Veröffentlichung der Pfizer-Verträge durch das BAG

ShortId
26.7370
Id
20267370
Updated
08.06.2026 15:58
Language
de
Title
Veröffentlichung der Pfizer-Verträge durch das BAG
AdditionalIndexing
2841
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p>Die Schwärzungen in den Covid-19-Impfstoffbeschaffungsverträgen der anderen Hersteller stützen sich auf rechtskräftige Verfügungen des Bundesamts für Gesundheit, die nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten wurden. Diese Schwärzungen kann der Bund nicht proaktiv offenlegen. Die vertraglichen Vertraulichkeitsvereinbarungen müssen eingehalten und die Anhörungs- und Beschwerderechte der Vertragspartner (Hersteller und Partnerstaaten) gewahrt werden.</p></span>
  • <p>Auf die Frage 26.7005 antworteten Bundesrat/BAG: "Um dem Informationsbedarf der Bevölkerung gerecht zu werden, verfolgt das BAG zudem in der Regel eine möglichst transparente Praxis bei der Veröffentlichung."<br>Wird das BAG nun auch die restlichen Impfstoff-Verträge, z.B. mit der Firma Pfizer, ungeschwärzt zur Verfügung stellen?</p>
  • Veröffentlichung der Pfizer-Verträge durch das BAG
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p>Die Schwärzungen in den Covid-19-Impfstoffbeschaffungsverträgen der anderen Hersteller stützen sich auf rechtskräftige Verfügungen des Bundesamts für Gesundheit, die nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochten wurden. Diese Schwärzungen kann der Bund nicht proaktiv offenlegen. Die vertraglichen Vertraulichkeitsvereinbarungen müssen eingehalten und die Anhörungs- und Beschwerderechte der Vertragspartner (Hersteller und Partnerstaaten) gewahrt werden.</p></span>
    • <p>Auf die Frage 26.7005 antworteten Bundesrat/BAG: "Um dem Informationsbedarf der Bevölkerung gerecht zu werden, verfolgt das BAG zudem in der Regel eine möglichst transparente Praxis bei der Veröffentlichung."<br>Wird das BAG nun auch die restlichen Impfstoff-Verträge, z.B. mit der Firma Pfizer, ungeschwärzt zur Verfügung stellen?</p>
    • Veröffentlichung der Pfizer-Verträge durch das BAG

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