Wird die Motion betreffend Wasserkraftwerke mit privaten Wasserrechten endlich umgesetzt?

ShortId
26.7522
Id
20267522
Updated
15.06.2026 15:28
Language
de
Title
Wird die Motion betreffend Wasserkraftwerke mit privaten Wasserrechten endlich umgesetzt?
AdditionalIndexing
66;52
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Seit einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr&nbsp;2019 sind die Investitionen in die ökologische Erneuerung oder Sanierung von Wasserkraftwerken mit ehehaften Wasserrechten blockiert. Die Motion&nbsp;23.3498 zielt darauf ab, diese Blockade zu beseitigen. Der zweite Punkt der Motion wurde im Nationalrat und im Ständerat angenommen.<br>Im Herbst&nbsp;2025 fand eine Vernehmlassung statt, doch seitdem herrscht Stillschweigen. Wann ist mit einem überarbeiteten Vorschlag des Bundesrates gemäss dem Auftrag der Motion zu rechnen?</p>
  • Wird die Motion betreffend Wasserkraftwerke mit privaten Wasserrechten endlich umgesetzt?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Seit einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr&nbsp;2019 sind die Investitionen in die ökologische Erneuerung oder Sanierung von Wasserkraftwerken mit ehehaften Wasserrechten blockiert. Die Motion&nbsp;23.3498 zielt darauf ab, diese Blockade zu beseitigen. Der zweite Punkt der Motion wurde im Nationalrat und im Ständerat angenommen.<br>Im Herbst&nbsp;2025 fand eine Vernehmlassung statt, doch seitdem herrscht Stillschweigen. Wann ist mit einem überarbeiteten Vorschlag des Bundesrates gemäss dem Auftrag der Motion zu rechnen?</p>
    • Wird die Motion betreffend Wasserkraftwerke mit privaten Wasserrechten endlich umgesetzt?

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