Fake News von Bundesräten

ShortId
26.7320
Id
20267320
Updated
08.06.2026 15:32
Language
de
Title
Fake News von Bundesräten
AdditionalIndexing
34;04;10
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p>Die in der Bundesverfassung seit 1848 verankerte Medienfreiheit garantiert, dass die Medien frei, unabhängig und ohne staatliche Zensur berichten können. Die Medienfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Was den Bundesrat anbelangt, so ist er rechtlich verpflichtet, die Bevölkerung zu informieren. Die Informationspflicht der Landesregierung ist sowohl in der Bundesverfassung als auch im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz und im Bundesgesetz über die Politischen Rechte geregelt. In den rechtlichen Grundlagen ist auch festgelegt, welche Grundsätze der Bundesrat bei der Information der Stimmberechtigten zu beachten hat. </p></span>
  • <p>Die hiesigen Medien kritisieren Präsident Trump zu Recht, wenn er «fake news» verbreitet. Wenn Bundesräte oder die Bundesverwaltung hingegen immer öfter und gezielter Unwahrheiten/Lügen über die Integrationsverträge mit der EU oder Volksinitiativen veröffentlichen, bleiben die Medien mit wenigen Ausnahmen still.&nbsp;</p><p>Sind Unwahrheiten akzeptabel, wenn sie die eigene Weltanschauung unterstützen?</p><p>Werden Unwahrheiten und einseitige Darstellungen im Abstimmungsbüchlein aus den gleichen Gründen toleriert?</p>
  • Fake News von Bundesräten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p>Die in der Bundesverfassung seit 1848 verankerte Medienfreiheit garantiert, dass die Medien frei, unabhängig und ohne staatliche Zensur berichten können. Die Medienfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Was den Bundesrat anbelangt, so ist er rechtlich verpflichtet, die Bevölkerung zu informieren. Die Informationspflicht der Landesregierung ist sowohl in der Bundesverfassung als auch im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz und im Bundesgesetz über die Politischen Rechte geregelt. In den rechtlichen Grundlagen ist auch festgelegt, welche Grundsätze der Bundesrat bei der Information der Stimmberechtigten zu beachten hat. </p></span>
    • <p>Die hiesigen Medien kritisieren Präsident Trump zu Recht, wenn er «fake news» verbreitet. Wenn Bundesräte oder die Bundesverwaltung hingegen immer öfter und gezielter Unwahrheiten/Lügen über die Integrationsverträge mit der EU oder Volksinitiativen veröffentlichen, bleiben die Medien mit wenigen Ausnahmen still.&nbsp;</p><p>Sind Unwahrheiten akzeptabel, wenn sie die eigene Weltanschauung unterstützen?</p><p>Werden Unwahrheiten und einseitige Darstellungen im Abstimmungsbüchlein aus den gleichen Gründen toleriert?</p>
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