Menschenrechte als zentrales Thema bei den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran verankern

ShortId
26.7403
Id
20267403
Updated
08.06.2026 16:17
Language
de
Title
Menschenrechte als zentrales Thema bei den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran verankern
AdditionalIndexing
08;1231;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p>Der Bundesrat nutzt regelmässig die zur Verfügung stehenden bilateralen und multilateralen Kanäle, um Menschenrechtsfragen im Iran zu thematisieren und alle beteiligten Akteure zum Respekt vor dem humanitären Völkerrecht aufzurufen.</p></span>
  • <p>Menschenrechte werden im Iran weiterhin systematisch und schwerwiegend verletzt. Dennoch sind sie in den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und der illegalen Blockade der Strasse von Hormuz gemäss öffentlichen Informationen kein Thema.<br>- Welche konkreten Schritte unternimmt der Bundesrat, gestärkt durch seinen privilegierten Zugang durch das Schutzmachtmandat, um Menschenrechte in diesen Verhandlungen systematisch zu verankern?</p>
  • Menschenrechte als zentrales Thema bei den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran verankern
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p>Der Bundesrat nutzt regelmässig die zur Verfügung stehenden bilateralen und multilateralen Kanäle, um Menschenrechtsfragen im Iran zu thematisieren und alle beteiligten Akteure zum Respekt vor dem humanitären Völkerrecht aufzurufen.</p></span>
    • <p>Menschenrechte werden im Iran weiterhin systematisch und schwerwiegend verletzt. Dennoch sind sie in den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und der illegalen Blockade der Strasse von Hormuz gemäss öffentlichen Informationen kein Thema.<br>- Welche konkreten Schritte unternimmt der Bundesrat, gestärkt durch seinen privilegierten Zugang durch das Schutzmachtmandat, um Menschenrechte in diesen Verhandlungen systematisch zu verankern?</p>
    • Menschenrechte als zentrales Thema bei den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran verankern

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