Überprüfung der Entschädigungen für Dienstpflichtige in Armee, Zivilschutz und Zivildienst

ShortId
26.4047
Id
20264047
Updated
24.06.2026 13:46
Language
de
Title
Überprüfung der Entschädigungen für Dienstpflichtige in Armee, Zivilschutz und Zivildienst
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die Erwerbsersatzordnung (EO) wurde 1953 eingeführt, um den entstehenden Verdienstausfall von Personen zu entschädigen, die Militärdienst leisten. Mit der Schaffung des Zivilschutzes und des Zivildienstes wurde die EO in der Folge auf diese Dienste erweitert. Zusätzliche Erweiterungen umfassten J&amp;S-Kader- oder Jungschützenleiterkurse&nbsp;sowie&nbsp;EO-Ansprüche&nbsp;bei&nbsp;Mutter-&nbsp;und&nbsp;Vaterschaft,&nbsp;bei&nbsp;Adoption&nbsp;und&nbsp;bei Betreuung von gesundheitlich schwer beeinträchtigen Kindern.</p><p>Seit&nbsp;ihrer&nbsp;Einführung&nbsp;haben&nbsp;sich&nbsp;die&nbsp;gesellschaftlichen&nbsp;Realitäten&nbsp;und&nbsp;Bedürfnisse&nbsp;der Dienstleistenden stark verändert. Es zeigt sich, dass bei bestimmten Konstellationen die geltenden gesetzlichen Regelungen der EO die gesellschaftlichen Realitäten und Bedürfnisse der&nbsp;Dienstleistenden&nbsp;nicht&nbsp;mehr&nbsp;vollständig&nbsp;berücksichtigen. Dadurch&nbsp;besteht das Risiko, dass das Leisten von Dienst in Militär, Zivilschutz und Zivildienst generell und insbesondere die Absolvierung einer Kaderausbildung in Armee und Zivilschutz aufgrund finanzieller Nachteile unattraktiv wird. Mit der geforderten Überprüfung soll der Bundesrat aufzeigen, wo im bestehenden System die grössten Herausforderungen zur Sicherstellung von adäquaten Entschädigungen bei diesen Konstellationen bestehen und wie diese Herausforderungen gelöst werden können.</p><p>Die Lösungsvorschläge sollen sich nicht auf mögliche Anpassungen der EO beschränken,&nbsp;sondern&nbsp;auch&nbsp;alternative&nbsp;Entschädigungs-,&nbsp;bzw.&nbsp;Vergütungsmöglichkeiten aufzeigen, damit die Dienstleistung nicht zu finanziellen Nachteilen führt und die Attraktivität von Kader- und Fachausbildungen im Militär- und Schutzdienst verbessert werden kann. Zu&nbsp;berücksichtigen&nbsp;ist dabei&nbsp;auch, dass&nbsp;keine neuen&nbsp;ungerechtfertigten Unterschiede zwischen EO-beziehenden Dienstpflichtigen und anderen EO-Begünstigten geschaffen werden.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob die heutigen Regelungen zur finanziellen&nbsp;Entschädigung&nbsp;bzw.&nbsp;Vergütung&nbsp;im&nbsp;Militärdienst&nbsp;sowie&nbsp;Zivilschutz&nbsp;und&nbsp;-dienst&nbsp;den gesellschaftlichen Realitäten&nbsp;und Bedürfnissen gerecht werden. Insbesondere sind die Gleichberechtigung zwischen Zivildienst und Militärdienst zu prüfen, die Dienstunterbrüche mitzuberücksichtigen sowie die Ergänzungsleistungen gegenüber dem Sozialdienst abzuwägen.</p><p>Stellt der&nbsp;Bundesrat Handlungsbedarf fest, soll er Lösungen für mögliche Anpassungen der Entschädigungs-, bzw. Vergütungsmöglichkeiten aufzeigen.</p>
  • Überprüfung der Entschädigungen für Dienstpflichtige in Armee, Zivilschutz und Zivildienst
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Erwerbsersatzordnung (EO) wurde 1953 eingeführt, um den entstehenden Verdienstausfall von Personen zu entschädigen, die Militärdienst leisten. Mit der Schaffung des Zivilschutzes und des Zivildienstes wurde die EO in der Folge auf diese Dienste erweitert. Zusätzliche Erweiterungen umfassten J&amp;S-Kader- oder Jungschützenleiterkurse&nbsp;sowie&nbsp;EO-Ansprüche&nbsp;bei&nbsp;Mutter-&nbsp;und&nbsp;Vaterschaft,&nbsp;bei&nbsp;Adoption&nbsp;und&nbsp;bei Betreuung von gesundheitlich schwer beeinträchtigen Kindern.</p><p>Seit&nbsp;ihrer&nbsp;Einführung&nbsp;haben&nbsp;sich&nbsp;die&nbsp;gesellschaftlichen&nbsp;Realitäten&nbsp;und&nbsp;Bedürfnisse&nbsp;der Dienstleistenden stark verändert. Es zeigt sich, dass bei bestimmten Konstellationen die geltenden gesetzlichen Regelungen der EO die gesellschaftlichen Realitäten und Bedürfnisse der&nbsp;Dienstleistenden&nbsp;nicht&nbsp;mehr&nbsp;vollständig&nbsp;berücksichtigen. Dadurch&nbsp;besteht das Risiko, dass das Leisten von Dienst in Militär, Zivilschutz und Zivildienst generell und insbesondere die Absolvierung einer Kaderausbildung in Armee und Zivilschutz aufgrund finanzieller Nachteile unattraktiv wird. Mit der geforderten Überprüfung soll der Bundesrat aufzeigen, wo im bestehenden System die grössten Herausforderungen zur Sicherstellung von adäquaten Entschädigungen bei diesen Konstellationen bestehen und wie diese Herausforderungen gelöst werden können.</p><p>Die Lösungsvorschläge sollen sich nicht auf mögliche Anpassungen der EO beschränken,&nbsp;sondern&nbsp;auch&nbsp;alternative&nbsp;Entschädigungs-,&nbsp;bzw.&nbsp;Vergütungsmöglichkeiten aufzeigen, damit die Dienstleistung nicht zu finanziellen Nachteilen führt und die Attraktivität von Kader- und Fachausbildungen im Militär- und Schutzdienst verbessert werden kann. Zu&nbsp;berücksichtigen&nbsp;ist dabei&nbsp;auch, dass&nbsp;keine neuen&nbsp;ungerechtfertigten Unterschiede zwischen EO-beziehenden Dienstpflichtigen und anderen EO-Begünstigten geschaffen werden.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob die heutigen Regelungen zur finanziellen&nbsp;Entschädigung&nbsp;bzw.&nbsp;Vergütung&nbsp;im&nbsp;Militärdienst&nbsp;sowie&nbsp;Zivilschutz&nbsp;und&nbsp;-dienst&nbsp;den gesellschaftlichen Realitäten&nbsp;und Bedürfnissen gerecht werden. Insbesondere sind die Gleichberechtigung zwischen Zivildienst und Militärdienst zu prüfen, die Dienstunterbrüche mitzuberücksichtigen sowie die Ergänzungsleistungen gegenüber dem Sozialdienst abzuwägen.</p><p>Stellt der&nbsp;Bundesrat Handlungsbedarf fest, soll er Lösungen für mögliche Anpassungen der Entschädigungs-, bzw. Vergütungsmöglichkeiten aufzeigen.</p>
    • Überprüfung der Entschädigungen für Dienstpflichtige in Armee, Zivilschutz und Zivildienst

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