Sicherheitspolitische Strategie 2026 – rechtsextreme Akteuere sind eine reelle Gefahr!

ShortId
26.7313
Id
20267313
Updated
08.06.2026 16:03
Language
de
Title
Sicherheitspolitische Strategie 2026 – rechtsextreme Akteuere sind eine reelle Gefahr!
AdditionalIndexing
09;28;2811
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p>Die Vernehmlassungsvorlage der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 bezeichnet gewalttätigen Extremismus als Bedrohung der inneren Sicherheit, unabhängig von der ideologischen Ausrichtung. Erfasst sind damit auch Bedrohungen gegen Minderheiten und vulnerable Gruppen.</p><p>&nbsp;</p><p>In der Vernehmlassungsvorlage wird auf folgende Arbeiten des Bundesrats Bezug genommen, welche diese Bedrohung und Massnahmen dagegen vertiefen: </p><ul><li>der Bericht in Antwort auf das Postulat 23.3136 Gewalttätiger Extremismus in der Schweiz, und</li><li>die Nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus.</li></ul><p>&nbsp;</p><p>Die Vernehmlassung zur Sicherheitspolitischen Strategie 2026 endete am 31. März 2026. Der Bundesrat möchte der Auswertung der Vernehmlassung nicht vorgreifen und wird nach Kenntnisnahme der Ergebnisse über das weitere Vorgehen entscheiden.</p></span>
  • <p>Feministische Friedensorganisationen kritisieren, dass die Sicherheitspolitische Strategie 2026 dschihadistischen Terrorismus als Bedrohung benennt, nicht jedoch rechtsextremen Terror, obwohl sich rechtsextreme Akteure transnational vernetzen und queere, migrantische und feministische Gruppen gezielt ins Visier nehmen.&nbsp;<br>Warum bleibt dies unerwähnt, und wie wird das SEPOS diese Bedrohung und entsprechende Massnahmen in der Strategie vor deren Verabschiedung verankern?</p>
  • Sicherheitspolitische Strategie 2026 – rechtsextreme Akteuere sind eine reelle Gefahr!
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p>Die Vernehmlassungsvorlage der Sicherheitspolitischen Strategie 2026 bezeichnet gewalttätigen Extremismus als Bedrohung der inneren Sicherheit, unabhängig von der ideologischen Ausrichtung. Erfasst sind damit auch Bedrohungen gegen Minderheiten und vulnerable Gruppen.</p><p>&nbsp;</p><p>In der Vernehmlassungsvorlage wird auf folgende Arbeiten des Bundesrats Bezug genommen, welche diese Bedrohung und Massnahmen dagegen vertiefen: </p><ul><li>der Bericht in Antwort auf das Postulat 23.3136 Gewalttätiger Extremismus in der Schweiz, und</li><li>die Nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus.</li></ul><p>&nbsp;</p><p>Die Vernehmlassung zur Sicherheitspolitischen Strategie 2026 endete am 31. März 2026. Der Bundesrat möchte der Auswertung der Vernehmlassung nicht vorgreifen und wird nach Kenntnisnahme der Ergebnisse über das weitere Vorgehen entscheiden.</p></span>
    • <p>Feministische Friedensorganisationen kritisieren, dass die Sicherheitspolitische Strategie 2026 dschihadistischen Terrorismus als Bedrohung benennt, nicht jedoch rechtsextremen Terror, obwohl sich rechtsextreme Akteure transnational vernetzen und queere, migrantische und feministische Gruppen gezielt ins Visier nehmen.&nbsp;<br>Warum bleibt dies unerwähnt, und wie wird das SEPOS diese Bedrohung und entsprechende Massnahmen in der Strategie vor deren Verabschiedung verankern?</p>
    • Sicherheitspolitische Strategie 2026 – rechtsextreme Akteuere sind eine reelle Gefahr!

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