Mitarbeitende des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit endgültig nicht mehr der Militärjustiz unterstellt?

ShortId
26.7346
Id
20267346
Updated
08.06.2026 15:45
Language
de
Title
Mitarbeitende des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit endgültig nicht mehr der Militärjustiz unterstellt?
AdditionalIndexing
1221;09;1216;04
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Die Mitarbeitenden des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit wurden am 1.&nbsp;Juni&nbsp;2026 völlig unerwartet darüber informiert, dass sie ab diesem Datum irrtümlicherweise nicht mehr der Militärgerichtsbarkeit unterstehen würden.<br>1. Ist diese Übertragung der Zuständigkeit auf die ordentlichen Strafverfolgungsbehörden beabsichtigt?<br>2. Ist das wirklich eine gute Sache?<br>3. Ist es endgültig?<br>4. Wie wird die Übergangsregelung, die das Parlament offenbar versäumt hat zu regeln, lauten?</p>
  • Mitarbeitende des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit endgültig nicht mehr der Militärjustiz unterstellt?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Die Mitarbeitenden des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit wurden am 1.&nbsp;Juni&nbsp;2026 völlig unerwartet darüber informiert, dass sie ab diesem Datum irrtümlicherweise nicht mehr der Militärgerichtsbarkeit unterstehen würden.<br>1. Ist diese Übertragung der Zuständigkeit auf die ordentlichen Strafverfolgungsbehörden beabsichtigt?<br>2. Ist das wirklich eine gute Sache?<br>3. Ist es endgültig?<br>4. Wie wird die Übergangsregelung, die das Parlament offenbar versäumt hat zu regeln, lauten?</p>
    • Mitarbeitende des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit endgültig nicht mehr der Militärjustiz unterstellt?

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