Bundesrat plant Kürzungen im sicherheits- und forschungsrelevanten Weltraumbereich

ShortId
26.7390
Id
20267390
Updated
08.06.2026 16:10
Language
de
Title
Bundesrat plant Kürzungen im sicherheits- und forschungsrelevanten Weltraumbereich
AdditionalIndexing
24;36;48
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p>Der Bundesrat strebt eine umfassende Teilnahme an den für die Schweiz relevanten Weltrauminfrastrukturprogrammen an und intensiviert die Zusammenarbeit mit Organisationen im Raumfahrtbereich, insbesondere mit der Europäischen Weltraumorganisation ESA, der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten und der EU.</p><p>&nbsp;</p><p>Das Entlastungspaket 2027, das die Räte in der Wintersession 2025 und der Frühjahrssession 2026 beraten haben, sieht im Kredit ESA Kürzungen vor. Diese belaufen sich im Jahr 2027 auf 16,4 und ab dem Jahr 2028 auf 16,7 Millionen Franken pro Jahr. Die Einsparungen betreffen vor allem Innovations- und Entwicklungsprogramme der ESA, an welchen Schweizer Industrieunternehmen und Forschungseinrichtungen proportional zum Schweizer Beitrag teilnehmen können. Die Massnahme dient der Entlastung des Bundeshaushalts.</p><p>&nbsp;</p><p>Zudem sind im Voranschlag 2027 und den Finanzplanjahren zusätzliche Mittel für den Beitrag an die ESA und die Beteiligung am Programm «European Resilience from Space» eingestellt. Für 2026 beantragt der Bundesrat dem Parlament hierfür einen Nachtragskredit von 7,6 Millionen.</p><p>&nbsp;</p><p>Am 1. Mai 2024 hat der Bundesrat beschlossen, dass die Schweiz während der laufenden Periode, d. h. bis Ende 2027, auf eine Teilnahme am Copernicus-Programm verzichtet. </p><p>&nbsp;</p><p>Bei der Motion 24.3476 SIK-N «Umfassende Kooperation mit der EU im Weltraumbereich» bestehen Veränderungen im Kontext. Der Vorschlag der EU-Kommission über den «Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-34» sieht eine grundlegende Umstellung des früheren Programmansatzes, mit mehreren weltraumrelevanten Programmen unter dem Dach eines «European Competitiveness Fund», einem engen Bezug zur Verteidigung sowie einer wesentlichen Erhöhung des Finanzvolumens, vor. Der Mehrjährige Finanzrahmen und der «European Competitiveness Fund» müssen noch von den EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament angenommen werden. Der Bundesrat verfolgt diese Entwicklungen eng.</p></span>
  • <p>Die Weltraumforschung ist für den Wissenschafts- und Innovationsstandort Schweiz zentral. Gleichzeitig gewinnt der Weltraum sicherheitspolitisch an Bedeutung, weshalb ihn der Bundesrat erstmals in die Armeebotschaft aufgenommen hat. Dennoch plant der Bundesrat im Voranschlag Kürzungen.&nbsp;<br>- Wie rechtfertigt er dies trotz anderslautendem Parlamentsauftrag?&nbsp;<br>- In welchem Umfang sind Kürzungen vorgesehen?&nbsp;<br>- Wie weit ist er bei der Umsetzung der Motionen 18.4131 und 24.3476?</p>
  • Bundesrat plant Kürzungen im sicherheits- und forschungsrelevanten Weltraumbereich
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p>Der Bundesrat strebt eine umfassende Teilnahme an den für die Schweiz relevanten Weltrauminfrastrukturprogrammen an und intensiviert die Zusammenarbeit mit Organisationen im Raumfahrtbereich, insbesondere mit der Europäischen Weltraumorganisation ESA, der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten und der EU.</p><p>&nbsp;</p><p>Das Entlastungspaket 2027, das die Räte in der Wintersession 2025 und der Frühjahrssession 2026 beraten haben, sieht im Kredit ESA Kürzungen vor. Diese belaufen sich im Jahr 2027 auf 16,4 und ab dem Jahr 2028 auf 16,7 Millionen Franken pro Jahr. Die Einsparungen betreffen vor allem Innovations- und Entwicklungsprogramme der ESA, an welchen Schweizer Industrieunternehmen und Forschungseinrichtungen proportional zum Schweizer Beitrag teilnehmen können. Die Massnahme dient der Entlastung des Bundeshaushalts.</p><p>&nbsp;</p><p>Zudem sind im Voranschlag 2027 und den Finanzplanjahren zusätzliche Mittel für den Beitrag an die ESA und die Beteiligung am Programm «European Resilience from Space» eingestellt. Für 2026 beantragt der Bundesrat dem Parlament hierfür einen Nachtragskredit von 7,6 Millionen.</p><p>&nbsp;</p><p>Am 1. Mai 2024 hat der Bundesrat beschlossen, dass die Schweiz während der laufenden Periode, d. h. bis Ende 2027, auf eine Teilnahme am Copernicus-Programm verzichtet. </p><p>&nbsp;</p><p>Bei der Motion 24.3476 SIK-N «Umfassende Kooperation mit der EU im Weltraumbereich» bestehen Veränderungen im Kontext. Der Vorschlag der EU-Kommission über den «Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-34» sieht eine grundlegende Umstellung des früheren Programmansatzes, mit mehreren weltraumrelevanten Programmen unter dem Dach eines «European Competitiveness Fund», einem engen Bezug zur Verteidigung sowie einer wesentlichen Erhöhung des Finanzvolumens, vor. Der Mehrjährige Finanzrahmen und der «European Competitiveness Fund» müssen noch von den EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament angenommen werden. Der Bundesrat verfolgt diese Entwicklungen eng.</p></span>
    • <p>Die Weltraumforschung ist für den Wissenschafts- und Innovationsstandort Schweiz zentral. Gleichzeitig gewinnt der Weltraum sicherheitspolitisch an Bedeutung, weshalb ihn der Bundesrat erstmals in die Armeebotschaft aufgenommen hat. Dennoch plant der Bundesrat im Voranschlag Kürzungen.&nbsp;<br>- Wie rechtfertigt er dies trotz anderslautendem Parlamentsauftrag?&nbsp;<br>- In welchem Umfang sind Kürzungen vorgesehen?&nbsp;<br>- Wie weit ist er bei der Umsetzung der Motionen 18.4131 und 24.3476?</p>
    • Bundesrat plant Kürzungen im sicherheits- und forschungsrelevanten Weltraumbereich

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