Iranische Propaganda in der Schweiz?

ShortId
26.7096
Id
20267096
Updated
09.03.2026 16:01
Language
de
Title
Iranische Propaganda in der Schweiz?
AdditionalIndexing
2831;09;08
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p>1. Religionsgemeinschaften unterliegen in der Schweiz lediglich dann einer nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung und Bearbeitung, wenn konkrete Anhaltspunkte auf die Vorbereitung oder Durchführung von terroristischen, verbotenen nachrichtendienstlichen oder gewalttätig-extremistischen Tätigkeiten vorliegen.</p><p>&nbsp;</p><p>2. Die Spionageabwehr gehört zu den gesetzlichen Kernaufgaben des Nachrichtendienstes des Bundes. Er informiert die sicherheitspolitische Führung und die Geschäftsprüfungsdelegation regelmässig über die Spionagetätigkeiten fremder Mächte in der Schweiz.</p></span>
  • <p>Das Thema Iran ist hochaktuell. Gemäss NZZ am Sonntag betreibt Iran in Schlieren eine eigene Moschee, geleitet von einem islamistischen Fanatiker.<br>1. Warum wird dieser verlängerte Arm des Regimes von Teheran auf neutralem Schweizer Boden geduldet und damit die Verbreitung der menschenverachtenden und mittelalterlichen islamistischen Ideologie?<br>2. Was unternimmt der Bundesrat und NDB gegen die Spionagetätigkeit der iranischen Botschaft in Bern, gerade auch unter den veränderten geopolitischen Umständen?</p>
  • Iranische Propaganda in der Schweiz?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p>1. Religionsgemeinschaften unterliegen in der Schweiz lediglich dann einer nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung und Bearbeitung, wenn konkrete Anhaltspunkte auf die Vorbereitung oder Durchführung von terroristischen, verbotenen nachrichtendienstlichen oder gewalttätig-extremistischen Tätigkeiten vorliegen.</p><p>&nbsp;</p><p>2. Die Spionageabwehr gehört zu den gesetzlichen Kernaufgaben des Nachrichtendienstes des Bundes. Er informiert die sicherheitspolitische Führung und die Geschäftsprüfungsdelegation regelmässig über die Spionagetätigkeiten fremder Mächte in der Schweiz.</p></span>
    • <p>Das Thema Iran ist hochaktuell. Gemäss NZZ am Sonntag betreibt Iran in Schlieren eine eigene Moschee, geleitet von einem islamistischen Fanatiker.<br>1. Warum wird dieser verlängerte Arm des Regimes von Teheran auf neutralem Schweizer Boden geduldet und damit die Verbreitung der menschenverachtenden und mittelalterlichen islamistischen Ideologie?<br>2. Was unternimmt der Bundesrat und NDB gegen die Spionagetätigkeit der iranischen Botschaft in Bern, gerade auch unter den veränderten geopolitischen Umständen?</p>
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