Für eine befristete Senkung der Treibstoffsteuern

ShortId
26.4486
Id
20264486
Updated
30.10.2026 15:30
Language
de
Title
Für eine befristete Senkung der Treibstoffsteuern
AdditionalIndexing
2446;15;48
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Treibstoffpreise belasten nicht nur die Haushalte stark, sondern auch zahlreiche Erwerbstätige, die für ihre Arbeit auf ein Fahrzeug angewiesen sind: KMU, Selbstständigerwerbende, Handwerksbetriebe, Taxis, Transport- und Lieferunternehmen, Pflegedienste und Haushaltshilfen, Verbände, Sportvereine sowie Landwirtschaftsbetriebe.</p><p>Am 9.&nbsp;September&nbsp;2026 lag der durchschnittliche Preis für Bleifrei&nbsp;95 in der Schweiz bei 2.05&nbsp;Franken pro Liter. Davon entfallen 76,82&nbsp;Rappen pro Liter auf die Mineralölsteuer bzw. den entsprechenden Zuschlag. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer von 8,1&nbsp;Prozent, also rund 15,4&nbsp;Rappen pro für 2.05&nbsp;Franken verkauften Liter. Somit beläuft sich die Besteuerung pro Liter insgesamt auf 92,2&nbsp;Rappen, sprich knapp 45&nbsp;Prozent des an der Tankstelle bezahlten Preises.</p><p>Bei Privatpersonen wirkt sich diese Belastung direkt auf die Kaufkraft aus. Für Betriebe, die mehrere Fahrzeuge nutzen oder die sehr viele Kilometer zurücklegen, sind die Auswirkungen noch viel grösser. Einige Kleinunternehmen befinden sich leider bereits jetzt in einer schwierigen Situation aufgrund der stetig steigenden Kosten: Treibstoff, Energie, Versicherungen, Mieten sowie Rohstoffe. Deshalb müssen sie teilweise ihre Margen reduzieren, die Preise erhöhen oder Investitionen aufschieben.</p><p>Nicht vergessen darf man aber auch die Verbände und Sportvereine, die Jugendliche, ganze Mannschaften und Material transportieren, sowie Pflegedienste wie die Spitex oder Landwirtschaftsbetriebe, die nicht auf ihr Fahrzeug verzichten können.</p><p>Eine befristete Senkung der Treibstoffsteuern würde nicht nur die Haushalte entlasten, sondern auch all diejenigen, die mit ihrer Arbeit, ihren Produkten und ihren Transportdienstleistungen dazu beitragen, dass unsere Wirtschaft funktioniert.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten:</p><p>– die Treibstoffsteuern für eine Dauer von sechs&nbsp;Monaten befristet zu senken;</p><p>– dafür zu sorgen, dass diese Senkung tatsächlich den Konsumentinnen und Konsumenten sowie den Unternehmen zugutekommt;</p><p>– die Situation nach Ablauf der sechs&nbsp;Monate angesichts der Entwicklung der Treibstoffpreise, der Lebenshaltungskosten und der wirtschaftlichen Lage erneut zu beurteilen.</p>
  • Für eine befristete Senkung der Treibstoffsteuern
State
Eingereicht
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Treibstoffpreise belasten nicht nur die Haushalte stark, sondern auch zahlreiche Erwerbstätige, die für ihre Arbeit auf ein Fahrzeug angewiesen sind: KMU, Selbstständigerwerbende, Handwerksbetriebe, Taxis, Transport- und Lieferunternehmen, Pflegedienste und Haushaltshilfen, Verbände, Sportvereine sowie Landwirtschaftsbetriebe.</p><p>Am 9.&nbsp;September&nbsp;2026 lag der durchschnittliche Preis für Bleifrei&nbsp;95 in der Schweiz bei 2.05&nbsp;Franken pro Liter. Davon entfallen 76,82&nbsp;Rappen pro Liter auf die Mineralölsteuer bzw. den entsprechenden Zuschlag. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer von 8,1&nbsp;Prozent, also rund 15,4&nbsp;Rappen pro für 2.05&nbsp;Franken verkauften Liter. Somit beläuft sich die Besteuerung pro Liter insgesamt auf 92,2&nbsp;Rappen, sprich knapp 45&nbsp;Prozent des an der Tankstelle bezahlten Preises.</p><p>Bei Privatpersonen wirkt sich diese Belastung direkt auf die Kaufkraft aus. Für Betriebe, die mehrere Fahrzeuge nutzen oder die sehr viele Kilometer zurücklegen, sind die Auswirkungen noch viel grösser. Einige Kleinunternehmen befinden sich leider bereits jetzt in einer schwierigen Situation aufgrund der stetig steigenden Kosten: Treibstoff, Energie, Versicherungen, Mieten sowie Rohstoffe. Deshalb müssen sie teilweise ihre Margen reduzieren, die Preise erhöhen oder Investitionen aufschieben.</p><p>Nicht vergessen darf man aber auch die Verbände und Sportvereine, die Jugendliche, ganze Mannschaften und Material transportieren, sowie Pflegedienste wie die Spitex oder Landwirtschaftsbetriebe, die nicht auf ihr Fahrzeug verzichten können.</p><p>Eine befristete Senkung der Treibstoffsteuern würde nicht nur die Haushalte entlasten, sondern auch all diejenigen, die mit ihrer Arbeit, ihren Produkten und ihren Transportdienstleistungen dazu beitragen, dass unsere Wirtschaft funktioniert.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten:</p><p>– die Treibstoffsteuern für eine Dauer von sechs&nbsp;Monaten befristet zu senken;</p><p>– dafür zu sorgen, dass diese Senkung tatsächlich den Konsumentinnen und Konsumenten sowie den Unternehmen zugutekommt;</p><p>– die Situation nach Ablauf der sechs&nbsp;Monate angesichts der Entwicklung der Treibstoffpreise, der Lebenshaltungskosten und der wirtschaftlichen Lage erneut zu beurteilen.</p>
    • Für eine befristete Senkung der Treibstoffsteuern

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