Staatshaftungsfälle 2015 bis 2025

ShortId
26.7345
Id
20267345
Updated
08.06.2026 15:43
Language
de
Title
Staatshaftungsfälle 2015 bis 2025
AdditionalIndexing
04;1211;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p>Für die Beurteilung von Staatshaftungsgesuchen (Schadenersatz- und/oder Genugtuungsbegehren) sind beim Bund unterschiedliche Stellen zuständig. Die angefragten Informationen werden nicht zentral und innerhalb der zuständigen Stellen nicht seit 2015 systematisch erfasst. Die Fragen können deshalb nicht vollständig beantwortet werden. Die nachstehend genannten Zahlen beruhen teilweise auf einer manuellen Auswertung, weshalb deren Vollständigkeit und Genauigkeit nicht gewährleistet werden kann.</p><p>&nbsp;</p><p>Beim Generalsekretariat des EFD, welches Staatshaftungsfälle aus der gesamten Bundesverwaltung behandelt, sind im angefragten Zeitraum rund 700 Staatshaftungsgesuche eingegangen. Die Streitwerte und die ausbezahlten Summen werden dort seit rund zwei Jahren auswertbar erfasst. In den Jahren 2024 und 2025 wurden bei 118 abgeschlossenen Fällen in 23 Fällen Schadenersatz- und/oder Genugtuungszahlungen in der Höhe von insgesamt ca. 1,1 Millionen Franken geleistet. Der Streitwert bei diesen Fällen lag gesamthaft bei rund 14,3 Millionen Franken. </p><p>&nbsp;</p><p>Im Schadenzentrum VBS, das die Schäden durch die Bundesfahrzeugflotte und die Armeetätigkeit behandelt, werden jährlich durchschnittlich ca. 990 Fälle von Haftpflichtdrittschäden reguliert. Das schlägt im Durchschnitt pro Jahr mit ca. 2,8 Millionen Franken zu Buche (total 2015-2025: 31 Millionen Franken). Die allermeisten Schäden entstehen durch die Fahrzeugflotten, von denen die Armee mit Abstand über die grösste verfügt.</p><p>&nbsp;</p><p>Beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, welches in seinem Zuständigkeitsbereich Staatshaftungsansprüche bis 10'000 Franken beurteilt, wurden seit 2016 knapp 900 Gesuche eingereicht. Die ausbezahlten Summen werden nicht systematisch erfasst.</p><p>&nbsp;</p><p>Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehende Organisationen gemäss Verantwortlichkeitsgesetz in ihrem Bereich selber für die Beurteilung von Staatshaftungsansprüchen zuständig sind. </p><p>&nbsp;</p><p>Hat der Bund Ersatz geleistet, steht ihm gemäss Verantwortlichkeitsgesetz der Rückgriff auf denjenigen Beamten zu, der den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet hat. Da jede Verwaltungseinheit eigenständig über die Geltendmachung solcher Schadenersatzansprüche entscheidet, werden die Fälle nicht zentral erfasst, weshalb auch keine Aussage über die Lohnklasse der betreffenden Beamten gemacht werden kann. Es liegt jedoch im Interesse jeder Verwaltungseinheit, solche allfälligen Regressansprüche zu prüfen und auch tatsächlich einzufordern, sofern ein Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet wurde. </p></span>
  • <p>- In wie vielen Fällen wurde der Bund in den Jahren 2015 bis 2025 auf Schadenersatz und / oder Genugtuung belangt, in wie vielen Fällen hat der Bund dabei eine Haftung anerkannt und welche Summen wurden ausbezahlt (aufgeschlüsselt nach Jahren und Departementen)?<br>- In wie vielen dieser Fälle wurde Regress auf die verantwortlichen Beamten resp. Angestellten des Bundes genommen und welche Beträge wurden zurückgefordert? In welcher Lohnklasse befanden sich dabei die verantwortlichen Beamten?</p>
  • Staatshaftungsfälle 2015 bis 2025
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p>Für die Beurteilung von Staatshaftungsgesuchen (Schadenersatz- und/oder Genugtuungsbegehren) sind beim Bund unterschiedliche Stellen zuständig. Die angefragten Informationen werden nicht zentral und innerhalb der zuständigen Stellen nicht seit 2015 systematisch erfasst. Die Fragen können deshalb nicht vollständig beantwortet werden. Die nachstehend genannten Zahlen beruhen teilweise auf einer manuellen Auswertung, weshalb deren Vollständigkeit und Genauigkeit nicht gewährleistet werden kann.</p><p>&nbsp;</p><p>Beim Generalsekretariat des EFD, welches Staatshaftungsfälle aus der gesamten Bundesverwaltung behandelt, sind im angefragten Zeitraum rund 700 Staatshaftungsgesuche eingegangen. Die Streitwerte und die ausbezahlten Summen werden dort seit rund zwei Jahren auswertbar erfasst. In den Jahren 2024 und 2025 wurden bei 118 abgeschlossenen Fällen in 23 Fällen Schadenersatz- und/oder Genugtuungszahlungen in der Höhe von insgesamt ca. 1,1 Millionen Franken geleistet. Der Streitwert bei diesen Fällen lag gesamthaft bei rund 14,3 Millionen Franken. </p><p>&nbsp;</p><p>Im Schadenzentrum VBS, das die Schäden durch die Bundesfahrzeugflotte und die Armeetätigkeit behandelt, werden jährlich durchschnittlich ca. 990 Fälle von Haftpflichtdrittschäden reguliert. Das schlägt im Durchschnitt pro Jahr mit ca. 2,8 Millionen Franken zu Buche (total 2015-2025: 31 Millionen Franken). Die allermeisten Schäden entstehen durch die Fahrzeugflotten, von denen die Armee mit Abstand über die grösste verfügt.</p><p>&nbsp;</p><p>Beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, welches in seinem Zuständigkeitsbereich Staatshaftungsansprüche bis 10'000 Franken beurteilt, wurden seit 2016 knapp 900 Gesuche eingereicht. Die ausbezahlten Summen werden nicht systematisch erfasst.</p><p>&nbsp;</p><p>Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehende Organisationen gemäss Verantwortlichkeitsgesetz in ihrem Bereich selber für die Beurteilung von Staatshaftungsansprüchen zuständig sind. </p><p>&nbsp;</p><p>Hat der Bund Ersatz geleistet, steht ihm gemäss Verantwortlichkeitsgesetz der Rückgriff auf denjenigen Beamten zu, der den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet hat. Da jede Verwaltungseinheit eigenständig über die Geltendmachung solcher Schadenersatzansprüche entscheidet, werden die Fälle nicht zentral erfasst, weshalb auch keine Aussage über die Lohnklasse der betreffenden Beamten gemacht werden kann. Es liegt jedoch im Interesse jeder Verwaltungseinheit, solche allfälligen Regressansprüche zu prüfen und auch tatsächlich einzufordern, sofern ein Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldet wurde. </p></span>
    • <p>- In wie vielen Fällen wurde der Bund in den Jahren 2015 bis 2025 auf Schadenersatz und / oder Genugtuung belangt, in wie vielen Fällen hat der Bund dabei eine Haftung anerkannt und welche Summen wurden ausbezahlt (aufgeschlüsselt nach Jahren und Departementen)?<br>- In wie vielen dieser Fälle wurde Regress auf die verantwortlichen Beamten resp. Angestellten des Bundes genommen und welche Beträge wurden zurückgefordert? In welcher Lohnklasse befanden sich dabei die verantwortlichen Beamten?</p>
    • Staatshaftungsfälle 2015 bis 2025

Back to List