Welche Gesetzesgrundlage für neue Reservekraftwerke?

ShortId
26.7338
Id
20267338
Updated
08.06.2026 14:48
Language
de
Title
Welche Gesetzesgrundlage für neue Reservekraftwerke?
AdditionalIndexing
66
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im Juni 2025 hat das Parlament das Gesetz zur Stromreserve verabschiedet. Dieses soll erst per 1.7.2027 in Kraft treten. Zwischenzeitlich will der Bundesrat gemäss seinem Bericht zur Stromreserverordnung bis Ende Juni 2026 Verträge für neue Reservekraftwerke abschliessen. Dies soll gemäss gleichem Bericht explizit basierend auf altem Recht geschehen. Aus Sicht des Parlamentes stellt sich nun die Frage:<br>Ist dies rechtlich haltbar und ist es gegenüber dem Willen des Parlaments zu verantworten?</p>
  • Welche Gesetzesgrundlage für neue Reservekraftwerke?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Juni 2025 hat das Parlament das Gesetz zur Stromreserve verabschiedet. Dieses soll erst per 1.7.2027 in Kraft treten. Zwischenzeitlich will der Bundesrat gemäss seinem Bericht zur Stromreserverordnung bis Ende Juni 2026 Verträge für neue Reservekraftwerke abschliessen. Dies soll gemäss gleichem Bericht explizit basierend auf altem Recht geschehen. Aus Sicht des Parlamentes stellt sich nun die Frage:<br>Ist dies rechtlich haltbar und ist es gegenüber dem Willen des Parlaments zu verantworten?</p>
    • Welche Gesetzesgrundlage für neue Reservekraftwerke?

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