinmischung. Kurz vor dem Urnengang verbreitete das pro-russische Lager <i>Deepfake</i>-Audioaufnahmen, welche der Glaubwürdigkeit des pro-europäischen Lagers schwer geschadet haben.</p><p>&nbsp;</p><p>Mit der neuen Gesetzgebung würden insbesondere folgende Pflichten und Verbote eingeführt:</p><ul><li>Pflicht, jeden mit KI erzeugten Inhalt entsprechend zu kennzeichnen, bei Zuwiderhandlung drohen strafrechtliche Sanktionen;</li><li>Verbot, visuelle Darstellungen oder Tonaufnahmen von Personen ohne deren schriftliche Einwilligung zu veröffentlichen, bei Zuwiderhandlung drohen strafrechtliche Sanktionen;</li><li>verstärkte Verantwortung politischer Parteien oder ihr nahestehender Vereinigungen für Inhalte, die sie im Rahmen der demokratischen Debatte erstellen und verbreiten und die den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen; Pflicht, den Einsatz von KI-Werkzeugen bei der Erstellung ihrer Kommunikationsinhalte zu dokumentieren, bei Pflichtverletzung drohen strafrechtliche oder administrative Sanktionen;</li><li>Pflicht der digitalen Plattformen, jeden durch KI erzeugten politischen Inhalt, der gegen die geltende Gesetzgebung verstösst, rasch zu entfernen oder unzugänglich zu machen; Einrichtung eines beschleunigten Verfahrens, das es Personen, die von einem durch KI erzeugten politischen Inhalt betroffen sind, erlaubt, vor einem Urnengang dessen Entfernung oder Berichtigung zu verlangen;</li><li>Einrichtung eines Kooperationsmechanismus zwischen den Bundesbehörden, den Kantonen und den digitalen Plattformen, um auf KI beruhende Desinformationskampagnen zu erkennen und zu melden.</li></ul>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die notwendigen Gesetzesänderungen für die Regelung des Einsatzes künstlicher Intelligenz (KI) in der demokratischen Debatte, insbesondere im Rahmen von Abstimmungs- und Wahlkampagnen, vorzulegen.&nbsp;</p>
  • Einsatz künstlicher Intelligenz in Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Massnahmen zum Schutz der schweizerischen Demokratie
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Einsatz von KI ist in politischen und demokratischen Debatten mittlerweile gang und gäbe. Auch wenn es völlig legitim ist, im Sinne der Meinungsfreiheit gewisse Kommunikationstechniken einzusetzen, um die demokratische Debatte zu beleben: irreführende, herabsetzende oder hassschürende Manipulationsmethoden haben darin keinen Platz. In vielen Fällen führt der Einsatz von KI zu täuschenden oder persönlichkeitsverletzenden Inhalten, welche die demokratische Debatte in unzulässiger Weise verzerren. Bei den Wahlen 2023 wurde die Slowakei zum europäischen Lehrbeispiel für KI-gestützte Wahleinmischung. Kurz vor dem Urnengang verbreitete das pro-russische Lager <i>Deepfake</i>-Audioaufnahmen, welche der Glaubwürdigkeit des pro-europäischen Lagers schwer geschadet haben.</p><p>&nbsp;</p><p>Mit der neuen Gesetzgebung würden insbesondere folgende Pflichten und Verbote eingeführt:</p><ul><li>Pflicht, jeden mit KI erzeugten Inhalt entsprechend zu kennzeichnen, bei Zuwiderhandlung drohen strafrechtliche Sanktionen;</li><li>Verbot, visuelle Darstellungen oder Tonaufnahmen von Personen ohne deren schriftliche Einwilligung zu veröffentlichen, bei Zuwiderhandlung drohen strafrechtliche Sanktionen;</li><li>verstärkte Verantwortung politischer Parteien oder ihr nahestehender Vereinigungen für Inhalte, die sie im Rahmen der demokratischen Debatte erstellen und verbreiten und die den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen; Pflicht, den Einsatz von KI-Werkzeugen bei der Erstellung ihrer Kommunikationsinhalte zu dokumentieren, bei Pflichtverletzung drohen strafrechtliche oder administrative Sanktionen;</li><li>Pflicht der digitalen Plattformen, jeden durch KI erzeugten politischen Inhalt, der gegen die geltende Gesetzgebung verstösst, rasch zu entfernen oder unzugänglich zu machen; Einrichtung eines beschleunigten Verfahrens, das es Personen, die von einem durch KI erzeugten politischen Inhalt betroffen sind, erlaubt, vor einem Urnengang dessen Entfernung oder Berichtigung zu verlangen;</li><li>Einrichtung eines Kooperationsmechanismus zwischen den Bundesbehörden, den Kantonen und den digitalen Plattformen, um auf KI beruhende Desinformationskampagnen zu erkennen und zu melden.</li></ul>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die notwendigen Gesetzesänderungen für die Regelung des Einsatzes künstlicher Intelligenz (KI) in der demokratischen Debatte, insbesondere im Rahmen von Abstimmungs- und Wahlkampagnen, vorzulegen.&nbsp;</p>
    • Einsatz künstlicher Intelligenz in Abstimmungs- und Wahlkampagnen. Massnahmen zum Schutz der schweizerischen Demokratie

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