Sicherstellung der Glaubwürdigkeit der Swissness-Regeln im Kontext globaler Wertschöpfungsketten

ShortId
26.4006
Id
20264006
Updated
26.06.2026 11:53
Language
de
Title
Sicherstellung der Glaubwürdigkeit der Swissness-Regeln im Kontext globaler Wertschöpfungsketten
AdditionalIndexing
04;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Schutz der Bezeichnung «Schweiz» sowie der Schweizer Flagge stellt ein zentrales Element der wirtschaftlichen Glaubwürdigkeit und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatz Schweiz dar.</p><p>&nbsp;</p><p>In der Praxis zeigt sich jedoch eine zunehmende Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung der Konsumenten und der tatsächlichen Ausgestaltung globaler Wertschöpfungsketten. Insbesondere bei industriellen Produkten stellt sich die Frage, inwiefern die heutige Auslegung der gesetzlichen Kriterien dem Schutzzweck der Swissness-Regelung gerecht wird.</p><p>&nbsp;</p><p>Besonders die Praxisauslegung «Lex ON» wirft Fragen auf. Das IGE hat «ON» erlaubt, auf ihren Schuhen - welche zu 100% im Ausland fabriziert werden - neben der Bezeichnung «Swiss engineering» auch die Schweizer Flagge zu verwenden. Das verwässert die Marke «Schweiz» und lässt Zweifel and ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Dieser Präzedenzfall wird zu einem Nachahmungseffekt führen. So können Firmen in der Schweiz nun für ein paar Tausend Franken eine Rezeptur kaufen, ein Produkt designen oder entwickeln lassen und dieses komplett im Ausland produzieren. Sie brauchen hier keinen Produktionsstandort mehr und es findet in der Schweiz somit auch keine Wertschöpfung mehr statt – trotz angeblicher «Swissness».</p>
  • <p>Es besteht grossen Zweifel, ob die geltenden Swissness-Regeln - insbesondere hinsichtlich der Verwendung der Schweizer Flagge und der Herkunftsbezeichnung «Schweiz» bei industriellen Produkten - im Kontext zunehmend global fragmentierter Wertschöpfungsketten noch geeignet sind, den ursprünglichen Schutzzweck der Gesetzgebung zu erfüllen.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird gebeten zu beantworten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Ob die Swissness-Regelung den Erwartungen der Konsumenten gerecht wird und für ausreichend Transparenz bzgl. Herkunft sorgt;</li><li>Inwiefern die heutige Auslegung der Kriterien (insbesondere die 60%-Kostenregelung sowie der Begriff der «wesentlichen Herstellungsschritte») mit der Erwartungshaltung der Konsumenten übereinstimmt;&nbsp;</li><li>Welche Risiken sich für den Schweizer Wirtschaftsstandort durch eine schleichende Verwässerung der Marke «Schweiz» ergeben;</li><li>Ob zusätzliche Transparenzanforderungen entlang der Wertschöpfungskette geeignet wären, die Glaubwürdigkeit der Swissness-Regeln zu stärken;&nbsp;</li><li>Ob Anpassungsbedarf bei der gesetzlichen Definition zentraler Begriffe wie «wesentliche Herstellungsschritte» besteht.</li></ol>
  • Sicherstellung der Glaubwürdigkeit der Swissness-Regeln im Kontext globaler Wertschöpfungsketten
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Schutz der Bezeichnung «Schweiz» sowie der Schweizer Flagge stellt ein zentrales Element der wirtschaftlichen Glaubwürdigkeit und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatz Schweiz dar.</p><p>&nbsp;</p><p>In der Praxis zeigt sich jedoch eine zunehmende Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung der Konsumenten und der tatsächlichen Ausgestaltung globaler Wertschöpfungsketten. Insbesondere bei industriellen Produkten stellt sich die Frage, inwiefern die heutige Auslegung der gesetzlichen Kriterien dem Schutzzweck der Swissness-Regelung gerecht wird.</p><p>&nbsp;</p><p>Besonders die Praxisauslegung «Lex ON» wirft Fragen auf. Das IGE hat «ON» erlaubt, auf ihren Schuhen - welche zu 100% im Ausland fabriziert werden - neben der Bezeichnung «Swiss engineering» auch die Schweizer Flagge zu verwenden. Das verwässert die Marke «Schweiz» und lässt Zweifel and ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Dieser Präzedenzfall wird zu einem Nachahmungseffekt führen. So können Firmen in der Schweiz nun für ein paar Tausend Franken eine Rezeptur kaufen, ein Produkt designen oder entwickeln lassen und dieses komplett im Ausland produzieren. Sie brauchen hier keinen Produktionsstandort mehr und es findet in der Schweiz somit auch keine Wertschöpfung mehr statt – trotz angeblicher «Swissness».</p>
    • <p>Es besteht grossen Zweifel, ob die geltenden Swissness-Regeln - insbesondere hinsichtlich der Verwendung der Schweizer Flagge und der Herkunftsbezeichnung «Schweiz» bei industriellen Produkten - im Kontext zunehmend global fragmentierter Wertschöpfungsketten noch geeignet sind, den ursprünglichen Schutzzweck der Gesetzgebung zu erfüllen.</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird gebeten zu beantworten:</p><ol style="list-style-type:decimal;"><li>Ob die Swissness-Regelung den Erwartungen der Konsumenten gerecht wird und für ausreichend Transparenz bzgl. Herkunft sorgt;</li><li>Inwiefern die heutige Auslegung der Kriterien (insbesondere die 60%-Kostenregelung sowie der Begriff der «wesentlichen Herstellungsschritte») mit der Erwartungshaltung der Konsumenten übereinstimmt;&nbsp;</li><li>Welche Risiken sich für den Schweizer Wirtschaftsstandort durch eine schleichende Verwässerung der Marke «Schweiz» ergeben;</li><li>Ob zusätzliche Transparenzanforderungen entlang der Wertschöpfungskette geeignet wären, die Glaubwürdigkeit der Swissness-Regeln zu stärken;&nbsp;</li><li>Ob Anpassungsbedarf bei der gesetzlichen Definition zentraler Begriffe wie «wesentliche Herstellungsschritte» besteht.</li></ol>
    • Sicherstellung der Glaubwürdigkeit der Swissness-Regeln im Kontext globaler Wertschöpfungsketten

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