Künstliche Intelligenz: Stärkung des Schutzes von Opfern digitalen Missbrauchs

ShortId
26.4253
Id
20264253
Updated
23.10.2026 12:18
Language
de
Title
Künstliche Intelligenz: Stärkung des Schutzes von Opfern digitalen Missbrauchs
AdditionalIndexing
34;1216;28
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die KI eröffnet in&nbsp;verschiedenen&nbsp;Bereichen interessante Perspektiven; sie ermöglicht aber auch, in&nbsp;beispielloser Geschwindigkeit manipulierte oder synthetische Inhalte, die Personen schwer schaden können, zu&nbsp;erstellen&nbsp;und&nbsp;zu&nbsp;verbreiten.</p><p>&nbsp;</p><p>Das Schweizer Recht bietet Schutzinstrumente, doch die tatsächliche Durchsetzung der Opferrechte gestaltet sich nach wie vor schwierig. Die&nbsp;Urheberschaft&nbsp;lässt&nbsp;sich&nbsp;oft&nbsp;nur&nbsp;schwer&nbsp;ausfindig&nbsp;machen,&nbsp;die&nbsp;Inhalte&nbsp;verbreiten&nbsp;sich&nbsp;auf&nbsp;im&nbsp;Ausland&nbsp;ansässigen&nbsp;Plattformen&nbsp;sehr&nbsp;schnell,&nbsp;die&nbsp;Opfer&nbsp;wissen&nbsp;oft&nbsp;nicht,&nbsp;an&nbsp;wen&nbsp;sie&nbsp;sich&nbsp;wenden&nbsp;sollen,&nbsp;und&nbsp;Beweise&nbsp;können&nbsp;schnell&nbsp;verschwinden.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>In einer Studie zu Deepfakes stellt TA-SWISS fest, dass den Opfern oft das juristische Wissen und die notwendigen Ressourcen fehlen, um ihre Rechte geltend zu machen. Sie empfiehlt insbesondere, die Kompetenzen der Behörden zu stärken, spezialisierte Opferhilfeeinrichtungen zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit den Plattformen zu verbessern</p><p>&nbsp;</p><p>Mit dem vorliegenden Postulat soll ermittelt werden, ob Opfer in der gesamten Schweiz einen wirksamen und vergleichbaren Schutz geniessen und mit welchen Massnahmen dieser verbessert werden könnte.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über Massnahmen zur Stärkung des Schutzes von Opfern von Missbrauch vorzulegen, der mithilfe digitaler Technologien, insbesondere künstlicher Intelligenz (KI), begangen wird.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Geprüft werden soll insbesondere:</p><p>&nbsp;</p><p>1. ob es für die Betroffenen schnellen, einfachen und wirksamen Zugang zu Informationen, fachkundiger Beratung und angemessener Begleitung gibt;</p><p>2. ob die Kompetenzen und die Ressourcen der Opferhilfeeinrichtungen angesichts neuer Formen des digitalen Missbrauchs angemessen sind;</p><p>3. ob und wie die Kompetenzen der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden in den Bereichen Opferbetreuung, Sicherung digitaler Beweismittel und digitale Kriminalistik sowie bei der Analyse von Inhalten, die durch KI erzeugt oder manipuliert wurden, ausgebaut werden sollen;</p><p>4. wie die Weiterbildung der betroffenen Behörden unter Berücksichtigung der kantonalen Zuständigkeiten koordiniert wird;</p><p>5. ob die derzeitigen Pflichten der Anbieter von KI-Plattformen einen wirksamen Opferschutz gewährleisten, was die Meldung, die rasche Entfernung offensichtlich rechtswidriger Inhalte und die Aufbewahrung von Nachweisen für die Zusammenarbeit mit den Behörden betrifft.</p>
  • Künstliche Intelligenz: Stärkung des Schutzes von Opfern digitalen Missbrauchs
State
Eingereicht
Related Affairs
  • 20264249
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die KI eröffnet in&nbsp;verschiedenen&nbsp;Bereichen interessante Perspektiven; sie ermöglicht aber auch, in&nbsp;beispielloser Geschwindigkeit manipulierte oder synthetische Inhalte, die Personen schwer schaden können, zu&nbsp;erstellen&nbsp;und&nbsp;zu&nbsp;verbreiten.</p><p>&nbsp;</p><p>Das Schweizer Recht bietet Schutzinstrumente, doch die tatsächliche Durchsetzung der Opferrechte gestaltet sich nach wie vor schwierig. Die&nbsp;Urheberschaft&nbsp;lässt&nbsp;sich&nbsp;oft&nbsp;nur&nbsp;schwer&nbsp;ausfindig&nbsp;machen,&nbsp;die&nbsp;Inhalte&nbsp;verbreiten&nbsp;sich&nbsp;auf&nbsp;im&nbsp;Ausland&nbsp;ansässigen&nbsp;Plattformen&nbsp;sehr&nbsp;schnell,&nbsp;die&nbsp;Opfer&nbsp;wissen&nbsp;oft&nbsp;nicht,&nbsp;an&nbsp;wen&nbsp;sie&nbsp;sich&nbsp;wenden&nbsp;sollen,&nbsp;und&nbsp;Beweise&nbsp;können&nbsp;schnell&nbsp;verschwinden.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>In einer Studie zu Deepfakes stellt TA-SWISS fest, dass den Opfern oft das juristische Wissen und die notwendigen Ressourcen fehlen, um ihre Rechte geltend zu machen. Sie empfiehlt insbesondere, die Kompetenzen der Behörden zu stärken, spezialisierte Opferhilfeeinrichtungen zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit den Plattformen zu verbessern</p><p>&nbsp;</p><p>Mit dem vorliegenden Postulat soll ermittelt werden, ob Opfer in der gesamten Schweiz einen wirksamen und vergleichbaren Schutz geniessen und mit welchen Massnahmen dieser verbessert werden könnte.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über Massnahmen zur Stärkung des Schutzes von Opfern von Missbrauch vorzulegen, der mithilfe digitaler Technologien, insbesondere künstlicher Intelligenz (KI), begangen wird.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Geprüft werden soll insbesondere:</p><p>&nbsp;</p><p>1. ob es für die Betroffenen schnellen, einfachen und wirksamen Zugang zu Informationen, fachkundiger Beratung und angemessener Begleitung gibt;</p><p>2. ob die Kompetenzen und die Ressourcen der Opferhilfeeinrichtungen angesichts neuer Formen des digitalen Missbrauchs angemessen sind;</p><p>3. ob und wie die Kompetenzen der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden in den Bereichen Opferbetreuung, Sicherung digitaler Beweismittel und digitale Kriminalistik sowie bei der Analyse von Inhalten, die durch KI erzeugt oder manipuliert wurden, ausgebaut werden sollen;</p><p>4. wie die Weiterbildung der betroffenen Behörden unter Berücksichtigung der kantonalen Zuständigkeiten koordiniert wird;</p><p>5. ob die derzeitigen Pflichten der Anbieter von KI-Plattformen einen wirksamen Opferschutz gewährleisten, was die Meldung, die rasche Entfernung offensichtlich rechtswidriger Inhalte und die Aufbewahrung von Nachweisen für die Zusammenarbeit mit den Behörden betrifft.</p>
    • Künstliche Intelligenz: Stärkung des Schutzes von Opfern digitalen Missbrauchs

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